Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab Drucken

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

Einwohnerantrag-2Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Für die 3.000 geforderten Wohnungen veranschlagte sie eine Investitionssumme von über 522 Millionen Euro - diese Finanzierung aber "gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts für die Folgejahre".

 

Ungeachtet der Situation tausender wohnungssuchender und hunderter wohnungsloser Menschen war sich der Stadtrat noch vor Ausrufung des Tagesordnungspunkts einig, dass der Antrag abzulehnen ist.

 

Dabei wollten weder Verwaltung, die Fraktionen im Stadtrat noch Oberbürgermeister Pit Clausen hören, dass die errechneten 522 Millionen eine viel zu überteuerte Rechnung darstellen. Um die Forderung nach dem Bau von 3.000 Wohnungen durch die Stadt unrealisierbar und utopisch aussehen zu lassen, leistete die Verwaltung ganze Arbeit:

 

Noch 2016 schätzte Baudezernent Moss bei dem Antrag der LINKEN für den Bau von 1.000 bezahlbare Wohnungen Kosten von 100 Millionen Euro. Nun errechnet die Verwaltung aber in ihrer Beschlussvorlage etwa 162 Millionen Euro pro 1.000 Wohnungen - einen Preisanstieg von über 60 Prozent kann das Statistische Bundesamt sicherlich nicht bestätigen. Bei den eigenen Flüchtlings-Wohnungen in Schildesche kalkuliert die Stadt nur mit eine Budget von 1.928 € pro m2. Beim Einwohnerantrag dagegen mit Herstellungskosten von 2.500 € pro m2 Wohnfläche.

 

Die Geldbeträge, die für die jährliche Instandhaltung berücksichtigt werden müssen, sind in der Berechnungsverordnung § 28 genau geregelt. Durchschnittlich ergeben sich für die 3.000 Wohnungen jährliche Instandhaltungskosten von 2,2 Mio. € in den ersten 50 Jahren. Die Verwaltung kalkuliert dagegen mit dem utopischen Betrag von jährlich 5,85 Mio. €. Die von der Verwaltung für 3.000 Wohnungen kalkulierten jährlichen laufenden Kosten von 26.5 Mio. € sind alleine bei der Instandhaltung um 3,6 Mio. € zu hoch angesetzt.

 

Und warum erstellt die Verwaltung eigentlich eine Rechnung für Grundstückskosten, wenn wir wollen, dass die Stadt vor allem auf ihrem eigenen Grund und Boden baut? Selbst wenn Grundstücke zum Bauen gekauft werden müssen, verlieren diese in der Zukunft nicht an Wert – im Gegenteil.

 

Unklar bleibt auch, weshalb unsere Stadt keinen Gebrauch von Landesmitteln für öffentlich geförderten Wohnungsbau machen möchte. 1,1 Milliarden Euro werden vom Land NRW insgesamt dafür zur Verfügung gestellt. Macht man sich die Mühe, diese Fördergelder zu beantragen, entfällt eine große Belastung für den so hoch geschätzten Haushaltsplan. Zudem bestehen ausgezeichnete Kreditmöglichkeiten mit Tilgungsnachlässen von 15 Prozent für normalen sozialen Wohnungsbau sowie 25 Prozent für den Bau von Wohnraum für Studierende und Flüchtlinge. Förderzuschüsse scheinen unserer Verwaltung aber unattraktiv, sonst hätte sie diese in ihrer Kalkulation sicherlich beachtet. Oder will sie die Zuschüsse privaten Investoren komplett überlassen?

 

Die Stadtverwaltung berücksichtigt bei ihrer Kostenrechnung nur die Abschreibungszeit von 50 Jahren. Dabei sagt selbst das „Bewertungsgesetz“, dass für die Berechnung von Renditen bei Mietwohngen von einer „wirtschaftlichen Nutzungsdauer“ von 70 Jahren auszugehen ist. Nur in Bielefeld scheinen Häuser nach 50 Jahren zu verpuffen. Die Bauwirtschaft kalkuliert sogar mit einer Nutzungszeit von 80 bis 100 Jahren!
Wenn die Mieteinnahmen für die gesamte Nutzungszeit berücksichtigt werden, wird das Bauen von eigenen Wohnungen zu einem lohnenden Geschäft. Genau darum können auch solche Investitionen trotz Haushaltssicherung von der Bezirksregierung genehmigt werden. Wie beim Rückkauf der Anteile der Stadtwerke und der Müllverbrennungsanlage: eine ähnlich hohe Investition, wie für 3.000 Wohnungen.

 

Ohne Zweifel ist die Finanzierung eine große Frage bei der Errichtung von Wohnraum. Aber wie kommt es, dass gerade die Vorsitzende der SPD, Frau Dr. Wiebke Esdar auf der Ratssitzung am 1. Juni bestätigt, "dass der soziale Wohnungsbau in Bielefeld nicht am Geld scheitern wird, wenn es darum geht, dass diese Wohnungsnot, die wir in Bielefeld haben, zu begrenzen", unseren Antrag mit genau dieser Forderung aber ablehnt? Mangelt es etwa nicht an finanziellen Möglichkeiten, sondern an dem Willen?

 

Die Forderung von bezahlbarem Wohnraum verglich man mit der utopischen Errichtung von Weltraumstationen. Würde man die Sorgen und die Notlage der Bürgerinnen und Bürger, die man vertritt, ernst nehmen, würde man von solchen Vergleichen Abstand nehmen. Es geht hier um Menschen, die kein Zuhause haben oder aus finanziellen Gründen aus Bielefeld vertrieben werden.

 

Für die Gespräche mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, für die Vertretung von über 11.000 Einwohnern, die mehr bezahlbaren Wohnraum fordern, sind wir im Stadtrat als Populisten bezeichnet worden, als eine "reale Gefahr". Als politische Gefahr kann man nur einen Gegner einstufen, der einem die eigenen Fehltritte aufzeigt und den man am liebsten ausweisen würde, weil man genau weiß, dass dieser Recht hat.

 

Trotzdem haben wir durchaus etwas erreicht: Nämlich den notwendigen Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Denn plötzlich benennt die Verwaltung selbst einen Bedarf bis 2020 von 6.000 Wohneinheiten. Der tatsächliche Bedarf ist viel höher. Und ebenso plötzlich fordert die Paprika-Koalition einen Wohnungsbaubeauftragten, der allerdings dafür werben soll, dass statt der Stadt die privaten Investoren alle Förderzuschüsse vom Land für Sozialwohnungen erhalten sollen. Durch unseren Druck werden jetzt wohl mehr Wohnungen gebaut. Aber bei weitem nicht genug und: Nach der Bindungszeit für Sozialwohnungen steigen leider die Mieten bei den privaten Investoren.

 

Dirk Schmitz, Linksfraktion im Stadtrat

 

Bild: Aktion bei Übergabe der Unterschriften