Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auftreten PDF Drucken E-Mail

Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grCDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll.

 

Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag


Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.

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1.683 Wohnungslose in Bielefeld! PDF Drucken E-Mail

Container-Unterkünfte sofort für Wohnungslose nutzen!

 

miethai aktionAm Dienstag berichteten die Bielefelder Tageszeitungen, dass sich die Zahl der Wohnungslosen in Bielefeld seit dem Jahr 2011 auf 1.683 Wohnungslose im Jahr 2016 verdoppelt hat.

Grund für den Anstieg ist der Mangel an Wohnraum. Nur ein Tag vorher informierte die Neue Westfälische, dass aufgrund der stark gesunkenen Zahl von neuen Asylbewerbern, die Container-Unterkünfte nicht mehr benötigt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Stadt dann noch überlegt, was mit den Container-Unterkünften gemacht werden soll“, empört sich Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN.

 

 

Es ist ein Unding, wenn die Stadt hohe Nebenkosten für Sicherheitsdienst und Heizung beklagt. Ich erwarte, dass umgehend alle leeren Unterkünfte für Wohnungslose genutzt werden. Und zwar auch über den Abschreibungszeitraum von 3 Jahren hinaus: solange wie die Unterkünfte bewohnbar sind und benötigt werden.

 

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Dramatische Situation im sozialen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail

Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden

btwkristinawohnen„Wie dramatisch die Situation beim Wohnungsbau ist, zeigt wieder einmal eine Information der Verwaltung“, erläutert Bernd Vollmer, LINKER im Stadtentwicklungsausschuss „Rund 1000 neue Wohnungen – davon viele Einfamilien- und Doppelhäuser - sind aktuell im Bau. Gebraucht werden laut Verwaltung aber mindestens  5.200 Wohnungen bis 2020. Bei den 1.000 werden noch knapp 200 Ersatz-Studentenwohnungen an der Stennerstraße  mitgezählt, die gerade abgerissen werden.“

 

Seit 2014 hat DIE LINKE konsequent immer wieder auf die fehlenden bezahlbaren Wohnungen hingewiesen, zuletzt mit dem Bürgerantrag zur Schaffung von 3.000 Wohnungen durch die Stadt. Passiert ist wenig. Im Gegenteil hat sich die Situation seit 2014 noch verschärft. Wohnungsleerstand ist im Prinzip in Bielefeld nicht mehr vorhanden. Die Folge: besonders junge Menschen verlassen die Stadt, weil sie keine Wohnung finden. Menschen mit wenig Geld geraten immer mehr in die Klemme.

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Konversionsfläche für bezahlbares Wohnen nutzen PDF Drucken E-Mail

Konversion in Dreierfeld: Bezahlbarer Wohnraum muss Priorität sein!

Bernd Schatschneider-klWährend der Diskussion um die weitere Verwendung von 146 Wohnungen britischer Streitkräfte rund um das Dreierfeld in Heepen, die voraussichtlich im Jahr 2019 frei werden, äußerten die Beteiligten den Wunsch nach einem bunten und vielseitigen Quartier, in welchem einkommensschwache Menschen genauso wohnen können wie diejenigen, die eine Eigentumswohnung bevorzugen. 



"Vor dem Hintergrund, dass über 11.000 Bielefelderinnen und Bielefelder im Rahmen des Einwohnerantrags 'Bezahlbares Wohnen für alle' 3.000 bezahlbare Wohnungen gefordert haben, steht sowohl die Nutzung des Vorkaufsrecht der Stadt als auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums außer Frage", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Bezirksvertreter in Heepen,

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Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab PDF Drucken E-Mail

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

Einwohnerantrag-2Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Für die 3.000 geforderten Wohnungen veranschlagte sie eine Investitionssumme von über 522 Millionen Euro - diese Finanzierung aber "gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts für die Folgejahre".

 

Ungeachtet der Situation tausender wohnungssuchender und hunderter wohnungsloser Menschen war sich der Stadtrat noch vor Ausrufung des Tagesordnungspunkts einig, dass der Antrag abzulehnen ist.

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Einwohnerantrag wird von 11.000 Bielefelder*innen unterstützt PDF Drucken E-Mail

Einwohnerantrag-6DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auf

Der Einwohnerantrag ist dank 11.000 Unterstützer*innen gültig, die Einbringung erfolgt auf der Ratssitzung am Donnerstag, 6. Juli 2017 um 17.00 Uhr 

 

Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu einer Herausforderung geworden, bestätigt die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Ein Sofortprogramm inklusive starker finanzieller Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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Mieterbund fordert öffentlichen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail

Wohngeldzahlungen schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum!

Einwohnerantrag-5Gerade einmal 25.000 Sozialwohnungen sind im vergangenen Jahr bei einem Gesamtmangel von über einer Million Wohnungen bundesweit errichtet worden - dabei wird gerade günstiger Wohnraum am dringendsten benötigt.

Richtig ist, dass die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung ihren Zweck verfehlt und die Preise ungehindert steigen, mit Wohngeldzahlungen wird man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum allerdings nicht lösen.

 

"Die Forderung des Mieterbundes, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu formen, trifft voll ins Schwarze. Allerdings können insbesondere wir in Bielefeld nicht darauf warten bis der Bund eine Trendwende vom lukrativen Wohnungsbau für Reiche zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle einleitet", erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN.

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LINKE fordert Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail

Peter-Ridder-Wilkens-grDer Wohnungsmarkt im unteren Segment der Mieten ist immer angespannter. Es gibt keine billigen Wohnungen mehr in Bielefeld. Dies ist allen beteiligten Akteuren am Wohnungsmarkt bekannt. Doch es wird zu wenig dagegen unternommen. Deshalb muss die Stadt Bielefeld als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge als eigenständiger Akteur auftreten und Sozialwohnungen bauen.

Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht 2016 lag die Leerstandsquote bei Wohnung bei 0,1 Prozent. Um überhaupt von einem funktionsfähigen Markt zu reden, so Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, müsste die Leerstandsquote bei mindestens 2-3 Prozent liegen.

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Konversionsflächen für bezahlbare Wohnungen nutzen PDF Drucken E-Mail

DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern und anderen

Einwohnerantrag-2Die Schaffung von Einfamilienhäusern für junge Familien mit Kindern scheint gerade populär zu sein. Nun hat die CDU wohl im Rahmen der Landtagswahl das Thema entdeckt. Im Rahmen der Konversion – Umwandlung der militärischen durch die Briten genutzten Flächen in zivile Nutzung – will die CDU nun rund 450 Wohnungen/Häuser an junge Familien mit Kindern verkaufen lassen.

 

Zum einen missachtet sie bereits begonnene Bürgerbeteiligung zur Konversion. Zum andern ignoriert sie die Lebenssituation vieler junger Familien. In der Tat wandern viele junge Familien und Lebenspartnerschaften ins Umland ab. Der Grund aber sind weniger fehlende Einfamilienhäuser am Markt, sondern schlicht fehlende bezahlbare Wohnungen.

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