Demonstration am 27.01. in Köln PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 16:35 Uhr

Deutsche Panzer raus aus Kurdistan  

syrienkurdendemo

Tausende Menschen haben am Samstag in Köln gegen den Angriff der türkischen Armee auf die nordsyrische Provinz Afrin demonstriert. 

Die Teilnehmer verurteilten die Rolle der Großmächte, die die kurdische Bevölkerung der Region als Spielball betrachten, der bei Bedarf fallen gelassen wird.

Die deutsche Bundesregierung wurde dafür kritisiert, dass sie keine klare Haltung gegen das Erdogan-Regime bezieht und die türkische Armee massiv mit Waffen ausgerüstet hat, die nun gegen die Bevölkerung in Nordsyrien eingesetzt wird. 

 

 

Immerhin, einen Teilerfolg haben die Proteste der letzten Tage erreicht: Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf die zunächst geplante Unterstützung bei der Modernisierung der Panzer der türkischen Armee. Doch Vorsicht ist angezeigt. Die neue Regierung könnte dieses Geschäft durchwinken, wenn der öffentliche Druck nachlässt.

Frank Schwarzer /  Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld

 

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Wir haben es satt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 23. Januar 2018 um 20:29 Uhr

30.000 Menschen forderten am letzten Wochenende in Berlin

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Glyphosat-Ausstieg in Deutschland +++

artgerechte Tierhaltung +++ Bauernhöfe statt Agrarindustrie +++ gesundes Essen für alle +++ Dumping-Exporte stoppen!

 

Ein paar Bilder unserer OWL Teilnehmer*innen, danke an den Bund für die Organisation des Busses. 

 

 

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Kitas besser ausstatten! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 19. Januar 2018 um 17:21 Uhr

Schräger Streit um Kinderbetreuung

 

BaSchmidt gr2Petra Brinkmann, Bielefelder CDU-Ratsfrau, polemisiert gegen SPD-Sozialdezernent Ingo Nürnberger wegen seiner Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung zur Kinderbetreuung. „Menschen mit politischem Gedächtnis reiben sich da die Augen“, erklärt Barbara Schmidt (Bild) , Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat.

„War es nicht die schwarz-gelbe Landesregierung, die vor 10 Jahren das unsägliche Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit marktgerechten Buchungszeiten, Schrumpfung des Personals bei gleichzeitiger Ausweitung der Betreuung auf unter-3-jährige Kinder verabschiedet hat? Haben CDU und FDP damit nicht die Kitas zu Bewahranstalten gemacht und so Kindern, Erzieher_innen und Eltern geschadet?“

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Friedensaktion in Bielefeld: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 16. Januar 2018 um 18:52 Uhr

Atomwaffen abschaffen und Abrüstung jetzt!

friedensaktionatomwaffen

 

Am 10.1.18 versammelten sich Menschen auf dem Jahnplatz und riefen auf, sich gegen Atomwaffen und für Abrüstung einzusetzen.

 

Viele Vorbeigehende interessierten sich für die Aktion und unterschrieben zwei Friedens-Aufrufe.

Sie forderten von der Bundesregierug, den UN-Vertrag zum Atomwaffen-Verbot zu unterzeichnen und die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen:

 

Aufruf zum Atomwaffen-Verbot

 

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Warnstreiks in der Bielefelder Metallindustrie PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. Januar 2018 um 14:37 Uhr

Warnstreik-11.01.2018Solidaritätserklärung mit den Streikenden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE unterstützt Eure Forderungen für die aktuelle Tarifrunde. Angesichts der glänzenden Geschäfte, die die Metall- und Elektroindustrie macht, sind 6 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 12 Monaten eine sehr realistische Forderung.


Das wird weder die Unternehmen, noch die Inhaber und Anteilseigner in Armut stürzen. Von der guten Geschäftslage müssen endlich auch Ihr Beschäftigte profitieren. Ihr seid es, die die Gewinne erarbeiten. Eine gute Lohnentwicklung stabilisiert zudem die Binnennachfrage und damit die Konjunktur - was Ihr verlangt, ist damit auch gesamtgesellschaftlich richtig.

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Demo gegen Sklaverei PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 23. Dezember 2017 um 09:52 Uhr

Proteste in Bielefeld: Stoppt den Menschenhandel – keine EU-Gelder für Sklaverei.

 

sklaverei3Am 22.12.17 demonstrierten um die 150 Menschen in der bereits weihnachtlich geschmückten Innenstadt von Bielefeld für den sofortigen, weltweiten Stopp von Menschenhandel.

 

Anlässlich der jüngst aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen in Libyen hat das Welthaus Bielefeld, zusammen mit einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen, zu Protesten aufgerufen.

 

„Das Problem existiert aber nicht nur in– und nicht erst seit Libyen. Das ist nur der Auslöser für europäischen Aktionismus, der nicht die eigentlichen Ursachen bekämpft“ – kritisierte Dr. Keith Hamaimbo, Welthaus Bielefeld, in seiner Rede.

 

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Aufruf: "abrüsten statt aufrüsten" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. Dezember 2017 um 17:12 Uhr

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

 

 

Wir sagen: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

 

Hier: Aufruf unterzeichnen

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Tarifflucht beim Lipper Klinikum PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Dezember 2017 um 18:51 Uhr

lipperklinikoutsourcingDie Absicht der Geschäftsführung des Klinikums Lippe GmbH, einen Teil der Beschäftigten von der tarifgebundenen KLG in die Tochterfirma aLD zu überführen, um so den bestehenden Tarifvertrag zu umgehen, die Löhne zu drücken und die Beschäftigten aus einem starken Betriebsrat zu lösen, nimmt absurde Formen an. 

In Bezug auf den Antrag der LINKEN im Kreistag Lippe, die Ausgliederung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterlassen, äußert Landrat Dr. Axel Lehmann, dass der Vorwurf des Lohndumpings vollkommen übertrieben sei - die Ausgliederung sei "nur organisatorisch", die Löhne bei aLD seien zudem "12-15 Prozent über dem Mindestlohn". Das entspricht einem Stundenlohn von knapp 10 Euro. Dass diese 10 Euro ausreichend sind, demonstriert Dr. Johannes Hütte mit großem Engagement:

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Bürgerentscheide: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Dezember 2017 um 19:43 Uhr

volksentscheideplakatLeserbrief von Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN in Stieghorst
zum Kommentar von Redakteur Carsten Heil, „Bürgerwille, Weg mit den Entscheiden“, Neuen Westfälischen am 09.12.2017

Endlich erklärt uns Bürger*innen ein Redakteur der NW mal, was echte Demokratie ist und wie sie zu funktionieren hat. Carsten Heil liest allen außerparlamentarischen Bewegungen unserer Stadt gehörig die Leviten. 


Erst lobt er deren Engagement scheinheilig: „das Engagement der Bürger für ihre Stadt ist enorm wichtig“, dann denunziert er sie als „Krawallmacher“ und „Beobachter“. Verantwortung fordert er nicht etwa von Politikern ein, die ihre Wahlversprechen nach der Wahl vergessen haben, sondern von denjenigen, die sie öffentlich einfordern. Verkehrte Welt!

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NEIN zu Antisemitismus und Nationalismus! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 11. Dezember 2017 um 18:03 Uhr

 

DIE LINKE. Bielefeld verurteilt die körperlichen Angriffe der AKP-nahen Hochschulgruppe Kul Türk

antiisisdemobi2Die türkisch-nationalistische Hoch- schulgruppe KulTürk lud am Dienstag, den 21. November 2017, zu einem Vortrag ein. Referiert hat der Forscher Dr. Sezer Özcan, der selbst an der Universität Bielefeld promoviert und gelehrt hat. Professor Özer wird begründet die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien vorgeworfen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung kam es von Seiten des Veranstalters zu ernsthaften körperlichen Angriffen und massiven Handgreiflichkeiten gegenüber friedlichen Kritiker*innen der Veranstaltung, noch bevor es zu einer Diskussion sowie freien Meinungsaustausch kommen konnte.

 

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Outsourcing im Klinikum Lippe GmbH verhindern! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Dezember 2017 um 17:20 Uhr

Zu Recht kämpfen die Mitarbeiter, Verdi und DIE LINKE gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen

Friedrich-Straetmanns-grFriedrich Straetmanns, MdB „ Die Linke “ zum politischen Streit um die Personalgestellung (Ausgliederung) von Mitarbeitern des Klinikum Lippe GmbH in die Tochterfirma aLD.



1. Es ist offensichtlich, dass die Personalgestellung von Mitarbeitern zu einem Ausscheiden aus dem bisher geltenden Tarif TvöD führt und den Tarifstandard im Klinikum deutlich absenkt. Auch ein Bestandsschutz für die bisherigen Mitarbeiter ändert an dieser Tatsache nichts. Zukünftig neu eingestellte Mitarbeiter werden schlechter bezahlt und sind daher „ Mitarbeiter 2. Klasse “. Die Personalgestellung (Ausgliederung) kann auch nichts mit effizienteren und klareren Strukturen zu tun haben (so Landrat Dr. Lehmann in LZ). Diese Begründung ist letztendlich ein Vorwurf an die derzeitige Geschäftsführung und muss so verstanden werden.

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Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Renten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Dezember 2017 um 17:26 Uhr

Wann wird Altersarmut wirklich ernst genommen?

Friedrich-Plakat-VerdientEin gewolltes Paradox unserer Regierung: In den vergangenen Jahren hat die Beschäftigung Älterer in Deutschland im internationalen Vergleich am meisten zugelegt. Gleichzeitig wächst die Zahl verschuldeter Rentnerinnen und Rentner.

 

 

Frauen hinken bei den Alterseinkünften hierzulande am stärksten hinterher. Und für Niedrigverdienende hatte die Regierung ohnehin seit Jahren keine Maßnahmen für notwendig empfunden.

 

 

Statt das Rentenniveau auf existenzsichernde 53 Prozent zu erhöhen, die Beitragszahlungen wieder paritätisch zu gestalten und die Realität wahrzunehmen, dass die wenigsten Menschen nach dem 65. Lebensjahr 40 Stunden arbeiten können, stehen im öffentlichen Diskurs Anreize für längeres Arbeiten. Das ist absurd!

 
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Bernd Vollmer zur Verlängerung der Stadtbahnlinie Nr. 4 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 03. Dezember 2017 um 16:35 Uhr

Linie 4 zerstört Natur ohne Not!

 

flchenfrassbielefeldnatrlichDie LINKE spricht sich klar für den Ausbau des Stadtbahnsystems in Bielefeld aus. Die LINKE ist auch klar für einen Ausbau der Linie 4 – nach Großdornberg/Werther und als Verbindung von Linie 3 mit Linie 4. Die jetzige Planung aber zerstört ohne Not erhaltenswerte Naturräume des Babenhauser Baches.

 

Es hätte eine Alternative zur Verfügung gestanden, die sogenannte Y-Variante, eine Führung ab Wellensiek entlang des Walls zur Langen Lage. Die heute schon verkehrenden Verstärkerfahrten (5 Minuten-Takt) hätten zwischen der Haltestelle „Lange Lage“ und „Hauptbahnhof“ pendeln können, im wesentlichen ohne Mehrkosten.

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Nachtflüge auf dem Flugplatz Windelsbleiche? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. November 2017 um 18:07 Uhr

LINKE unterstützt Bürger*innen gegen Fluglärm

 

Christian-Varchmin-grDie Anwohner der Einflugschneise schreckten auf, als aus den Bielefelder Zeitungen im Juni 2017 erfuhren, dass der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Nachtflugstarts und -landungen auf dem Flugplatz Windelsbleiche wünscht, da müsse der mit der Stadt Bielefeld geschlossene Vertrag doch “flexibler” gestaltet werden, wie er sich seinerzeit ausdrückte.

Seinen Vorstellungen zufolge wären so 50 Starts bzw. Landungen im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in der Frühe durchaus zumutbar.

Bislang haben die Einwohner des Pferdekampweges immer wieder neue Maßnahmen hinnehmen müssen, die der Gesundheit abträglich sind. So wurde in 1994 eine sogenannte Dauergenehmigung erteilt, die für Flugzeuge bis 3 t vorgesehen war.

Es folgte dann allerdings eine Landebahnverlängerung, die Böses erahnen ließ und vor wenigen Jahren einem 7,5 t schweren Düsenjet des Herrn Tönnies Starts und Landungen erlaubte.

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Skandal: Stadt missachtet Rechtsprechung zu Kosten der Unterkunft PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. November 2017 um 17:43 Uhr

Arbeitslosengeld II - und Grundsicherungsberechtigte können mit Überprüfungsantrag rückwirkend Ansprüche sichern

Marlis-Bussmann-grMit Einführung von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Jahr 2005 ist die Stadt Bielefeld zuständig für die Erstattung der angemessenen Unterkunftskosten an die Leistungsberechtigten. Dazu muss sie zunächst nachvollziehbar und sachgerecht ermitteln, welche Miethöhe in Bielefeld noch angemessen ist. Wenn dies unterbleibt, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10% als Sicherheitszuschlag.

Diese ständige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ausdrücklich bestätigt, wie es aus seinem am 14.11.2017 veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Das Pikante ist: Trotz wiederholter Aufforderung durch die Fraktion DIE LINKE weigern sich die Paprika-Parteien und die Verwaltung ihren Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen verwenden sie als Angemessenheitsgrenze noch immer die willkürlich festgesetzten und inzwischen wegen Mietsteigerungen völlig veralteten Werte aus dem Jahr 2005.

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Schutz von Frauen ernst nehmen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. November 2017 um 11:56 Uhr
Staatliche Unterstützung für Frauenhäuser 
 
frauenreclaimnightPassend zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November macht die Neue Westfälische auf die unfassbare Unterfinanzierung von Frauenhäusern aufmerksam.
Noch immer basieren diese Einrichtungen auf einer Projektförderung - zum Ende jeden Jahres kann ein Bescheid über die Einstellung der Förderung kommen.
 
 
Dabei waren allein 2015 über 104.000 Frauen betroffen von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Bedrohungen und Stalking folgen in mehreren hundert Fällen zu Mord und Totschlag. Die finanziell instabile Lage - etwa 40 Prozent der Kosten müssen über Spenden finanziert werden - zeigt sich nicht nur am Kapazitätsmangel, den die 62 Frauenhäuser in NRW beklagen. Einzelzimmer, die zur Verarbeitung der gewaltvollen Erfahrungen von großer Bedeutung sind, stehen nur in seltenen Fällen zur Verfügung.
 
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DIE LINKE kritisiert die Sparpolitik der CDU/FDP Landesregierung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. November 2017 um 09:30 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben!

 

Barbara-Schmidt-grSeit Dezember 2011 haben Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, ein Sozialticket für Bus und Bahn in Bielefeld zu erwerben. Das Sozialticket nutzen in Bielefeld rund 10.000 Menschen. In NRW sind es 300.000 Menschen, die von der ermäßigten und vom Land bezuschussten Monatskarte profitieren.

 

Nun will die CDU/FDP Landesregierung das Sozialticket abschaffen. Der Zuschuss des Landes von rund 40 Millionen Euro soll 2018 reduziert, 2019 halbiert und 2020 dann ganz gestrichen werden. Nach Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) soll das Geld besser investiert werden. Das ist ein Skandal!

 

„Für Einkommensschwache und arme Menschen ist Mobilität wichtig. Sie muss aber erschwinglich sein, “ betont Barbara Schmidt (Foto), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

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ver.di Aktion im Loom PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. November 2017 um 14:50 Uhr

ver.di begrüßt die Beschäftigten im Einkaufszentrum LOOM

verdi.loomGemeinsam mit ver.di war die Junge Linke Bielefeld bei den Beschäftigten des neuen Shoppingcenters "Loom":

 

"Die Gewerkschaftler*innen von ver.di waren sehr erfreut über unsere Unterstützung. Wir teilten uns in Zweier- und Dreigruppen auf und wollten Infoflyer möglichst schnell an alle dort Beschäftigten verteilen, da wir davon ausgingen sehr bald vom Sicherheitspersonal behindert zu werden.

Doch dies war erstaunlicherweise nicht der Fall. So kamen wir schnell mit den Mitarbeitern ins Gespräch. Einer berichtete uns dass er am ersten Tag von 6 Uhr bis 2 Uhr arbeiten und am nächsten Tag schon um 6 wieder bei seiner Arbeit erscheinen musste. Bis auf eine Chefin sagten alle, mit denen unsere Gruppe darüber sprach, dass die gesetzlichen Pausenzeiten nicht ansatzweise eingehalten würden.

 

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Kampagne gegen Atomwaffen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. November 2017 um 13:34 Uhr

Für ein Verbot von Atomwaffen: Unterschriftenkampagne gestartet

atomwaffenneinDie Bielefelder Friedensinitiative hat am Freitag, 17.11. im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Frieden und Abrüstung eine Unterschriftenkampagne für ein Verbot von Atomwaffen gestartet.

Dieser Antrag wird inzwischen von über 50 Staaten unterstützt und gilt damit offizieller Antrag an die UNO. Die Bundesrepublik, die über die hier gelagerten Atomwaffen der USA von dem Verbot betroffen wäre, weigert sich bisher, den Verbotsantrag zu unterschreiben.

 

 

Bis Mai nächsten Jahres wird die Kampagne laufen. Bei der Kundgebung am Freitag nutzen schon viele die Gelegenheit, den Verbotsantrag zu unterschreiben.

Die Forderung steht: "Frau Merkel, unterzeichnen Sie das Atomwaffenverbot!

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