Dietmar Bartsch: »Keinesfalls an Sanktionen gegen den Iran beteiligen« PDF Drucken E-Mail
Montag, den 14. Mai 2018 um 21:31 Uhr

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, im Interview

dietmar bartsch

 

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Firmen zu ermuntern, sich nicht an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Deutschland müsse hier Haltung gegenüber den USA zeigen, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Deren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen sei brandgefährlich.

 

 

Silvia Engels: Die Atmosphäre beim Antrittsbesuch von Heiko Maas in Moskau war sachlich. Es gibt ein paar Berührungspunkte vielleicht, zum Beispiel das Bemühen, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Am Telefon ist dazu nun Dietmar Bartsch. Er ist der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Guten Morgen, Herr Bartsch!

 

Dietmar Bartsch: Guten Morgen, ich grüße Sie!

 

 

Engels: Die Linke verlangt ja von Bundesregierungen traditionell immer engere Beziehungen zu Russland. Sind Sie zufrieden mit dem Antrittsbesuch von Heiko Maas?

 
 

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Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 12. Mai 2018 um 19:29 Uhr

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für gute Pflege

 

PlakatPflegenotstand

DIE LINKE. Bielefeld stellt am 19. Mai ihre neue Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" mit einem Infostand der Öffentlichkeit vor. Ab 10:30 Uhr sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld eingeladen, sich in der Stresemannstr. / Ecke Bahnhfostr. über die Kampagne zu informieren und ihre Forderungen für gute Pflege an die Bundesregierung zu richten.

 

Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" ab dem 12. Mai, dem Tag der Pflege, macht DIE LINKE Druck für gute Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege. Zum Kampagnenstart erklärt der Kreissprecher und Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns: „In der Alten- und Kran-kenpflege herrscht seit vielen Jahren Notstand. Die Zugeständnisse der großen Koalition reichen nicht! Mit unserer bundesweiten Kampagne machen wir Druck für mehr Pflegepersonal und gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land."

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Offener Brief der Bielefelder Friedensinitiative an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in OWL PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Mai 2018 um 21:03 Uhr

G 2018-05-02 Offener Brief an SPDMitglieder der Bielefelder Friedensinitiiative übergeben den Offnen Brief bei einer Protestaktion

In dem Brief äußern die Initiatoren ihre Besorgnis über die Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich und die aktuelle militärische Eskalation im Syrienkrieg. Sie bitten die Parteien der großen Koalition sich für die Einhaltung des Völkerrechts und Friedensverhandlungen einzusetzen.

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Konzept des Oberbürgermeisters ist gescheitert PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Mai 2018 um 07:50 Uhr

Bürgerberatung: Für Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

einwohnerantragziegel1Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der Linken in Mitte, erklärt das Konzept des Oberbürgermeisters für gescheitert. „Mehr Personal und mehr Beratungsstunden sind nötig“. In Mitte gibt es Wartezeiten von über 1 Stunde. Die Fallzahlen sind von 2015 bis 2017 um 43.000 auf ca. 190.000 ( fast 23% mehr) angestiegen


DIE LINKE hatte 2016 mehr als 12.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Kürzungen in der Bürgerberatung gesammelt und den Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen erreicht.

 

Die Bezirksvertretung Gadderbaum folgt dem Antrag der LINKEN nach Ausweitung des wieder einzuführenden Nachmittagstermins auf 18 Uhr.

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Baumschutz für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Mai 2018 um 20:11 Uhr

DIE LINKE Bielefeld setzt sich für einen besseren Schutz unserer Bielefelder Bäume ein

G-Baum-GartenWir fordern den Rat der Stadt Bielefeld auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Baumschutz-satzung einzuführen.
Bäume sind wichtig für unser Microklima und die Güte der Luft. Sie verschönern das Wohnumfeld und sind wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems.
Zusammen mit anderen sammeln wir Unterschriften, die in einer öffentlichen Aktion dem Oberbürgermeister von Bielefeld übergeben werden sollen. Alle können mitmachen. Unterschriftenlisten können herunter geladen werden.

 

G-Barbara-Schmidt-gr"Nur unter bestimmten Umständen ist ein Fällen gerechtfertigt", sagte Barbara Schmidt, Fraktions-vorsitzende der LINKEN beim Start der Unterschriften-aktion am 25. April. „Mit einer Baumschutzsatzung soll das Fällen von Bäumen ohne rechtfertigenden Grund verhindert werden."

Hier: Unterschriftenliste zum Download

Die ausgefüllten Listen können auch im Parteibüro oder Fraktionsbüro der LINKEN abgegeben werden:
- DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
- DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld, Niederwall 25, 33602 Bielefeld (Erdgeschoss, Raum 14)

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Ruhe in Frieden bezahlbarer Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Mai 2018 um 00:00 Uhr

Junge-Linke Aktion-WohnenAnlässlich des 1. Mai-Feiertages hat die Junge Linke Bielefeld den bezahlbaren Wohnraum zu Grabe getragen.

Gemeinsam mit ihrem Priester zog die Trauergemeinde mit der Mai-Demo zum Ravensberger Park wo dem bezahlbaren Wohnraum die letzte Ehre erteilt wurde.

Am offenen Grab kritisierten die Teilnehmer die Spekulation mit Wohnraum, prangerten die steigenden Mieten an und forderten lautstark mehr öffentliche Wohnungen. Mit einem Gebet wurde die Trauerzeremonie abgeschlossen.


„Vater Staat im Himmel, wir brauchen bezahlbare Wohnungen.

Ihre Zahl sinkt,
Die der Teuren steigt, wie der Schimmel und die Mieten.
Unser tägliches Brot gibt die Tafel. Bitte erlass uns unsere Schulden,
sprich dahingehend bitte mit unseren Gläubigern.
Und führe uns endlich ins Warme und erlöse uns von der Suche.
Denn es fehlt die Kraft beziehungsweise das Geld,
gegen die Obdachlosigkeit in Ewigkeit
In tiefer Trauer, die Armen."


Die Junge Linke trifft sich am 23.05. um 18:35 Uhr im Parteibüro in der August-Bebel-Straße 126. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 
1. Mai - DIE LINKE ist dabei PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. Mai 2018 um 20:39 Uhr

3.000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB in Bielefeld.

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DIE LINKE war auf der Maidemonstration und mit einem Infostand im Ravensberger Park dabei.

 

Wir unterstützen die Forderungen des DGB nach mehr "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität", mit denen zum 1. Mai aufgerufen wurde.

 

 

DIE Bielefelder LINKE stellte die Forderung "Pflegenotstand stoppen" und "bezahlbaren Wohnraum schaffen" in den Vordergrund.  

 

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Palästina: Lesung & Spoken Word & musikalisches Intermezzo PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. April 2018 um 09:53 Uhr

Faten El und Husam Alibrahim begeisterten das Publikum bei der Palästina-Veranstaltung der LINKEN

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Bei der Kulturveranstaltung der LINKEN am 20. April in der Bürgerwache trug die junge Deutsch-Palästinenserin Faten El-Dabbas eindrucksvolle Gedichte und Poetry Slam aus ihrem Buch „Keine Märchen aus 1001 Nacht" vor.

 

G-Husam-Alibrahim20042018

 

 


 

 

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Für einen Nationalpark in der Senne PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. April 2018 um 18:36 Uhr

LINKE in Ostwestfalen fordern den Rücktritt von Schulze-Föcking

unsere senneDie neueste Entwicklung zum geplanten Nationalpark Senne zeigt es über deutlich: Das Ministerium für Umwelt in NRW ist kein Ministerium für den Schutz der Umwelt, sondern eine verkappte Lobbyistenorganisation.

Nachdem die derzeitige Ministerin Christina Schulze-Föcking zunächst die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ aufgelöst hat, nachdem der Betrieb ihres Ehemannes durch engagierte Tierschützer ins Zwielicht geraten war,gefährdet sie nun aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen ein Juwel in Ostwestfalen-Lippe: die Senne.

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Mieterhöhung bei LEG verhindern! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. April 2018 um 14:34 Uhr

LEG als Preistreiber im Bielefelder Wohnungsmarkt

Was können wir dagegen tun?

Informationsveranstaltung der Fraktion Die Linke

Freitag, 20. April 2018, 17 Uhr, Neues Rathaus, großer Ratssaal, Niederwall 23

  

btwkristinawohnenIn Bielefeld herrscht Wohnungsnot, besonders bei bezahlbarem Wohnraum. Dies bestätigt auch der amtliche Bielefelder Wohnungsmarktbericht.

In dieser Situation legte die Stadt Bielefeld Ende Februar ihren neuen Mietspiegel vor, der einen deutlichen Anstieg der Mieten ausweist.

 

Bereits Mitte März verschickte die Wohnungsgesellschaft LEG (vor 10 Jahren privatisierte ehemals landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft) an einen großen Teil ihrer über 2000 Mieter*innen deftige Mieterhöhungen. Grundlage sind nicht nur die im Mietspiegel genannten Baualtersklassen  mit ihren „oberen Werten“. Darüber hinaus wird oft eine „gute/ sehr gute“ Wohnlage eingeschätzt, für die zusätzliche 48 Cent pro Quadratmeter eingefordert werden. Um diese Mieterhöhungen durchzusetzen versucht die LEG in den Schreiben auch, die Mieter*innen einzuschüchtern.

 

Diese Mieterhöhungen halten wir für unverschämt und nicht gerechtfertigt.

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Pfandraising (Pfandflaschensammeln) PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 12. April 2018 um 22:35 Uhr



Eine satirisch überhöhte Startup-Idee von Erwerbslosen in ver.di zum Thema Armut: Pfandraising.

Präsentiert am 12.04.2018 in Bielefeld.








Aus der ver.di Pressemitteilung:
„Wer Tafeln oder Pfandflaschensammeln als legitimen Ersatz staatlicher Wohlfahrt betrachtet, sieht nur auf die ‚Schwarze Null' des Bundeshaushalts und vergisst Menschenwürde und Sozialstaatsgebot."

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Verschwendung öffentlichen Eigentums PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. April 2018 um 12:46 Uhr

Bebauung alter Schildescher Marktplatz 

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Als Vertreter der Linken am „runden Tisch“ haben wir seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss gestimmt, da es aus unserer Sicht eine Verschwendung öffentlichen Eigentums darstellt, wenn auf einem 6500 qm großen, städtischen Grundstück lediglich max. 24 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

 

Das resultierende Missverhältnis aus der Höhe der Planungs-, Erschließungs- und Baukosten angesichts eines Ertrages von lediglich max. 24 Wohnungen hat kein Investor auf sich genommen, wie Herr Ellermann vom Städt. Bauamt auf der letzten BZV-Sitzung in Schildesche bestätigte.

 

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Chaos in den Bürgerberatungen mit Ansage PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. April 2018 um 07:10 Uhr

Bernd-Schatschneider-grDie aktuelle Situation in den Bürgerberatungen mit extrem langen Wartezeiten war vorhersehbar.

Die LINKE erinnert daran, ursprünglich sollten die Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum geschlossen werden, vor allem um Kosten einzusparen. Die LINKE hatte 2015 für einen Einwohnerantrag 12.052 Unterschriften gesammelt. Es gab Beschlüsse in allen Bezirksvertretungen zum Erhalt, bzw. zum Teilerhalt der Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Die aktuellen Missstände wären noch gravierender, hätte die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umgesetzt.

DIE LINKE kritisiert insbesondere die völlig verfehlten Öffnungszeiten. „Berufstätige müssen sich frei nehmen" so Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN, „Öffnungszeiten in den Außenstellen nur von 9 bis 12 Uhr sind hier ein unzureichendes Angebot."

Weitere Informationen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld

 
DIE LINKE: Mietspiegelzuschläge sind Preistreiberei PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 04. April 2018 um 19:45 Uhr

Meyer-Zu-Eissen-Weg-klDer neue Mietspiegel

Die aktuell drastisch erhöhten Zuschläge im neuen Mietspiegel laden zu deutlichen Mietsteigerungen ein. Die wohl eher willkürlichen Festlegungen dürften zu Lasten von vielen Bielefelder Bürgern gehen. Eine im Internet zur Verfügung gestellte Wohnlage-Karte verdeutlicht die Einschätzung: weite Teile des Bielefelder Westens und fast ganz Schildesche gelten als „gute Wohnlage". Erste Briefe mit entsprechenden Ankündigungen von Mietsteigerungen hatten Bewohner bereits im Briefkasten.

 

Meyer-zu-Eissen-Weg gilt als „gute Wohnlage" mit einem Zuschlag von 0,48 €/m².

Weitere Informationen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld

 
Rekordbeteiligung bei Friedensdemo PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 31. März 2018 um 15:22 Uhr

Ostermarsch in Bielefeld

Die größte Oster Demonstration für den Frieden seit Jahren in Bielefeld.

 

ostern10Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren für Frieden, gegen Rüstungsexporte, gegen Aufrüstung und gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Kurdistan.

 

Hier: Bericht in der NW

 

 

Ein paar Impressionen von der bunten Demonstration:

 

 

 

 

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Sofortige Zwischennutzung von Wohnungen in der Sperberstraße PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. März 2018 um 13:27 Uhr

Seit Monaten stehen die 44 Reihen- und 4 Doppelhaushälften in der Sperberstraße leer, obwohl es dringend an bezahlbarem Wohnraum mangelt.

Die leerstehenden Wohnungen sollten umgehend genutzt werden. DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, sofort mit der Bundesanstalt für Immobilien über eine Zwischennutzung zu verhandeln.

Weitere Informationen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld

 
Afrin verteidigen – deutsche Kriegsbeteiligung stoppen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 26. März 2018 um 20:15 Uhr

DIE LINKE beteiligt sich an der Demonstration am 24. März

Frieden Afrin20180324 Guelcan-Turan DIDFFrieden Afrin Demo 20180324LinkeUnter diesem Motto demonstrierten am Samstag, 24. März 2018 über 1000 Menschen gegen den Angriff des Nato-Mitgliedes Türkei gegen den nordsyrischen Kanton Afrin. Im Focus der Demonstranten stand die indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die Rüstungsexporte in die Türkei. Der DGB-Kreisvorsitzender Friedel Böhse aus Herford verwies darauf, dass diese Exporte im 1. Quartal 2018 einen größeren Umfang hatten, als im Vorjahr. Mehrere Redner forderten Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei, wie sie seit einigen Jahren auch gegen Rußland nach der Annexion der Krim verhängt werden. Ein weiterer Punkt war die Kritik an den polizeilichen und juristischen Drangsalierungen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland. An der Demonstration waren neben Menschen kurdischer Herkunft sowie türkischer Erdogan-Kritiker auch viele Mitglieder der LINKEN, darunter viele aus dem Kreisverband Bielefeld. Die Demonstration startete um 14.30 Uhr am Hauptbahnhof und endete gegen 16.30 Uhr an der Kuhlo-Realschule.

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Ihr seid es wert! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. März 2018 um 12:40 Uhr

Solidarität mit dem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst

2018-03-20-Warnstreik-1Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.

DIE LINKE in Bielefeld und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit dem ganztägigen Warnstreik in Bielefeld.

Dazu erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter und Kreissprecher der LINKEN in Bielefeld:

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Neues zum „Alten Marktplatz“ Schildesche PDF Drucken E-Mail
Montag, den 12. März 2018 um 19:40 Uhr

DIE LINKE fordert: „Fangt endlich an mit Bauen!“

                         Und zwar mit öffentlichen Bauträgern!

einwohnerantrag3Sie erinnern sich: Im Sommer 2016 diskutierte Schildesche über die Bebauung des „Alten Marktplatzes“ (6400 qm) an der Beckhausstraße. Die Bezirksvertretung Schildesche sprach sich nach einer turbulenten Sitzung für den Bau von 40 sozial geförderten Wohnungen aus.

Einige Anwohner wollten das städtische Grundstück weiter brachliegen lassen, andere konnten sich eine geringfügige Bebauung vorstellen; sie trafen sich mit Befürwortern der Bebauung am „Runden Tisch“.

Dort wurde mit Mehrheit ein Kompromiss erzielt, dem sich auch die Bezirksvertretung mit Mehrheit anschloss. Er sah die Schaffung von 24 Wohneinheiten vor bei gleichzeitigem Erhalt von 30 öffentlichen Parkplätzen und der Möglichkeit, Karussells etc. beim „Stiftsmarkt“ dort zu platzieren.

Die LINKE hat schon seinerzeit den Kompromiss abgelehnt mit folgenden Begründungen:

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