Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland.

Wie ist die Lage in Griechenland zu bewerten?

Jürgen Klute: Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Und das macht sich natürlich auch in der Unruhe unter den Menschen dort bemerkbar, die immer wieder heftig gegen die massive Sparpolitik protestieren. Die Griechinnen und Griechen sind wütend und hilflos. Sie lassen ihren Frust inzwischen auch in Hetzjagden gegen Fremde und Flüchtlinge aus. Sie spüren, dass ihre Regierung unter der Kuratel der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank kaum noch die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, und ausschließlich auf das schwindende Wohlwollen der Drei angewiesen ist, um sich finanzieren zu können.

 

Was sind überhaupt die Ursachen der Krise?

Axel Troost: Hierzulande wird die Griechenland-Krise als Ergebnis von südländischem Schlendrian gesehen. Das ist viel zu einfach. Damit kann man zum Beispiel überhaupt nicht die ähnlichen Probleme in Irland und Spanien erklären, welche ebenfalls als Pleitekandidaten gehandelt wurden. In ganz Europa sind die Staatsfinanzen durch die Kosten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck geraten. Dazu kommt, dass in einer Währungsunion ein einzelner Staat nicht mehr den Wechselkurs seiner Währung oder seine Leitzinsen steuern kann. Damit fehlen wichtige Instrumente, um auf die Steuer- und Lohnpolitik in anderen Staaten der Währungsunion zu reagieren und eine gesunde Konjunktur zu erhalten. Deswegen muss es in einem Währungsraum eine gut koordinierte Wirtschaftspolitik geben. Genau dies ist aber nicht geschehen.

 

Was ist das Problem bei den jetzigen Rettungsmaßnahmen?

Jürgen Klute: Sie sind hochgradig unsozial, ineffizient, undemokratisch und unfair.
Unsozial, weil ein System fortgeführt wird, bei dem die hohen Einkommen und Vermögen nach wie vor geschont werden, viele Einwohnerinnen und Einwohner Griechenlands aber jetzt schon heftig unter der scharfen Sparpolitik leiden, wenn die medizinische Versorgung nicht mehr sicher gestellt ist, Straßen nur gegen horrende Nutzungsgebühren befahren werden dürfen und Renten in Frage gestellt werden.
Ineffizient, weil Griechenland ohne eine kontrollierte Umschuldung und neue Finanzierungsmöglichkeiten nur immer noch weiter in die Schulden rutscht und weil die massive Sparpolitik die griechische Konjunktur abwürgt. Bei einem jährlichen Zinssatz von über zwanzig Prozent ist an eine Tilgung überhaupt nicht zu denken – und schon gar nicht, wenn die Wirtschaft weiter schrumpft.
Undemokratisch, weil die griechische Regierung unter dem Druck der Troika gegen die offene Empörung der Bürger auf die Einhaltung der festgelegten Vorgaben pocht.
Unfair an den Maßnahmen ist, dass die Bundesrepublik an der Notlage Griechenlands bislang ganz prächtig verdient. Deutschland hat sich das Geld für die ersten Zahlungen an Griechenland auch geliehen – für zwei bis drei Prozent. Und weiter gereicht an Griechenland - mit einem kräftigen Zinsaufschlag, versteht sich.

 

Wäre aber eine schnelle Umschuldung nicht sinnvoller als immer neue Kredite?

Axel Troost: Eine übereilte Umschuldung ist nicht der Befreiungsschlag, wie er von vielen verstanden wird. Bevor man eine Umschuldung in die Wege leitet, sollte man berücksichtigen, dass dadurch die Krise in anderen Teilen der Eurozone verschärft wird, weil sofort andere Länder erhöhte Risikoaufschläge zahlen müssen. Man muss verhindern, dass an den Finanzmärkten nach und nach einzelne Staaten heraus gepickt werden können und dann auch zum Krisenfall werden können. Eine Umschuldung kann somit für alle Beteiligten sehr teurer werden. Daher brauchen die Staaten in Europa zunächst neue Finanzierungsmöglichkeiten. Deswegen betrachtet unsere Bundestagsfraktion Eurobonds und eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen als Voraussetzung für ein transparentes und faires Umschuldungsverfahren.

 

Was fordert DIE LINKE im Europaparlament zur Lösung der Euro- und Griechenlandkrise?

Jürgen Klute: Die Forderung nach Eurobonds wird inzwischen von einer Mehrheit der Europaparlamentarier vertreten. Daneben fordern wir - gemeinsam mit europäischen Grünen, Sozialisten und sogar Liberalen - die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um wieder Spielraum zu schaffen für öffentliche Investitionen, gerade in den Krisenländern. Die Finanztransaktionsteuer muss aus Sicht der Linksfraktion im Europaparlament aber Teil einer umfassenden Entwaffnung der Finanzmärkte sein. Wir drängen darauf, dass Europa sich von spekulierenden Fonds und Rating-Agenturen nicht auseinander treiben lässt, sondern gefährlichen Wettgeschäften gegen die Eurozone ein Ende setzt. 

 

Muss eigentlich nur Griechenland eine Anpassungsleistung erbringen?

Axel Troost: Das ist genau der springende Punkt: Deutschland muss sich auch bewegen. Als einzige Fraktion im Bundestag kämpfen wir für eine Ausgleichsunion, ein Sanktionsmechanismus für extreme außenwirtschaftliche Überschüsse und Defizite. Wenn ein Land Steuer- oder Lohndumping betreibt und damit extreme Überschüsse zu Lasten anderer einfährt, muss es gegensteuern. Denn die Überschüsse müssen ja irgendwo angelegt werden, was etwa zur Immobilienkrise in den USA oder in Spanien beigetragen hat. Und wenn alle Länder zu einer Dumpingpolitik gezwungen werden, ist niemandem geholfen. Auf der anderen Seite müssen natürlich auch Staaten, die ein zu hohes Defizit in der Leistungsbilanz haben, ebenfalls gegensteuern. Ohne eine symmetrische Anpassung macht man es Staaten wie Griechenland oder Portugal fast unmöglich, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen.

 

Braucht Europa also eine Wirtschaftsregierung?

Jürgen Klute: Eine Wirtschaftsregierung braucht Europa ganz gewiss, allerdings eine andere als das neoliberale Kampfprojekt, das derzeit durchgeboxt werden soll. Eine europäische Wirtschaftsregierung müsste eine Angleichung der Lebensbedingungen in Europa zum Ziel haben – wohlgemerkt nach oben. Wir brauchen innerhalb der EU eine Annäherung von Löhnen und Sozialleistungen, dazu ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Koordinierung erforderlich, sondern auch eine Koordinierung der Steuerpolitik. In Irland haben wir gesehen, dass Unterbietungswettläufe niemandem nutzen. Wichtig ist außerdem, dass große Länder in Europa stärker in die Verantwortung genommen werden. Wenn 80 Millionen Deutsche sparen müssen, weil sie zu wenig verdienen, kann Europas Wachstum nicht auf die Beine kommen.  

 

Sollte Griechenland aus dem Euro austreten?

Axel Troost: Das ist sicher keine gute Idee, denn dieser Vorschlag löst keines der aktuellen Probleme. Wenn Griechenland die Drachme wieder einführt, würde die Währung zuerst sofort massiv abwerten. Da die griechischen Schulden in Euro aufgenommen wurden, würde sich der Schuldenstand für Griechenland massiv erhöhen, es käme erst recht zum Zahlungsausfall und über den Kollaps der griechischen Banken zu weiteren Verwerfungen in Europa. Außerdem würden die Finanzmärkte ab sofort auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekulieren. Das Projekt der europäischen Integration würde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das ist genau das Gegenteil von internationaler Solidarität, welche DIE LINKE seit jeher fordert.

Interview: Interview: Rainald Ötsch

linksfraktion.de, 13. Juni 2011

hier Positionspapier: Wege aus der Krise

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