DIE LINKE, Kreisverband Bielefeld gratuliert den Freundinnen und Freunden von DIDF und dem kurdischen Friedenshaus zu dem Wahlerfolg bei den türkischen Parlamentswahlen.  

Im Glückwunsch-Brief heisst es: "Dass es dem Bündnis aus kurdischen und linken türkischen Gruppen des „ Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ gelungen ist ein so einmalig gutes Ergebnis zu erzielen, zeigt die Wichtigkeit solidarischer linker Politik.

Es macht Mut die Anstrengungen gemeinsamen politischen Handelns auch hier vor Ort weiterzuführen und auszubauen. "

Info: Wahl in der Türkei

hier: Analyse R-L-S zur Wahl

Hintergrundinformationen/ zu dem Wahlblock „Arbeit, Demokratie und Frieden“

Das türkische Wahlsystem, die Parteiengesetze und die staatlichen Wahlbehörden stützen sich auf die Verfassung von 1983, die von der damaligen Militärjunta dem Lande aufgezwungen wurden. Auch die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 12. September 2010 sah keine Änderungen der Wahl- und Parteiengesetze.

Türkische Parteien müssen mindestens sechs Monate vor einer Wahl gegründet und in mindestens der Hälfte der 81 Provinzen mit einer Regionalorganisation vertreten sein. Letztlich entscheidet aber die Hohe Wahlaufsichtsbehörde (Yüksek Seçim Kurulu) über die Teilnahme einer Partei an den Wahlen. Landesweit gilt bei Parlamentswahlen die 10-Prozent-Hürde, die zu Überrepräsentanzen führt. So konnte die heute regierende AK-Partei im November 2002 mit ca. 34% der Stimmen 2/3 der Parlamentssitze erringen. Die Mutterlandspartei (ANAP) erreichte bei den Wahlen 1987 mit 36.3% der Stimmen 65% der Mandate. Die Begründung der Militärjunta für die hohe Sperrklausel und damit das erklärte Ziel war, den Weg zu starken und stabilen Regierungen zu ebnen. Die EU fordert seit Jahren in ihren Fortschrittsberichten die Herabsetzung dieser hohen Hürde.

In den vergangenen Jahrzehnten hatten kleinere Parteien zur Überwindung der 10-Prozent-Hürde Wahlbündnisse geschmiedet und über diesen Umweg den Einzug in die Große Nationalversammlung der Türkei erreicht. Ein anderer Umweg zum Einzug in das Parlament führt über die Aufstellung von unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht der landesweiten Sperrklausel unterliegen. Die auf diesem Wege gewählten Abgeordneten können sich ab einer Stärke von 20 Mitgliedern zu einer Fraktion zusammenschließen, wie es nach den Wahlen am 22. Juli 2007 der Fall war. Damals hatte ein Wahlbündnis bestehend aus der inzwischen verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Partei der Arbeit (EMEP), Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), Partei für Demokratischen Sozialismus (SDP) u.a. es geschafft, 24 unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten ins türkische Parlament zu senden, die sich später zur DTP-Fraktion zusammenschlossen.

Einen ähnlichen Versuch starteten sie auch bei den bevorstehenden Wahlen. Unter dem Namen „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ treten sie mit mehreren Dutzend unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen am 12. Juni 2011 an. Dem Bündnis gehören u.a. EMEP, SDP, BDP (Partei für Frieden und Demokratie – Nachfolgerin der inzwischen verbotenen DTP) sowie eine Reihe von bekannten Einzelpersonen aus Politik, Wissenschaft und Medien an. Nach derzeitigen Prognosen könnte das Bündnis, das landesweit mit 61 unabhängigen Direktkandidaten ins Rennen gehen wird, mit über 30 Abgeordneten ins türkische Parlament einziehen.

Die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses möchten aber ihre Zusammenarbeit auch nach den Wahlen fortsetzen, um langfristig eine starke sozialistische Alternative in der Türkei zu etablieren. Die von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten würden nach ihrer Wahl die Stimme der Ausgebeuteten, Unterdrückten und aller anderen Opfer der derzeitigen Regierungspolitik sein, so das in der Gründungserklärung formulierte Ziel. Dieses Bündnis sei in erster Linie eine politische Gemeinschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Widerstand gegen soziale und politische Missstände in der Türkei zu stärken.Darin heißt es weiter: „Wir vereinen unseren Kampf, um die Demokratisierung dieses Landes, die Einhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der arbeitenden Menschen dieses Landes, und eine starke demokratische Opposition voran zu treiben.

Wir rufen alle weiteren Organisationen und Menschen –unabhängig ihrer Sprache, ihres Glaubens, ihrer Kultur-, die sich ebenfalls für die Rechte der arbeitenden Menschen, für Demokratie, Freiheit und für Frieden einsetzen wollen, auf, sich diesem Bündnis anzuschließen.“

Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas erklärte bei der Vorstellung des Wahlprogramms des „Blocks für Arbeit, Demokratie und Frieden“, dass sich in dem Bündnis Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zusammenschlossen, die sich für Arbeit, Demokratie und Freiheit einsetzten. Er richtete in seiner Rede auch das Augenmerk auf die Kurdenfrage. „In einem Teil unseres Landes gehen unvermindert Gewalt und blutige Kämpfe weiter. Anstatt Schritte einzuleiten, die diese Kämpfe verhindern und eine demokratische Lösung des Problems entwickeln könnten, beharren die politischen Parteien auf einer Politik der Polarisierung, um damit auf Stimmenjagd zu gehen. Diese Parteien ignorieren den Wunsch und den Willen von Millionen Menschen, die sich eine Lösung der Kurdenfrage mit einer auf Demokratie und Gleichberechtigung basierenden Verfassung wünschen.

Auch wenn dem Schein nach ein verstärktes Interesse nach Demokratisierung gespielt wird, wird durch die AKP Unterdrückung und Ungerechtigkeit ausgebaut; Oppositionelle, Journalisten, Sozialisten u.a. werden verhaftet. Während der Prozesse gegen kurdische Parlamentsabgeordnete wurde diesen eine Verteidigungsrede in der Muttersprache verboten. Auch andersgläubige Menschen, allen voran alevitische Menschen, sind weiterhin konfrontiert mit Unterdrückung und Diskriminierung. Auch wenn der Wortlaut der verschiedenen Parteien unterschiedlich ist, im Kern sind sie alle für die Beibehaltung des Status Quo.“, so Demirtaş.

Der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) Levent Tüzel, der als unabhängiger Kandidat des Bündnisses in Istanbul kandidiert, wies bei der Vorstellung des Wahlprogramms auf die gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme hin, und unterstrich, dass für deren Lösung die Zusammenarbeit von kurdischen und sozialistischen Parteien und Gruppen sowie der Arbeiterbewegung notwendig sei. „Auch in den 8 Jahren AKP Regierung ist die Arbeitslosigkeit und Armut weiter gestiegen. Parallel dazu stiegen allerdings auch die Millionäre unseres Landes in der weltweiten Rangliste von Wohlhabenden. Die natürlichen Ressourcen unseres Landes werden schonungslos ausgebeutet und der Profitgier untergeordnet. Gleichzeitig werden Mensch, Natur und Umwelt mit großen Gefahren konfrontiert, atomare Gefahren werden ignoriert, geschmälert. Die Ausbeutung in den Bereichen der Privatisierung, flexiblen Arbeitsbedingungen, Zeitarbeitsfirmen, geringe Entlohnung, Arbeitsbedingungen ohne Sicherheit und Schutz der Beschäftigten, nimmt immer weiter zu. Unfälle mit tödlichen Folgen am Arbeitsplatz nehmen rasant zu.

Die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung werden immer unerträglicher. Kleinbetriebe und Bauern sind konfrontiert mit der Verwüstung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Existentielle Lebensbereiche einer Gesellschaft – wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Unterkunft – werden zu Profitbereichen mit reicher Ausbeute gemacht. In einer Republik, dessen Präsident nicht an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glaubt, werden täglich 5 Frauen aus diesem Grunde ermordet.

Die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Frauen geht mit aller Wucht weiter. Die Jugendlichen unseres Landes sind arbeits- und perspektivlos. Die Probleme im Bildungsbereich sind extrem groß. Polizeiliche Repressalien, Gewalt, Wetteifer in ständigen Testverfahren und ein Leben ohne Zukunft wird den Jugendlichen aufgezwungen.“, so Tüzel.

Solidarität tut Not

Diejenigen, die in der Türkei ähnliche Forderungen, wie die Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten haben – nämlich nach „Brot und Freiheit“ – , begegnen Unterdrückung und Gewalt.  In der Erklärung heißt es weiterhin: „Wir, die Akteure und Parteien, die für Arbeit, Demokratie und Freiheit einstehen, werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam gegen die negativen Entwicklungen in unserem Lande stellen. Als Alternative gegen den religiös-nationalistischen Block kommen wir mit denjenigen Menschen zusammen, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung, und eine soziale Verfassung einsetzen.

Wir sind entschlossen, die Forderungen, Bedürfnisse, den Willen und die Wünsche unseres Volkes ins Parlament zu tragen. Aus diesem Grund stellen sich unsere unabhängigen Kandidaten zur Wahl. Trotz aller ungleichen Chancen und undemokratischen Maßnahmen sind wir entschlossen, im Parlament eine starke Vertretung für Arbeit, Demokratie und Freiheit zu werden. Wir möchten unseren Teil für eine Demokratisierung dieses Landes beitragen, für die Realisierung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte von arbeitenden Menschen einstehen, eine starke demokratische Opposition aufbauen. Aus diesen Gründen haben wir uns zusammen getan. Wir rufen alle auf, sich unserem Bündnis für Arbeit, Demokratie und Freiheit anzuschließen.“

Quelle: Informationen aus Veröffentlichung  der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)