Mieterbund fordert öffentlichen Wohnungsbau Drucken
Mittwoch, den 07. Juni 2017 um 17:10 Uhr

Wohngeldzahlungen schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum!

Einwohnerantrag-5Gerade einmal 25.000 Sozialwohnungen sind im vergangenen Jahr bei einem Gesamtmangel von über einer Million Wohnungen bundesweit errichtet worden - dabei wird gerade günstiger Wohnraum am dringendsten benötigt.

Richtig ist, dass die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung ihren Zweck verfehlt und die Preise ungehindert steigen, mit Wohngeldzahlungen wird man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum allerdings nicht lösen.

 

"Die Forderung des Mieterbundes, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu formen, trifft voll ins Schwarze. Allerdings können insbesondere wir in Bielefeld nicht darauf warten bis der Bund eine Trendwende vom lukrativen Wohnungsbau für Reiche zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle einleitet", erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN.

 

 

Für die kommenden drei Jahre sieht der Bielefelder Wohnungsmarkt keine Entspannungstendenzen im sehr angespannten unteren und inzwischen auch mittleren Preissegment. Über 18.000 Wohnungen fehlen.


"Selbst Sozialdezernent Ingo Nürnberger weiß von den über 650 Bielefeldern, die keine Wohnung haben, hält Notschlafplätze und 'Angebote für Wohnungslose' aber für ausreichend. Das ist eine Schande für die Bielefeld", führt Straetmanns, Initiator des Einwohnerantrags 'Bezahlbares Wohnen für alle' fort,

 

"Priorität unserer Politik muss die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum sein, den sie ohne Wohngeldzahlungen bezahlen können. Das erreichen wir weder durch die Privatisierung der städtischen Baugesellschaft BGW noch durch den Ausschuss der Bürgerinnen und Bürger aus den Planungen für die Nutzung der Konversionsflächen. Wir brauchen den politischen Willen und den Dialog mit den Bielefelder Einwohnern, um 3.000 bezahlbare Wohnungen bis 2020 zu errichten und so den Wohnungsmarkt zu entspannen."

 

Bild: Aktive für den Einwohnerantrag mit Friedrich Straetmanns (vorne unten links)