Bericht von der Jahreshauptversammlung PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. Februar 2013 um 13:33 Uhr

Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld
Politischer Rechenschaftsbericht Februar 2013 – Dezember 2013

 

Zwei politische Ereignisse, die zugleich Erfolge linker Politik sind, drückten dem Jahr 2013 ihren Stempel auf. Der Wiedereinzug in den Bundestag im September 2013 bescherte Bielefeld mit 8,4 % das beste Ergebnis für die LINKE in NRW.

Gegen eine ganz große Koalition (CDU, FDP, SPD, GRÜNE, BfB und der OB Pit Clausen) von Nein-Sager hatte die LINKE als einzige Partei den Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibades in Gadderbaum unterstützt und mit gewonnen.

 

Auf der Jahreshauptversammlung der LINKEN Bielefeld am 13.Febraur 2013 wurde folgender Vorstand gewählt: Carsten Strauch (Kreissprecher), Florian Straetmanns (Schatzmeister), Barbara Schmidt, Alex Vorwerg, Inge Bernert, Emanuel Malcke, Beate Niemeyer und Heinz Willemsen. Zwei Frauenplätze blieben offen. Im Sommer ist Emanuel Malcke aus persönlichen Gründen vom Vorstand zurückgetreten und aus der LINKEN ausgetreten.

 

I. Politische Rahmenbedingungen: Krise und deutlicher Wahlsieg für Merkel

 

Auch 2013 befanden sich Deutschland und die Euro-Zone fest im Griff der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschaftskrise. Trotz des Geredes vom Aufschwung seitens der Bundesregierung wurde der Niedriglohnsektor nicht kleiner sondern größer. Millionen Menschen sind ganz offensichtlich nicht gut durch die Krise gekommen. Trotzdem hat die Sonderentwicklung Deutschlands in der Eurozone in Deutschland zu einem deutlichen Wahlsieg Merkels geführt. Doch die politische Basis ist schwächer als sie erscheint. Bei zentralen Fragen, wie z.B. beim Mindestlohn, Besteuerung von Reichtum, Auslandseinsätze der Bundeswehr, ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die CDU/CSU Politik. Laut Allensbach Umfrage 2012 sagen 48% der Kapitalismus ist nicht zeitgemäß. Mit der AfD hat sich auf dem rechten Rand des Parteienspektrums erstmals eine Partei auf Euro-kritischer Basis gebildet. Für die LINKE, die bisher als einzige politische Kraft die als Politik die als Griechenland-Rettung getarnte Milliardenschwere Sanierung maroder Banken mit öffentlichen Mittel kritisiert hat, stellt das eine neue Herausforderung dar.

 

Trotzdem ist Deutschland, was den Widerstand gegen Sozialabbau angeht, keineswegs das Land der absoluten Friedhofsruhe, wie es die Berichterstattung der Medien nahelegt. Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Bielefeld reiht sich ein in eine ganze Anzahl ähnlicher Erfolge: der gewonnene Volksentscheid über eine Rekommunalisierung der Stromversorgung in Hamburg, der gewonnene Volksentscheid gegen Olympia in Südbayern, der beinah Sieg in Berlin im Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall, der nur ganz knapp am Quorum scheiterte und die Kapitulation der CSU vor dem Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. In einer Reihe von Sachfragen hat die Bevölkerungsmehrheit der herrschenden Politik und den großen Konzernen eine empfindliche Niederlage verpaßt. Und vor allem: trotz der anhaltenden Krise der Gewerkschaften (Mitgliederentwicklung, Durchsetzungsfähigkeit) gibt es deutliche Zeichen für eine Re-vitalisierung der Gewerkschaftsbewegung. Streiks und betriebliche Konflikte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Zahl der Streiks im Organisationsbereich von ver.di hat sich seit 2004 vervierfacht. Ausdruck dieser Entwicklung ist auch die Konferenz „Erneuerung durch Streik" Anfang März vom ver.di Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit 500 Teilnehmern. In dem aktuellen politischen Großkonflikt, der Auseinandersetzung um den Manteltarifvertrag im Einzelhandel, hat die LINKE erstmals eine wichtige Unterstützungsrolle eingenommen. Eine vom Bundesvorstand nachdrücklich forcierte Kampagne mit Materialien und Aktionsvorschlägen hat der LINKEN nicht nur Respekt bei vielen Streikenden gebracht sondern wurde auch kritisch von dem Unternehmerlager des Handelsverbandes beäugt. Und mit dem Ratschlag Einzelhandel in Kassel erstmals eine Betriebsrätekonferenz zu und während einer laufenden Tarifauseinandersetzung organisiert.

 

II. Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen

 

1. Bundestagswahlen
Im Zentrum der Vorstandsarbeit 2013 stand die Organisation der Bundestagswahl. Mit ca. 90 Mitglieder und Sympathisanten, die bei der Wahlkampagne aktiv waren, haben wir einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Mit 8,4 % haben wir nicht nur in NRW das beste Wahlergebnis für die LINKE geholt. Wir gehören auch mit 1,2% Verlusten gegenüber 2009 zu den Kreisverbänden mit den geringsten Verlusten. Frühzeitig und regelmäßig haben wir in der Innenstadt Wahlkampfstände mit inhaltlichen Schwerpunktthemen (Rente, Steuern, Einzelhandel etc.) gehabt. Mit unseren Plakaten waren wir im Stadtbild deutlich sichtbar vertreten. Hervorzuheben ist außerdem, dass wir von DIDF und den kurdischen Genossen aktiv unterstützt wurden. Unter unseren Aktivitäten besonders hervorzuheben sind:

Veranstaltung mit Inge Hannemann: Die öffentliche Auseinandersetzung um die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, die sich kritisch zu der Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 geäußert hatte, haben wir aufgegriffen und unsere Wahlkampfauftaktveranstaltung am 20. August mit ihr gemacht. Wir sind mit dieser Veranstaltung bewußt nach Baumheide gegangen, einen Stadtteil der von der herrschenden Politik schon seit Jahren aufgegeben worden ist. Mit 130 Besuchern hat sich diese Entscheidung als richtig erwiesen und ist ein riesiger Erfolg. Sehr viele Besucher waren zum erstenmal bei einer Veranstaltung der LINKEN. Und es ist uns gelungen wieder ein Stück Widerstandsgeist in die Auseinandersetzung um die Hartz-4-Gesetzgebung zu bringen.

Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht:: Mit 800 Besuchern in der völlig überfüllten Ravensberger Spinnerei war dies die größte Wahlkampfveranstaltung einer Partei in Bielefeld. Die Rede von Sahra Wagenknecht wurde regelmäßig von begeistertem Beifall der zahlreichen ZuhörerInnen unterbrochen. Mit der Veranstaltung haben wir deutlich gemacht, dass nur die LINKE für ein Ende des Euro-Desas¬ters steht.

 

2. Bürgerentscheid Freibad Gadderbaum
Im Rathaus hat nur die LINKE (zusammen mit dem Abgeordneten der Bürgernähe) für die Teilsanierung des Freibades Gadderbaum gestimmt. Deshalb haben wir uns auch als einzige Partei an der Sammlung der Unterschriften zum Bürgerbegehren beteiligt, auch wenn die Hauptlast der Unterschriftensammlung bei der Freibadinitiative lag. Während der entscheidenden Wochen vor dem Bürgerentscheid hat nahezu ausschließlich die LINKE mit 200 Plakaten und einer Sonderzeitung (Aufl. 20.000) aktiv für ein „Ja" zum Freibad mobilisiert. Anders als die Freibadinitiative, die vor allem auf die Besonderheit des Freibades Gadderbaum abgehoben hat und damit im wesentlichen nicht für ein Bielefelder sondern nur für ein Gadderbaumer Publikum argumentiert hat, haben wir in unserer Zeitung andere Akzente gesetzt. Indem wir die Frage gestellt haben „Welches Freibad ist als nächstes fällig?" haben wir die Bedeutung des Bürgerentscheides für den Widerstand gegen den allgemeinen sozialen Kahlschlag hergestellt. Und mit dem Verweis auf die erfolgreiche Bürgerinitiative gegen den Abriss des Wiesenbades in den 1980er Jahren haben wir Mut gemacht, dass Widerstand sich lohnt. Dabei haben wir den Konflikt in die allgemeine Problematik der Unterfinanzierung der Kommunen gestellt aufgrund einer falschen Steuerpolitik zugunsten der Vermögenden. Außerdem haben wir mit einem Interview der Freibadinitiative die Gelegenheit zur Darstellung ihrer Position gegeben.
Dabei hat die LINKE allein gegen einen geschlossenen und siegessicheren politischen Block von CDU/FDP/SPD/GRÜNE und BFB agiert. Lediglich die sozialdemokratischen Falken sind wenige Tage vor der Abstimmung aus dem Ablehnungslager herausgebrochen und haben sich Pro Freibad positioniert. In den entscheidenden Wochen vor der Abstimmung war die Freibadinitiative dagegen politisch weitgehend abgetaucht oder hat eine unverständliche Werbung für den Entscheid gemacht (bunte Bänder an Bäumen, Flugblätter ohne Inhalt, lediglich mit einem „JA"). Dabei spielte sicherlich die politische Rücksichtnahme/bzw. Mitgliedschaft führender Vereinsmitglieder bei SPD und vor allem GRÜNE eine Rolle. In der Hochzeit des Wahlkampfes zum Bürgerentscheid hat die Initiative ihren Schwerpunkt nicht auf die Macht zehntausender Bielefelder Bürger (Bürgerentscheid) gelegt, sondern auf das Geld der Millionäre (Spendensammlung). Überdies hat die Initiative über das Medium der Spendensammlung entschiedenen Befürwortern des Abrisses wie Britta Hasselmann (GRÜNE) und Michael Vesper (GRÜNE) ein Forum geboten, sich als Freibadfreunde darzustellen.

In dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist nicht nur die Zustimmung zu einem konkreten Projekt (Teilsanierung des Freibades) zum Ausdruck gekommen. Vielmehr ist hier mit ganzer Wucht eine, auch von uns als LINKE oft unterschätzte Ablehnung in der Bevölkerung gegen die gesamte Politik der sozialen Kürzungen zum Vorschein gekommen. Zehntausende Bielefelder Wähler, die bei der Bundestagswahl SPD oder GRÜNE gewählt haben, haben im Bürgerentscheid ihren Parteien den Gehorsam verweigert. Diesen Widerspruch zur herrschenden Politik politisch zu bündeln und wirksam werden zu lassen, können wir uns als LINKE als bedeutenden Erfolg an das politische Revers heften. Ohne uns wären die entscheidenden Stimmen für eine Mehrheit zum Freibad nicht zustande gekommen. Zum Entsetzen der Rathausmehrheit erscheint damit der „Bielefeld Pakt" als das was er ist, ein Bündnis gegen die Interessen der Mehrheit der Bielefelder. Unsere Aktivität für das Freibad Gadderbaum hat als Nebenprodukt sicherlich zu dem guten Wahlergebnis beigetragen.

 

 

3. Betrieb und Gewerkschaft/Solidarität mit gewerkschaftlichen Kämpfen

Die Gewerkschaften sind nicht ein Bündnispartner unter vielen, sondern ein privilegierter Bündnispartner der LINKEN. Solidarität mit lohnabhängig Beschäftigten hat deshalb eine gute Tradition in Bielefeld. Auch dieses Jahr waren wir deshalb mit Solidaritätsresolutionen und Teilnahme an Streikkundgebungen bei den Warnstreiks der Landesbeschäftigten im Frühjahr und der Journalisten im Herbst, sowie bei Protestaktion gegen den Arbeitsplatzabbau in der Neuen Westfälischen dabei. Zum 1. Mai waren wir wieder mit einem Stand vertreten und haben viele Broschüren der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Erfahrungen mit neuen Streikformen bei ver.di Stuttgart verteilt. Als einzige Partei haben wir an dem satirischen Umzug von ver.di zur „Feier" von 20 Jahre Tafeln in Deutschland teilgenommen. Unter unseren Aktivitäten besonders hervorzuheben sind:

Erfolgreicher Protest gegen Kita-Privatisierung: Im Frühjahr plante die Rathauskoalition 42 städtische Kitas mit 582 Beschäftigten und 3000 Kindern an die freien Träger abzugeben. Diese Privatisierung kommunalen Eigentums hätte nicht nur langfristig zu negativen Konsequenzen für die Versorgung mit Kita-Plätzen und den Preisen von Kita´s geführt. Die Beschäftigten der kommunalen Kitas hatten in dem großen Streik 2009 eine grundlegende Verbesserung ihrer Lohnsituation erreicht (Angleichung der Löhne von Neu- und Altbeschäftigten) und in der Folge die Umwandlung der meisten befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete bei der Stadt durchgesetzt. Jetzt bestand die berechtigte Furcht diese Verbesserungen im Zuge der Privatisierung auf´s Spiel zu setzen. Auf Versammlungen und mit der Verteilung einer Sondernummer von Durchblick hat die LINKE die Betroffenen unterstützt. Auch wenn die öffentliche Absage dieser Pläne durch den OB am 1. Mai sicherlich auch von der Überlegung, dass eine solche Entscheidung den Haushalt langfristig eher be- als entlastet, bestimmt war, haben wir durch unser schnelles Eingreifen gezeigt, dass wir in solchen Konflikten als einzige an der Seite der Betroffenen stehen.

Veranstaltung mit Frank Deppe: Am 22. Mai haben wir eine Veranstaltung mit Frank Deppe zum Thema „Gewerkschaften in der Krise: Wettbewerbskorporatismus statt Gegenmacht zum Kapital?" im Murnau-Saal gemacht. Die Veranstaltung war eine Premiere, denn zum ersten mal seit Jahren fand in Bielefeld wieder eine Veranstaltung statt, die die gewerkschaftliche Strategiediskussion zum Inhalt hatte. Mit rund 70 Teilnehmern aus dem gewerkschaftlichen Spektrum war die Veranstaltung ein großer Erfolg.

Solidarität mit den Beschäftigten des Einzelhandels: Wir haben im Kreisverband schon frühzeitig den Konflikt um den Manteltarifvertrag im Einzelhandel thematisiert. Als Beitrag zur Durchbrechung der Medienblockade haben wir den Streikenden bei IKEA in zwei Ausgaben von Durchblick ein Forum geboten (Interview mit Betriebsrätin/Sommer 2013 und Kurzstatement von 12 Streikenden/Winter 2013). An einem Samstag haben wir die Streikenden mit 12 Mitgliedern besucht und beim Verteilen ihrer Informationsmaterialien geholfen. Und wir haben eine Betriebsrätin bei Ikea als Mitglied gewonnen. Bei Ikea ist es uns erstmals gelungen über die üblichen Soli-Resolutionen hinaus aktiv zu werden und ein vertrauensvolles Verhältnis zu der streikenden Belegschaft aufzubauen.

 

4. Eine gute Rente für ein gutes Leben
Um angesichts der kommenden Bundestagswahl das Thema Rente frühzeitig zu besetzen haben wir am 3. März mit dem bekannten Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge eine Veranstaltung zu „Alternativen zur Altersarmut" organisiert. Mit mehr als 150 Besuchern im überfüllten Murnau-Saal der Ravensberger Spinnerei war die Veranstaltung ein voller Erfolg.

 

5. UmFairteilen
Das auf unsere Initiative im letzten Jahr zustande gekommene Bündnis UmFairteilen hat auch dieses Jahre mehrere öffentliche Aktionen gemacht: eine Veranstaltung mit Dr. Rudolf Martens, Leiter der paritätischen Forschungsstelle, zum Thema „Armuts- und Reichtumsverteilung" im März; einen Aktionstag mit einem Misthaufen vor der Commerzbank im April und einen Aktionstag im August während des Wahlkampfes. Außerdem hat das Bündnis Unterschriften unter den Appell für eine Vermögenssteuer gesammelt und zu der bundesweiten Demo im September in Bochum mobilisiert. Auch wenn eine bundesweite außerparlamentarische Mobilisierungsfähigkeit des Themas Steuergerechtigkeit nicht in dem Maße eingetreten ist, wie wir es erhofft hatten. In Bielefeld haben wir ein aktionsfähiges außerparlamentarisches Bündnis aus 24 Organisationen (u.a. attac, Vertreter von Sozialverbänden, GRÜNE etc.) in dem wir deutlich als Motor erkennbar sind.

 

6. Antifaschismus
Demo gegen Pro-NRW: Im Rahmen des „Bündnisses gegen rechts" haben wir mit zahlreichen GenossInnen aus Bielefeld und Gütersloh an der erfolgreichen Demonstration gegen die Kundgebung von Pro-NRW vor dem Flüchtlingsheim in Brackwede teilgenommen.
Rück-/Umbennenung der Kaselowsky-Straße: Durch das Bekenntnis von August Oetker „Mein Vater war ein Nazi" ist ein Thema wieder auf die politische Agenda gekommen, das seit 45 Jahren immer wieder zu heftigen politischen Kontroversen in der Stadt geführt hat. CDU/FDP/SPD und GRÜNE (bei Schweigen der Oetker-Partei BfB) haben öffentlich ihren Respekt vor dem (angeblichen) Mut zur Offenlegung der Nazi-Verstrickung des Oetker-Konzerns bekundet. Wir haben dagegen das Verhältnis der Stadtpolitik zu einem der größten Kapitalisten vor Ort und bekennenden Nazi in den Mittelpunkt gestellt. Mit einem Antrag in der Bezirksvertretung und einer Kundgebung am 9. November haben wir die Rück-/Umbenennung der Kaselowsky-Straße gegen den heftigen Widerstand von SPD und GRÜNEN gefordert.

 

7. Internationale Solidarität
Internationale Solidarität ist ein Grundpfeiler linker Politik. Wir haben auch dieses Jahr unsere Spendensammlung für Griechenland fortgesetzt (Stand Ende September: 1.550 Euro) und uns an den Demonstrationen der türkischen und kurdischen Linken aus Solidarität mit den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul beteiligt. Allerdings blieben diese Aktivitäten weitestgehend auf der Ebene des Vorstands und des Bundestagskandidaten beschränkt. Die Bedeutung internationaler Solidarität ist in der Mitgliedschaft noch nicht in ausreichendem Maße verankert. Unter unseren Aktivitäten besonders hervorzuheben sind:
Griechenlandveranstaltung: Aus Solidarität mit Griechenland haben wir im April eine Veranstaltung mit Michael Aggelidis (Ex-MdL DIE LINKE) in Brackwede veranstaltet. Allerdings müssen wir in Nachhinein feststellen, dass die Entscheidung mit diesem Thema in einen Stadtteil zu gehen falsch war. Mit 32 Besuchern, davon nur ganz wenige aus dem Stadtteil, war die Veranstaltung eher mäßig besucht. Der erhoffte dauerhafte Kontakt zu der politisch doch sehr gemischten griechischen Gemeinde konnte nicht hergestellt werden.
Türkeiveranstaltung: Aus Solidarität mit den Protesten in der Türkei haben wir zusammen mit DIDF Ende Juni eine Veranstaltung in der Ravensberger Spinnerei mit Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE/DIDF) organisiert. Mit hundert Besuchern war die Veranstaltung gut besucht.

 

8. Flüchtlinge
Als Reaktion auf die Ereignisse um Lampedusa haben wir am 9.Dezember eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Arien Schiffer-Nasserie (evangelische FH Bochum) „Warum sterben Flüchtlinge vor Lampedusa?" im IBZ organisiert

 

9. Vorbereitung Kommunalwahlen/Europawahlen 2014
Im Anschluß an den Bundestagswahlkampf hat der Vorstand die ersten organisatorischen und inhaltlichen Weichen für den anstehenden Kommunalwahlkampf und die Europawahlen gelegt. U.a. wurde die Wahl unserer OB-Kandidatin Barbara Schmidt auf der MV in November organisiert.

 

10. Internationaler Frauentag 8. März
Auch 2013 beteiligten wir uns an der gemeinsamen Demonstration für soziale
Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen, für Chancengleichheit und Gleichstellung am 8. März. Mit der Künstlerin  Cecilia Herrero-Laffin haben wir ein Werkstattgespräch über „Frauenarbeit weltweit" geführt. Außerdem haben wir uns an der Ausstellung Tatmotiv Ehre beteiligt.

 

11. Kulturveranstaltungen
Auch 2013 haben wir die Tradition aus den vergangen Jahren fortgesetzt und am 1. Mai einen Rock in den Mai organisiert. Und im Dezember veranstalteten wir wieder unser vorweihnachtliches Kulturcafé. Im Juli haben wir in Zusammenarbeit und in Solidarität mit dem von städtischen Kürzungsmaßnahmen betroffenen Bunker Ulmenwall eine Lesung aus dem Buch von Stéphane Hessel „Empört Euch" mit 60 Besuchern organisiert.

 

Darüber hinaus haben wir noch eine Reihe anderer Aktionen organisiert oder unterstützt: Selbstverständlich waren wir auch dieses Jahr wieder beim Christopher Streets Day dabei, zum ersten Mal haben wir uns am Stadtteilfest der Hellingskampschule am 6.7. mit einem Spielstand für Kinder beteiligt, vor allem Mitglieder der Linksjugend waren bei Blockupy in Frankfurt, wir waren auf dem Ostermarsch und haben uns auch wieder mit einem eigenen Team am Stadtradeln beteiligt. Wie jedes Jahr haben wir bei der Gedenkveranstaltung zu Stukenbrock einen Kranz niedergelegt. Die Preissenkung beim Sozialticket ist zwar unzureichend. Trotzdem wäre auch diese Maßnahme ohne unseren hartnäckigen Druck nicht zustande gekommen.

 

III. Zeitungen und Medien


Schon seit einigen Jahren verteilen wir regelmäßig die Zeitung KLAR vor Miele und vor dem Hauptbahnhof. Während der Legislaturperiode des Vorstands sind zwei reguläre Ausgaben der Zeitungen Durchblick/Einblick erschienen, die wir in einer Auflage von 40.000 (Sommer 2013) bzw. 30.000. (Winter 2013) im Stadtgebiet verteilt haben. In den letzten Wahlkampfwochen haben wir zudem noch 45.000 Exemplare der Bundeswahlzeitung in Bielefeld verteilt. Außerdem haben wir zwei Sonderausgaben von Einblick verteilt: im Mai eine Nummer gegen die drohende Privatisierung städtischer Kitas und im September zum Bürgerentscheid Freibad Gadderbaum (Aufl. 20.000). Im Wahlkampf haben wir zusätzlich 3.000 Plakate aufgehangen.

 

IV. Mitgliederentwicklung

 

Ende 2012 hatte die LINKE Bielefeld 206 Mitglieder.
Am 4.12.2013 hatte die LINKE Bielefeld 210 Mitglieder.
Insgesamt hatten wir im Jahr 2013 24 Neuzugänge zu vermelden, davon waren 23 Eintritte und ein linkes Mitglied, das aus einer anderen Stadt zugezogen ist. Dem stehen 20 Abgänge (6 Umzüge in andere Städte, 1 verstorbene Person und 13 Austritte) gegenüber. Darüber hinaus gibt es einen Eintritt zum 1.1.2014 und ein Wiedereintritt ist zum 1.1.2014 angekündigt. Seit den Bundestagswahlen ist ein deutlich gestiegenes Interesse an der LINKEN erkennbar, das zu einem leichten Mitgliederzuwachs geführt hat. Ein Viertel unserer Mitglieder sind Frauen und ein Drittel unter 35 Jahren.

Allerdings ist es uns auch nicht gelungen, den aktiven Kern der Partei zu vergrößern. Insbesondere ist es uns nicht gelungen, mehr Frauen in die aktive Arbeit des Ortsverbandes einzubinden.

Die Frage der Gewinnung und Einbindung neuer, insbesondere jüngerer Mitglieder bleibt eine wichtige Aufgabe für den neuen Vorstand.

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Neuer Kreisvorstand gewählt
 
 
Auf der Jahreshauptversammlung am 13.02.2013 wurde der neue Kreisvorstand gewählt:

 

 jahreshauptversammlung-4-13 02 2013

 

 

 

 

 

 (von links) Alex Vorwerg, Inge Bernert, Emanuel Malcke, Beate Niemeyer, Carsten Strauch, Barbara Schmidt, Florian Straetmanns (nicht auf dem Foto: Heinz Willemsen)
  

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Kreisverband Bielefeld haben auf der Versammlung über die politische Arbeit des vergangenen Jahres und über die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf diskutiert.
„Wir sind ein sehr aktiver Kreisverband. Im vergangenen Jahr haben wir mit verschiedenen Aktionen und Kampagnen auf die Alternativen zur herrschenden Kürzungs-Politik hingewiesen. Dabei wollen wir den Menschen Mut machen, sich zu engagieren." so Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

 


Die Mitglieder der LINKEN haben sich an Aktivitäten gegen Armutslöhne, für eine gerechte Vermögensverteilung, bei antifaschistischen Aktionen, für ein solidarisches Europa, für mehr soziale Gerechtigkeit und einigen weiteren außerparlamentarischen Aktionen beteiligt. Dabei ist DIE LINKE Bielefeld ist in diversen lokalen Bündnissen aktiv: Bündnisse Bielefelder umFAIRteil-Bündnis, Bündnis für ein Sozialticket, antifaschistisches Bündnis „Bielefeld stellt sich quer" und das Anti Atom Bündnis „Bielefeld steigt aus".

 

 


Heinz Willemsen beschrieb die Rahmenbedingungen der politischen Arbeit: „Den Beschäftigten wird zunehmend bewusst, dass sie für die Finanzkrise die Zeche zahlen müssen. Trotz des Geredes vom Aufschwung seitens der Bundesregierung wurde der Niedriglohnsektor nicht kleiner, sondern größer. Millionen Menschen sind nicht gut durch die Krise gekommen."

 


Heinz führte weiter aus „die politische Grundkonstellation, hat sich geändert. Seit dem die SPD in Berlin nicht mehr mitregiert, rückt sie wieder verbal nach links. Öffentlich kritisiert die SPD heute Niedriglöhne und die ausufernde Leiharbeit. Tatsächlich sind SPD und Grüne mit der Agenda 2010 dafür verantwortlich. Bis auf kleine Korrekturen will Kanzlerkandidat Steinbrück aber weiter daran festhalten: 'Die Agenda 2010 war ein grundsätzlich richtiger Schritt´ (Spiegel online 8.12.2012). Mit der „Schuldenbremse" begründet die SPD weitere soziale Kürzungen. Die SPD-Miniterpräsidentin Hannelore Kraft will in NRW die Schuldenbremse sogar ohne zusätzliche Einnahmen einhalten."
 

Barbara Schmidt stellte die Arbeit der Ratsfraktion vor: „LINKE Politik setzt auf Widerstand in und außerhalb des Rathauses und versucht beides miteinander zu verbinden. Wir gehen gemeinsam mit Betroffenen, Vereinen und Betriebsräten und Personalvertretungen gegen die Kürzungen an und zeigen Alternativen auf".
 
 

Mit stabilen Mitgliederzahlen, der Gründung des Studentverbandes dielinke.sds, einer aktiven Linksjugend und einer gut aufgestellten Ratsfraktion kann die LINKE Bielefeld optimistisch ins Bundestagswahljahr gehen.
Vor Ort wird sich die LINKE im ersten Halbjahr mit den Themen „Gute Rente – anstatt Altersarmut, gerechte Vermögensverteilung mit „umFAIRteilen", Veranstaltungen zum Frauentag, „Faire Arbeit anstatt Hungerlöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse" und der Unterstützung des Anti Atom Protestes am 09.03. um das AKW Grohnde beschäftigen.
 

Im Bundestagswahlkampf wird die LINKE mit einem Politikangebot zum Mitmachen ein gutes Ergebnis erzielen. Carsten Strauch führt aus: „Wir werden deutlich machen, dass nur wir für die sozialen Lebensinteressen der Menschen, für die Umverteilung der ungleichen Vermögensverhältnisse und für eine friedliche Außenpolitik eintreten."
 

  jahreshauptversammlung-5-13 02 2013

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Versammlung erklärten sich die Mitglieder der LINKEN solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, die durch ihren berechtigten Protest gegen Nazis in Dresden kriminalisiert werden.

Das Dresdner Amtsgericht hat unseren Genossen Tim H. zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Hintergrund ist, dass er bei den antifaschistischen Protesten im Februar 2011 in Dresden durch ein Megafon die Worte „Kommt nach vorne" gesagt haben soll. DIE LINKE ist solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, die durch ihren berechtigten Protest gegen Nazis in Dresden kriminalisiert werden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 08. Dezember 2013 um 19:43 Uhr