Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in Ottweiler Drucken
Samstag, den 14. Oktober 2017 um 08:29 Uhr

Erstmals Streik an katholischer Klinik für mehr Personal 

ottweiler1Der 11. Oktober 2017 in dem 15.000 Einwohner zählenden Ort Ottweiler im Saarland wird als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Als Teil der bundesweiten Entlastungsbewegung der Gewerkschaft ver.di haben dort Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik die Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach mehr Personal in der Pflege Nachdruck zu verleihen. Das ist das erste Mal überhaupt in Deutschland, dass ein katholischer Arbeitgeber bestreikt wurde.

 

”Ja, wir werden streiken”, hatten die Streikwilligen der Marienhausklinik Ottweiler in einem Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und die Saarländerinnen und Saarländer geschrieben. ”Wir streiken für mehr Personal, für eine menschenwürdige Pflege, für ein Gesundheitssystem, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld”.

 

Die Beschäftigten hatten schon viel versucht. Sie hatten eine aktive Mittagspause gemacht, haben Briefe an die Klinikleitung und den Bischof geschrieben. Doch verändert hat sich nichts. Ganz offensichtlich erwarten alle, dass es doch irgendwie weitergeht und dass die Pflege sich letztendlich aufopfert. Deshalb stand für die Beschäftigten fest. Zum Streik gibt es keine Alternative.

Und sie streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem. ”Wir denken nicht”, schreiben sie, ”dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern.”

 

Klinikleitung droht den Beschäftigten

In einem Schreiben vom 6.10. droht die Klinikleitung den Streikwilligen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, sollten sie sich an dem Streik beteiligen. Als Beschäftigte bei einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hätten die Pflegerinnen und Pfleger kein Streikrecht wie im Grundgesetz garantiert. Die streikbereiten Kolleginnen und Kollegen haben sich davon aber nicht beeindrucken lassen.

”Wir lassen uns nicht einschüchtern”, schreiben sie. ”Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es verboten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger einschüchtern. Zu lange haben wir dieses Spiel mitgespielt und sind ruhig geblieben. Wir haben gemeckert, aber letztendlich doch weitergemacht. Damit muss Schluss sein. Wir wissen auch: Jeder Beschäftigte in Deutschland hat das Recht für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und zu streiken. Egal ob kirchlich, kommunal oder privat. Dieses Recht kann uns niemand nehmen.”

 

Teil einer bundesweiten Bewegung

Die Ottweiler sind Teil einer bundesweiten Bewegung, die 2011 an der Berliner Uniklinik Charité ihren Ausgang genommen hat. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung für mehr Personal kam es dort 2015 zu einem elftägigen Streik, in dessen Folge ein Haustarifvertrag zum Thema Entlastung beschlossen wurde, der eine Personalaufstockung in der Pflege vorsah. Mit dem Erfolg an der Charité regten sich überall in der Republik ver.di-Betriebsgruppen, die dem Berliner Beispiel folgen wollen, um mit betrieblichen Kämpfen letztlich eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung zu erzwingen. Dabei können die Krankenhausbeschäftigten auf ein historisches Vorbild zurückblicken: den Konflikt um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den 1950er Jahren. Eine sechzehn-wöchige Streikbewegung in Schleswig-Holstein hatte damals die Bundesregierung so unter Druck gesetzt, dass sie schließlich auch für Arbeiterinnen und Arbeiter die Lohnfortzahlung gesetzlich regelte.

 

 

Der Funke von der Charité ist schließlich ins Saarland übergesprungen.

Der Landesfachbereich von ver.di beschloss 2016 eine Bewegung für einen Tarifvertrag Entlastung für alle 21 Krankenhäuser des Bundeslandes. Der unmittelbare Zusammenhang dieser Auseinandersetzung mit den Landtagswahlen im Saarland erwies sich als ungeheuer mobilisierend. Und die Streikdrohung, der sich sogar katholische Krankenhäuser anschlossen, war entscheidend dafür, dass die Landespolitik aufgemischt wurde. Ohne diese Streikdrohung der Belegschaften wäre es wohl kaum möglich geworden, dass eine CDU-Landesregierung eine Bundesratsinitiative für mehr Personal im Krankenhaus gestartet hätte, wie die saarländische Regierung das kurz vor der Landtagswahl im März 2017 auf die Wege gebracht hat. Schließlich hat ver.di Anfang 2017 eine bundesweite Bewegung für Entlastung und mehr Personal im Krankenhaus beschlossen. Das Ziel ist eine gesetzliche Personalbemessung zu erreichen. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll verstärkt in den Betrieben Druck gemacht werden, um unmittelbar vor Ort Verbesserungen zu erziehlen.

 

Solidarität ist notwendig

Was die Ottweiler jetzt brauchen ist Solidarität. Es wird am Ende sehr auf diese Solidarität ankommen, ob das Management bereit sein wird gegen die Streikenden vorzugehen oder aus Angst vor dem politischen Schaden davor zurückschreckt.

Auf Campact kann gegen die angekündigten Abmahnungen unterschrieben werden. https://campact.org/WeAct-Ottweiler-Petition

 

Fernsehbericht aus dem Saarländischen Rundfunk

http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=55074

 

Hier: Bericht auf ver.di TV

 

 

 

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Vor der Streikzentrale in Ottweiler solidarisieren sich die streikenden Pflegekräfte mit dem Kollegen Anwar Khan Safi aus Augsburg.

“Wir brauchen jede helfende Hand in der Pflege und lassen es nicht zu, dass unser Kollegen Anwar Khan Safi nach Afghanistan abgeschoben wird. Anwar hat am Klinikums Augsburg eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger begonnen, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt.”

 

Hintergrundinfos:

http://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++34f269b8-a505-11e7-b21c-525400940f89

 

Bericht von Heinz Willemsen, ver.di Mitglied / Aktiv im Arbeitskreis „Das muss drin sein“ DIE LINKE Bielefeld