Zur Situation an der "Tüte" Drucken
Mittwoch, den 16. August 2017 um 00:00 Uhr

DIE LINKE stellt klar: Versagt haben die Parteien!

 

Friedrich-Straetmanns-grZur Situation an der Tüte hat sich der CDU-Bundestagskandidat Michael Weber mit den Worten geäußert, die Stadt habe hier versagt.

Das jedoch ist nur ein Teil der Wahrheit! Versagt haben hier sämtliche Parteien wie SPD, Grüne, FDP und eben auch die CDU.

 

„Meine Partei, DIE LINKE, hatte am 6. Juli dieses Jahres  im Rat den Antrag gestellt, für den Bereich der sogenannten Tüte ein (neues) sozialarbeiterisches Konzept zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Der Antrag ist dem Protokoll der Ratssitzung zu entnehmen. Der Antrag stellte eine Reaktion auf die geäußerten Unsicherheiten in diesem Bereich der Stadthalle dar“, äußert Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN und Bezirksvertreter im Stadtteil Mitte.

 

 

„Dem Protokoll der Ratssitzung ist auch die Abstimmung zu entnehmen. Den Antrag abgelehnt hat die gesamte CDU, also auch Herr Weber. Die geforderte Ausarbeitung eines Konzepts sei ‚angesichts der 1 ½ jährigen Diskussion im Ausschuss (…) überflüssig‘, so Weber (Protokoll zur Ratssitzung vom 6.7.2017).

 

Ich stelle fest: konkrete Maßnahmen zu ergreifen lehnt die CDU nicht nur ab, sondern stellt diese, wie auch im Falle der Forderung tausender Bielefelderinnen und Bielefelder zum Bau von 3.000 Wohnungen, als Angriffe auf die Mitglieder des Rates und als populistisches Vorgehen dar. Deutlich wird: Herr Weber redet lieber statt konkret zu handeln. Das nenne ich populistisch!“, erklärt Straetmanns weiterhin.