Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auftreten Drucken
Donnerstag, den 16. November 2017 um 16:47 Uhr

Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grCDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll.

 

Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag


Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.



Wir müssen wegkommen von der Verzögerungstaktik, der Sprechblasen- und Arbeitskreispolitik des Paprikabündnisses.
Unsere Fraktion ist der Meinung das sozialer Wohnungsbau eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Von daher sollte die Stadt selbst Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, bauen. Die Solion Gmbh wurde extra dafür gegründet. Aber Sie wird ja momentan schon wieder abgewickelt, mangels Aufgaben und klarer strategischer Ausrichtung.



Die Politik der Haushaltssanierung und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts müssen aufgegeben werden. Die Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Dann würden auch die Mieten nicht so stark ansteigen.
Leider finden wir dafür in dieser politischen Konstellation im Rat keine Mehrheit.



Der Antrag der bürgerlichen Opposition ist der Versuch die städtischen Ressourcen zu bündeln und zu optimieren mit dem Ziel Wohnungen zu bauen.

Das ist auch unser Ziel. Von daher unterstützen wir den Antrag.