Skandal: Stadt missachtet Rechtsprechung zu Kosten der Unterkunft Drucken
Dienstag, den 28. November 2017 um 17:43 Uhr

Arbeitslosengeld II - und Grundsicherungsberechtigte können mit Überprüfungsantrag rückwirkend Ansprüche sichern

Marlis-Bussmann-grMit Einführung von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Jahr 2005 ist die Stadt Bielefeld zuständig für die Erstattung der angemessenen Unterkunftskosten an die Leistungsberechtigten. Dazu muss sie zunächst nachvollziehbar und sachgerecht ermitteln, welche Miethöhe in Bielefeld noch angemessen ist. Wenn dies unterbleibt, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10% als Sicherheitszuschlag.

Diese ständige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ausdrücklich bestätigt, wie es aus seinem am 14.11.2017 veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Das Pikante ist: Trotz wiederholter Aufforderung durch die Fraktion DIE LINKE weigern sich die Paprika-Parteien und die Verwaltung ihren Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen verwenden sie als Angemessenheitsgrenze noch immer die willkürlich festgesetzten und inzwischen wegen Mietsteigerungen völlig veralteten Werte aus dem Jahr 2005.

 

Die Folgen für die betroffenen Leistungsberechtigten sind dramatisch. Sie werden in Bielefeld genötigt, die übersteigenden Mietkosten in Höhe von etwa 4 Millionen Euro jährlich aus dem Regelbedarf aufzubringen. „Dieser ist aber äußerst knapp bemessen und nur für Ernährung, Kleidung, Mobilität und weitere Lebenshaltungskosten gedacht.“ erläutert SGA- und Ratsmitglied Marlis Bußmann (Foto). „Schon im Jahr 2014 haben etwa ein Viertel der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des Arbeitslosengeldes II monatlich rund 63 Euro zugezahlt. Das ist ein Skandal. Demokratiemüdigkeit wird da nur allzu verständlich.“

 

 

Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN: „Ich erwarte, dass die Stadt Bielefeld endlich ein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft erstellt. Das Konzept muss die aktuellen Verhältnisse am Wohnungsmarkt tastsächlich wiedergeben.

Bis dahin muss die Wohngeldtabelle samt eines 10-prozentigen Sicherheitszuschlages gelten. Betroffene Bedarfsgemeinschaften müssen rückwirkend für das laufende Jahr und für das vergangene Jahr zu wenig bezahlte Unterkunftskosten unbürokratisch erstattet bekommen.


Ich befürchte aber, dass die Stadt Bielefeld auch den Beschluss vom Bundesverfassungsgericht nicht freiwillig umsetzen wird. Daher empfehle ich allen Betroffenen, ihre Bescheide noch in diesem Jahr rückwirkend vom Jobcenter prüfen zu lassen: mit einem schriftlichen Antrag auf „Überprüfung nach §44 SGB X“. Andernfalls wären Ansprüche für das Jahr 2016 verjährt! Im Falle einer Ablehnung sollte beim Sozialgericht geklagt werden. Die Chance dort zu gewinnen ist hoch: Die Stadt hat ein hohes Interesse auf gerechtfertigte Forderungen einzugehen, um im Schlichtungsverfahren eine Einigung zu erreichen. Denn sie will auf jeden Fall vermeiden, dass ein Gerichtsurteil feststellt, dass ihre Zahlen rechtswidrig sind.“

Quelle:

Ist kein schlüssiges Konzept erstellt worden(…) zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heran (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 27), wobei es diese um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R -, juris, Rn. 22; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 30).“Dabei erläutert das Bundesverfassungsgericht:


„Das Bundessozialgericht gibt jedoch keine bestimmte Methode vor, nach der die kommunalen Grundsicherungsträger die Daten über das Mietpreisniveau zu ermitteln haben. Es hat insoweit Mindestanforderungen definiert, die sicherstellen sollen, dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes tatsächlich wiedergeben. Eine Datenermittlung, die diese Mindestanforderungen erfüllt, wird als „schlüssiges Konzept“ bezeichnet.“