DIE LINKE kritisiert die Sparpolitik der CDU/FDP Landesregierung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. November 2017 um 09:30 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben!

 

Barbara-Schmidt-grSeit Dezember 2011 haben Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, ein Sozialticket für Bus und Bahn in Bielefeld zu erwerben. Das Sozialticket nutzen in Bielefeld rund 10.000 Menschen. In NRW sind es 300.000 Menschen, die von der ermäßigten und vom Land bezuschussten Monatskarte profitieren.

 

Nun will die CDU/FDP Landesregierung das Sozialticket abschaffen. Der Zuschuss des Landes von rund 40 Millionen Euro soll 2018 reduziert, 2019 halbiert und 2020 dann ganz gestrichen werden. Nach Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) soll das Geld besser investiert werden. Das ist ein Skandal!

 

„Für Einkommensschwache und arme Menschen ist Mobilität wichtig. Sie muss aber erschwinglich sein, “ betont Barbara Schmidt (Foto), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

„Diese Menschen und ihre Bedürfnisse haben für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Bedeutung, sonst würden sie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht so behindern.“ Mobilität ist und bleibt nach Auffassung der LINKEN ein Grundrecht und ist im Sinne einer bürgernahen Daseinsvorsorge allen Menschen zugänglich zu machen. Marlis Bußmann, für DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt: „Wir dürfen diese weitere Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Menschen nicht zulassen. Es wird bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten.“

 

 

DIE LINKE hat gemeinsam mit SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe auf der Ratssitzung am 8. November einen Antrag auf Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket mehrheitlich beschlossen. Der Rat der Stadt Bielefeld forderte die Landesregierung damit auf, die Finanzierung des Sozialtickets und den Erhalt des Sozialtickets zu sichern.

 

DIE LINKE kritisiert die unverantwortliche Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Wir fordern ein dauerhaftes Sozialticket. Ein Sozialticket, das diesen Namen auch verdient. Denn auch der Preis des Sozialtickets ist immer noch zu hoch.