Schluß mit dem Krieg in den Kurdengebieten – für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage

Entsetzt müssen wir feststellen, dass die AKP-Regierung in der Türkei nicht auf Waffenstillstands- und Friedensangebote eingeht und sich erneut für militärische Aktionen auch im Nordirak entschließt. Gleichzeitig führt das iranische Regime eine mörderische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung im Nordwesten des Irans.

Die Militäroperationen sind gegen die gesamte Bevölkerung in der Region, also gegen Kurden, Türken, Araber, Aramäer u.a. gerichtet. Acker und Wälder werden bombardiert, Nutztiere getötet und die Lebensgrundlage von zahlreichen mittellosen Bauern vernichtet.
Dabei ist es offensichtlich, dass alle bisherigen Versuche die kurdische Guerilla militärisch auszuschalten nicht funktioniert haben. Dorfmilizen, Umsiedlungen, Einschüchterungen usw. haben nur zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt.

Auch die deutsche Regierung trägt ihre Mitschuld an diesen Verbrechen gegen das kurdische Volk.

Unser Bundesvorsitzender Klaus Ernst hat zuletzt daran erinnert, dass „eine der letzten Amtshandlungen der Regierung Schröder [...] die Genehmigung des Exports von 1.000 Panzern“ an die Türkei war.

[Quelle: DÍE LINKE)

Diese aggressive Politik der türkischen Regierung geht einher mit nationalistischer Hetze, Einschränkung der Pressefreiheit und anderer demokratischer Rechte. Demokratische Parteien werden an ihrer Arbeit gehindert, bis heute wird die Ausübung des Mandats der gewählten Abgeordneten des Wahlbündnisses „Arbeit, Freiheit und Demokratie“ verhindert. Wir unterstützen den Kampf für demokratische Verhältnisse in der Türkei sowie den überfälligen Sturz des Mullah-Regimes im Iran durch die iranische Bevölkerung. Die kurdischen Gemeinden haben ein Recht auf kulturelle Autonomie und demokratische Selbstverwaltung.

Wir setzen uns für eine konsequente Friedenspolitik in den kurdischen Gebieten, in Afghanistan und überall auf der Welt ein. Imperialistischer Machtpolitik lehnen wir ab.

DIE LINKE. Bielefeld kritisiert ebenfalls, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Propaganda an Schulen auch hier in Bielefeld betreiben. Jugendliche dürfen nicht für das Militär geworben werden, die soziale Schieflage in Deutschland, nicht für „Karrierechancen“ bei der Bundeswehr ausgenutzt werden.

Wir fordern:
- Schluss mit den Angriffen auf die kurdischen Regionen!
- Schluss mit Waffen- und Rüstungsgüterexport aus Deutschland
- Bundeswehr raus aus Afghanistan
- Bundeswehr raus aus den Schulen

Wir unterstützen unsere kurdischen und türkischen Partner in Ihrer Kritik an der verfehlten Kurdenpolitik und wollen uns an deren möglichen Aktionen beteiligen.
Weiterhin laden wir sie herzlich ein uns bei den Protestaktionen gegen Bundeswehrveranstaltungen an Bielefelder Schulen und gegen die Afghanistankonferenz der Kriegstreiber am 03.12. in Bonn zu unterstützen.

Für den Vorstand
Patrick Kahle              Frank Schwarzer (Bild)