Gastbeitrag „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Juli 2017 um 18:43 Uhr

Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe

in Kooperation mit der Bielefelder Friedensinitiative

ostermarsch2017b

 

Wir wollen erreichen, dass

* das Bundeswehrmandat für Syrien nicht verlängert wird,

*    Deutschland sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einsetzt, in der alle Konfliktparteien und vor allem auch die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist,

*die deutsche humanitäre Hilfe aufgestockt wird und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und eingesetzt werden.

 

Konkret wollen wir

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Ortsteilentwicklung Babenhausen / Dornberg PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Juli 2017 um 17:14 Uhr

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 Wohnungsbau contra Flächenfraß

 Wie positioniert sich DIE LINKE?

Treffpunkt am Freitag, 04.08.17, um 16:30 Uhr an der Endstation der Linie 4.

(Lohmannshof Uni, Zehlendorfer Damm)

 

 

 Fahrrad - Exkursion mit Bernd Vollmer

(LINKER Dornberger Bezirksvertreter/ Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss).

 

Nahe dem Universitätsgelände sind neue Wohngebiete in der politischen und öffentlichen Diskussion. Die Kontroverse besteht hier zwischen dem Erhalt der Natur und von landwirtschaftlichen Flächen gegenüber dem notwendigen Bau von (sozialem) Wohnraum.

 

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Qualitativen Aufwertung einer zentralen ÖPNV-Station verhindert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. Juli 2017 um 15:26 Uhr

Bahnhof Brackwede: Linke kritisiert Untätigkeit der Verwaltung und fehlende Transparenz

Bernd-Vollmer-grAktuell ist aus der Presse zu entnehmen, dass ein Investor eine westlich vom Bahnhof Brackwede gelegene Fläche mit Großgaragen bebaut. Dieses Bauvorhaben verstößt gegen Beschlüsse der Politik sowohl in der Bezirksvertretung Brackwede als auch im Stadtentwicklungsausschuss.

Umfangreich wurde die Entwicklung des Umfeldes des Bahnhofes Brackwede am 31. Januar 2017 im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Dabei stellte die DB AG zusammen mit der Stadtverwaltung die Pläne zur Modernisierung des Bahnhofes Brackwede vor. Hier wird in den nächsten Jahren eine zweistellige Millionensumme investiert: d.h. Bahnsteige werden behindertengerecht erhöht, Fahrstühle als Zugang zu den Bahnsteigen errichtet und der Bahnsteigtunnel saniert.

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Das LINKE Steuerkonzept PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. Juli 2017 um 16:34 Uhr

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Unser Bundestagswahlprogramm: Gerechte Steuern! 

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Für hohe Vermögen - über einer Million - werden wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen. Damit können wir die öffentlichen Angebote verbessern: Schulen und; Kitas, sozialer Wohnungsbau, Internet, Kranken-häuser und öffentlicher Nahverkehr. Das kommt allen zu Gute. Wenn alle genug beitragen, ist für alle gut gesorgt.

 

 

Wir senken die Steuern für Menschen mit durch-schnittlichen und niedrigen Einkommen. Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro. Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden mit unserem Steuerplan entlastet. Wir gleichen das aus, indem wir hohe Einkommen stärker besteuern.

 

Hier: Umfairteilen – Forderung DIE LINKE

 

Steuern:  Teufelszeug oder sinnvolle Umverteilung?

 

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Bielefelder Schulen am Kapazitätslimit: PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. Juli 2017 um 15:00 Uhr

DIE LINKE fordert Verantwortung vom Land und Umsetzung von der Stadt

wk22 bernd schatschneiderIntensiv warb die FDP im Landtagswahlkampf für eine bessere Bildung in NRW. Doch die Bildungsinitiative, die nun in Koalition mit der CDU verfolgt wird, schließt zum einen durch die Einführung von Studiengebühren ganze Gruppen vom Zugang zur Bildung aus, zum anderen orientiert sie sich nicht an den Notlagen primär zu beachtender Bildungseinrichtungen in unserem Land - den Schulen.

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Konversionsfläche für bezahlbares Wohnen nutzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Juli 2017 um 16:38 Uhr

Konversion in Dreierfeld: Bezahlbarer Wohnraum muss Priorität sein!

Bernd Schatschneider-klWährend der Diskussion um die weitere Verwendung von 146 Wohnungen britischer Streitkräfte rund um das Dreierfeld in Heepen, die voraussichtlich im Jahr 2019 frei werden, äußerten die Beteiligten den Wunsch nach einem bunten und vielseitigen Quartier, in welchem einkommensschwache Menschen genauso wohnen können wie diejenigen, die eine Eigentumswohnung bevorzugen. 



"Vor dem Hintergrund, dass über 11.000 Bielefelderinnen und Bielefelder im Rahmen des Einwohnerantrags 'Bezahlbares Wohnen für alle' 3.000 bezahlbare Wohnungen gefordert haben, steht sowohl die Nutzung des Vorkaufsrecht der Stadt als auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums außer Frage", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Bezirksvertreter in Heepen,

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Friedlicher Protest & erschreckende Gewalt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. Juli 2017 um 17:56 Uhr

76.000 Menschen demonstrieren beim G20 - Gipfel

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76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

 

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Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 09. Juli 2017 um 15:15 Uhr

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

Einwohnerantrag-2Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Für die 3.000 geforderten Wohnungen veranschlagte sie eine Investitionssumme von über 522 Millionen Euro - diese Finanzierung aber "gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts für die Folgejahre".

 

Ungeachtet der Situation tausender wohnungssuchender und hunderter wohnungsloser Menschen war sich der Stadtrat noch vor Ausrufung des Tagesordnungspunkts einig, dass der Antrag abzulehnen ist.

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Bürgerantrag zur vorzeitigen Stilllegung vom AKW Grohnde PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. Juli 2017 um 15:24 Uhr

Regelmäßige Berichterstattung über das AKW Grohnde reicht nicht aus

bielefeld steigt ausDie Erkenntnis, dass Atomkraftwerke eine permanente Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, hat sich anscheinend nicht  bis zur Paprika Koalition in Bielefeld durchgesprochen. In Nachbarstädten sieht das zum Glück anders aus.

Denn in Städten wie Detmold, Blomberg und Gütersloh wurde mit Stimmen von Grünen und auch der SPD die Unterstützung der Resolution für ein deutlich schnelleres Ende als 2021 für das Atomkraftwerk Grohnde beschlossen.

 

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Nein zu Studiengebühren PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 19:21 Uhr


reicheelternfralleBildungsausgrenzung durch Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger 

Schon kurz nach Bekanntgabe des Landtagswahl-Ergebnisses befürchteten zahlreiche Studierende, dass eine schwarz-gelbe Regierung erneut versuchen wird, Studierende zur Kasse zu bitten.

Vor fünfzehn Jahren protestierten tausende Menschen gegen Studiengebühren - mit Erfolg. Nun sollen diese ohne viel Lärm wieder eingeführt werden: zuerst über die Belastung von Nicht-EU-Studierenden. Danach wäre CDU/FDP voraussichtlich geneigt, die Regelung auf Langzeitstudierende auszudehnen bis am Ende die Studiengebühren für alle wieder gelten.

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50.000 gegen die Schrottreaktoren PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 19:04 Uhr

90 Kilometer gegen Atomkraft!

tihangeAn der Menschenkette gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel haben sich 50.000 Menschen beteiligt.

 

Die Menschen bildeten ein Band des Protestes über 90 Kilometer - das war der größte Anti-Atom-Protest seit den Demonstrationen nach der Katastrophe von Fukushima.

 

Gefordert wurde die Stilllegung der  maroden belgischen Reaktoren in Tihange und Doel und der deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen.

 

In Oupeye, Belgien, trafen sich unter anderem Busse aus Ostwestfalen-Lippe und die Radtour "Grohnde-Tihange". Vielen Dank an „Bielefeld steigt aus“ für die Organisation der Busse.

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Alte Eiche als Naturdenkmal retten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 26. Juni 2017 um 15:27 Uhr

Bernd-Schatschneider-grDIE LINKE fordert die Sicherstellung der alten Eiche am Braker Bahnhof als Naturdenkmal

Am 22. Juni stellte die LINKE in der Bezirksvertretung Heepen den Antrag, zu prüfen, ob und auf welchem Wege die über 100 Jahre alte Eiche an der Maagshofstraße samt Wurzelwerk unter Naturdenkmalschutz gestellt werden kann.

 

Anlass sind die Pläne eines Investors, bereits im Juli mit dem Bau von vier Reihenhäusern auf dem angrenzenden Grundstück zu errichten. Da sich die Eiche, vor allem aber die Wurzeln des Baumes, auf der Grundstücksgrenze befinden, wird eine Fällung ohne einer vorhergehenden Inschutzstellung unvermeidbar. 

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Einwohnerantrag wird von 11.000 Bielefelder*innen unterstützt PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. Juni 2017 um 16:12 Uhr

Einwohnerantrag-6DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auf

Der Einwohnerantrag ist dank 11.000 Unterstützer*innen gültig, die Einbringung erfolgt auf der Ratssitzung am Donnerstag, 6. Juli 2017 um 17.00 Uhr 

 

Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu einer Herausforderung geworden, bestätigt die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Ein Sofortprogramm inklusive starker finanzieller Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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Stop Tihange - Mit dem Fahrrad nach Belgien PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. Juni 2017 um 17:02 Uhr

grohndefahrrad2Atomkraftwerke abschalten - in Grohnde, in Tihange, in ganz Europa!

Auf dem Weg zum belgischen AKW Tihange machten Unterstützerinnen der Regionalkonferenz "AKW Grohnde abschalten!" heute morgen Halt  am Bielefelder Rathaus. 


Schon gestern radelte die Gruppe am AKW Grohnde los. Mit Streckenabschnitten von rund 75 Kilometern täglich wollen die Aktivisten am 25. Juni in Aachen sein und Richtung Tihange aufbrechen, wo sie die internationale Menschenkette mit bilden werden. 

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DIE LINKE hat Geburtstag PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Juni 2017 um 12:35 Uhr

10 Jahre – DIE LINKE hat Geburtstag

10jahrelinke

 

Vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Vorangegangen war ein zwei Jahre dauernder Prozess des Zusammengehens und Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG.

Heute ist DIE LINKE eine Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist.


Der Kreisverband DIE LINKE Bielefeld hat sich ebenfalls im Juni 2007 als örtlicher Zusammenschluss der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei. PDS gegründet.

Auf unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 21. Juni 2017, um 19 Uhr in der Bürgerwache, wollen wir auf den Geburtstag anstoßen.

 

Hier: Themenseite 10 Jahre DIE LINKE

Hier: Holen wir uns das Land zurück! Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

 

 

 
Solidarisches Rentensystem: Von Österreich lernen - PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Juni 2017 um 17:16 Uhr

DIE LINKE fürchtet keinen Rentenwahlkampf

birkwaldfoto2Am 12. Juni stellte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kompetent und faktenreich die politischen Fehler der Rentenpolitik und den damit gewollten jahrelangen Abwärtstrend des Rentenniveaus da

Sowohl die Rente von Frauen als auch die von Männern ist mit aktuell durchschnittlich 713 beziehungsweise 1.006 Euro unter der errechneten Armutsgrenze von 1.050 Euro. Damit gelten mindestens 16,5 Prozent aller älteren Menschen als arm.

 

 

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Christopher Street Day in Bielefeld: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Juni 2017 um 05:28 Uhr

LINKE und LINKSJUGEND beim CSD gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

csd2Bei warmen 21 Grad feierte die Linksjugend mit der Unterstützung von DIE LINKE. Bielefeld die Demonstration und das Straßenfest mit einem zahlreich besuchten Infostand auf dem Siegfriedplatz des diesjährigen Christopher Street Days.

 

Bei der Gelegenheit freuten sich die Besucher*innen queer*feindliche Politiker*innen und Politiker wie Trump, Erdogan, Putin oder Petry bei einem Wurfspiel von der Kante zu stoßen und klare Haltung für  die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuellen, Asexuellen und Queers (LSBTIAQ*) zu zeigen.

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Stadtradeln vom 11. Juni bis zum 01. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Juni 2017 um 00:00 Uhr

Alle Macht den Rädern!!!
Stadtradeln vom vom 11. Juni bis 01. Juli 2017

DIE LINKE Bielefeld ist wieder mit dem Team "LINKE Flitzer" dabei und lädt zum Mitradeln ein.


stadtradelnZiel der Bielefelder Klimakampagne "Stadtradeln" ist es, gemeinsam Wege auf dem Rad zurück zu legen und damit für eine klimafreundliche Fortbewegung zu werben.

 

Die Stadt Bielefeld und zahlreiche Initiativen bieten begleitend ein interessantes Programm an. Hier: Programmübersicht

 


Wie melde ich mich zum Team „LINKE Flitzer" an?

Hier Anmeldung zum Stadtradeln.

 

Erläutern zur Anmeldung:

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Mieterbund fordert öffentlichen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 07. Juni 2017 um 17:10 Uhr

Wohngeldzahlungen schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum!

Einwohnerantrag-5Gerade einmal 25.000 Sozialwohnungen sind im vergangenen Jahr bei einem Gesamtmangel von über einer Million Wohnungen bundesweit errichtet worden - dabei wird gerade günstiger Wohnraum am dringendsten benötigt.

Richtig ist, dass die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung ihren Zweck verfehlt und die Preise ungehindert steigen, mit Wohngeldzahlungen wird man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum allerdings nicht lösen.

 

"Die Forderung des Mieterbundes, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu formen, trifft voll ins Schwarze. Allerdings können insbesondere wir in Bielefeld nicht darauf warten bis der Bund eine Trendwende vom lukrativen Wohnungsbau für Reiche zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle einleitet", erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN.

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