Koalition, SPD und Grüne haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten verständigt. Der Ausschluss der Linken von den Gesprächen war zutiefst undemokratisch: Er bedeutet nicht nur den Ausschluss von zehn Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung, sondern den Ausschluss von fünf Millionen Menschen, die DIE LINKE in den Bundestag gewählt haben.

Für DIE LINKE bleibt Gauck unwählbar. Gregor Gysi erinnert: »Bei unserem Gespräch mit ihm in der Fraktion erklärte er, dass er für den Afghanistan-Krieg sei, Hartz IV begrüße und es richtig fände, dass unsere Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Inzwischen hat er auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert.«

Im Tagesspiegel stellt Malte Lehming zusammen, wofür Gauck tatsächlich steht: für Hartz IV, gegen die Occupy Wall Street Bewegung, gegen Demokratiebewegungen wie Stuttgart 21, gegen Ausstieg aus Atomkraft und für den "Mut" von Thilo Sarrazin: "Aktiv unterstützt von SPD und Grünen wird mit Joachim Gauck bald der konservativste Bundespräsident gewählt, den Deutschland je hatte."

DIE LINKE im Landtag von NRW hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert.

"Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post".

Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen.

Eine Enthaltung der Linken sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen."

DIE LINKE verlangt, dass das Land mehr Geld für die Bereiche Soziales, Bildung und Kommunen ausgibt.

hier: Interview W. Zimmermann

Bielefeld ist bisher eine der wenigen Großstädte ohne ein Shoppingcenter. Darauf können wir stolz sein, denn das ist auch ein Grund für die lebendige und facettenreiche Bahnhofsstraße und Altstadt. Nicht umsonst hält die Einzelhandelsstruktur in der Bielefelder Innenstadt auch bundesweiten Vergleichen ohne Probleme stand.

Ein Shoppingcenter ist selbst eine „Einkaufsstadt" und ersetzt ganze Einkaufszonen. Es braucht keine Umgebung: die Menschen sollen hineinfahren, dort bleiben und wieder raus- und wegfahren.

Die Erfahrungen anderer Städte mit großen Shoppingcentren zeigen, wie diese die traditionellen Fußgänger- und Einkaufszonen austrocknen und veröden. Auch wenn das Einzelhandelsgutachten der Stadt zusätzlich 20.000 m² Verkaufsfläche für verträglich hält, muss diese Grenze nicht zwangsläufig ausgereizt werden. Hier ist die Politik als steuernde Kraft gefragt.
Seit Jahren sinken real die Löhne. Eine solch drastische Ausweitung der Verkaufsfläche würde mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich die Kundenströme verschieben. Es ist schon jetzt absehbar, dass vor allem die Altstadt mit Niedern- und Oberstraße darunter leiden würde. Sie würde zur Randlage verkommen.

Welche Stadt gefährdet denn ohne Zwang und mit offenen Augen seine alten intakten Strukturen?

DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Rat, die aus diesen Gründen konsequent gegen Pläne für Shoppingcentren gestimmt hat.

Mehr noch: Im Jahr 2008 hat DIE LINKE über 15.000 Unterschriften gegen den Abriss und den Zwangsumzug der Stadtbibliothek gesammelt. Wir hatten schon damals recht: Mit dem Umzug wurden und sollten Pläne von einem Großinvestor ermöglicht werden.

DIE LINKE lehnt das Vorgehen der Ratsmehrheit und der Verwaltung ab