Die von CDU, SPD und Grünen im Landtag angekündigte Verfassungsänderung zur Garantie des Erhalts des gegliederten Schulsystems in NRW ist nach den Worten von Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE, „reaktionär“ und „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“. Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann bezeichnete das Vorhaben als „einfach nur irre“.
Zur Begründung sagte Böth: „Eine Verfassungsänderung, die ein gegliedertes Schulsystem garantieren soll, konterkariert das angeblich fortschrittliche Schulgesetz und das Recht der Kommunen zu entscheiden, welche Schulform sie vor Ort anbieten.“ Da nach einer solchen Verfassungsänderung alle Kommunen gezwungen seien, sämtliche Schulformen bereitzuhalten, seien „Rechtsstreit zwischen den Kommunen um Schulstandorte und schulpolitisches Chaos programmiert“, sagte die Fachpolitikerin.

Bärbel Beuermann erinnerte daran, dass sich auf der von der Landesregierung einberufenen und medial ausgeschlachteten Bildungskonferenz alle Organisationen einmütig gegen ein gegliedertes Schulsystem und für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen hatten. „Das Votum dieser kompetenten und so laut bejubelten Konferenz jetzt einfach zu ignorieren, um für die CDU eine schriftliche Garantie für ein gegliedertes Bildungswesen aus dem vorletzten Jahrhundert in die Verfassung zu schreiben, ist einfach nur irre.“

20. Juli 2011 Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin, und Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW

hier: Länger gemeinsam lernen