Wohnungspolitische Veranstaltung vom 22.02. PDF Drucken E-Mail

Raus aus der Profitorientierung – Beginn einer neuen Gemeinnützigkeit!

carenlaybielefeld„Für eine neue Wohnungsoffensive“ plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN Caren Lay am 22. Februar im Historischen Museum.

 

In ihrer Rede stellte sie die Hauptforderung der „neuen Gemeinnützigkeit“ vor – Wohnungsversorgung muss wieder öffentliche Aufgabe werden! Öffentliches und privates Eigentum muss bei einer akuten Wohnraumnot, wie sie derzeit insbesondere in Bielefeld zu beobachten ist, in gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten investiert werden.

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DIE LINKE kritisiert Investor PDF Drucken E-Mail

Investor baut nur 17 anstatt 64 Sozialwohnungen

 

Peter-Ridder-Wilkens-klIm Vertrauen auf die Zusagen des Investors und Planers des Baugebiets der ehemaligen Lohmannwerke, insbesondere des Baubereichs an der Detmolder Straße, hatte die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, keinen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Dort sollten 81 Wohnungen entstehen: 64 geförderte Sozialwohnungen und 17 freifinanzierte Wohnungen. Nun hat der Investor öffentliche Fördermittel in Höhe von ca. 7,2 Millionen an das Land zurückgegeben. „Dies ist zwar legitim, widerspricht aber dem Ziel dort Sozialwohnungen zu bauen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung-Mitte.

Für Peter Ridder-Wilkens ist das ein Skandal:

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Veranstaltung zur Wohnungspolitik PDF Drucken E-Mail
 

Für eine soziale Wohnungsoffensive – für eine neue Gemeinnützigkeit“

caren layVortrag und Diskussion mit Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN

Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19.00 Uhr / Vortragssaal im Historischen Museum, Ravensberger Park

 

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum

Rund 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Der Mangel führt besonders in Großstädten zu explodierenden Mieten. Während Investoren ganze Straßenzüge aufkaufen und Luxuswohnungen errichten, kommt der soziale Wohnungsbau zum Erliegen.

Banner-EinwohnerantragDie Gemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft – Menschen mit niedrigem Einkommen haben seit Jahren kaum Aussicht auf bezahlbares Wohnen. In Bielefeld ist der Bestand von 40.000 Sozialwohnungen in den 80er Jahren auf nicht einmal mehr 12.000 gefallen. Zwischen 2009 und 2014 stiegen die Mieten um 22 Prozent.


Verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung leitet keine Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Mietpreisbremse ist wegen ihrer vielen Ausnahmen wirkungslos. Das Feld wird weiterhin privaten Investoren überlassen.

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Zukunft Gestalten - Militärische Flächen für Wohnen nutzen PDF Drucken E-Mail

Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen –

der Abzug der Britten 2019 bietet dafür große Chancen


Bernd-Vollmer-klTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt.

Zwar sind in den letzten Jahren Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum mittlerweile extrem knapp.


DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten.

Den mittlerweile angestoßenen Beteiligungsprozess begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.

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Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche PDF Drucken E-Mail

Nur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

 

Dr.Hartwig Hawerkamp-klDIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches“ ausgesprochen, da

  • das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.
  • die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird  (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.
  • die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.
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Aktion für bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken E-Mail

Miethaie zu Fischstäbchen

miethai-tour1Mit der Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ macht die Partei DIE LINKE bundesweit auf den Entzug eines Grundrechts in weiten Teilen unserer Bevölkerung aufmerksam: das Recht auf Wohnen.

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau-Agrar-Umwelt und Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Mangel an Wohnungen führt zudem zu explodierenden Mietpreisen der vorhandenen Bestände und verschärft das Dilemma für Wohnungssuchende: weder Wohnraum für normal bis gut Verdienende noch bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende.


Diese dramatische Not beruht auf hausgemachten Fehlern der letzten Jahrzehnte: Die verfehlte Wohnungspolitik hat zu einem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus auf derzeit lediglich über vier Millionen Sozialwohnungen geführt: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

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Bau von Sozialwohnungen in Schildesche PDF Drucken E-Mail

Günstige Wohnungen statt parkende Autos in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-klMit klarer Mehrheit beschloss die Bezirksvertretung Schildesche am 12. Mai 16 den städtischen Bau von 40 Sozialwohnungen auf dem alten „Marktplatz“ an der Beckhausstraße.

Empörung von Anliegern schlug diesem Projekt entgegen. In aller Öffentlichkeit buhten sie ungeniert ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus und diskriminierten Flüchtlinge.

 

Zudem entdeckten sie plötzlich die Unverzichtbarkeit des „traditionellen Fest- und Gemeinschaftsplatzes“, der bis auf die einmalige Nutzung beim Stiftsmarkt seit über 30 Jahren statt von Menschen von parkenden Autos belegt wird.

 

Die CDU-Fraktion verlangte Privatisierung an einen Investor, bei  25 Prozent Reservierung für Sozialwohnungen. Auf das Nein der Mehrheit zum Verkauf städtischen Eigentums lehnte sie jede andere Nutzung ab. Nachdem die Gegner es nicht schafften, den BZV-Beschluss zu kippen, beschäftigte sich ein „runder Tisch“, bestehend aus Vertretern aller Parteien, Kirchen, der Flüchtlingsinitiative und auch den Bebauungsgegnern, mit Fragen der ortsverträglichen Bebauung.

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Bestand der Sozialwohnungen sinkt PDF Drucken E-Mail

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

 

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.


"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."


Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

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EINWOHNERANTRAG: Bezahlbares Wohnen für alle PDF Drucken E-Mail

gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-1Der Rat der Stadt Bielefeld soll beschließen:
 

1.  Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.
 

2.  Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.

* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK
 

Vertretungsberechtigte des Einwohnerantrages von links:
Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib
 

Hier: Unterschriftenliste mit Begründung

 
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