Die Kanzlerin ist in der Türkei - Politik nicht konsequent! Drucken
Mittwoch, den 23. August 2017 um 14:50 Uhr

Friedrich Straetmanns-InternetIm direkten Kontakt mit den Menschen habe ich gemerkt, wie sehr die Beziehungen der Türkei zu Deutschland auf das politische Verständnis unserer Bevölkerung Einfluss nehmen und besonders, wie stark es das Wahlverhalten steuert.
„Erdogan hat gesagt, wir sollen nicht wählen", haben ich und meine Parteifreunde bereits einige Male gehört.
Wenn Erdogan zu einem Wahlboykott bei den Wahlen zum Bundestag aufruft und hierbei die türkischstämmigen Wähler im Auge hat, betreibt er zum einen eine Spaltungspolitik innerhalb der Wählergruppen und zum anderen auch eine gegenüber Deutschland. Diese Einflussnahme Erdogans wird das Zusammenleben in Deutschland erschweren – das ist das absolute Gegenteil von Integration. Im Gegenteil: der gesellschaftliche Frieden in Deutschland ist erheblich gefährdet!

Was aber tut die Kanzlerin, die in einem Kanon mit ihrer Partei, der CDU, von Integration und Zusammenhalt spricht? Nichts!

Zumindest ist ihre leisetreterische Art nicht geeignet, bei Erdogan einen Sinneswandel herbeizuführen. Doch dieses Verhalten ist kaum verwunderlich, da Angela Merkel in der Türkeifrage immer eine eigene Außenpolitik betrieben hat:

Sie hat mit ihren Türkeibesuchen vor wichtigen Wahlen Erdogan salonfähig gemacht.

Sie hat damit direkt Einfluss auf das Wahlergebnis genommen.
Sie hat damit im Namen Deutschlands den Kurs von Erdogan anerkannt.
Sie hat sich bildlich wie ein kleines Schulmädchen dem Machtbestreben Erdogans gebeugt.
Mehr noch: Sie hat mit Erdogan einen miesen Flüchtlingsdeal vereinbart, durch den die Türkei gegen Zahlung von mehreren Hundert Millionen Euro die Grenzen für Flüchtlinge schließt. Dieser Deal hat den kleinen aber wichtigen Nachteil, dass die Türkei nun ein Druckmittel gegen die EU in den Händen hält.
Sie hat die Abwicklung von Rüstungsdeals mit der Türkei eingeleitet und damit ihr Verhalten gegenüber Erdogan offengelegt.
Es geht um Macht und Geld!

Diese Politik mit Erdogan ist komplett gescheitert, denn Erdogan greift jetzt ungeniert auch deutsche Staatsbürger an, lässt über Europol Haftbefehle ausstellen und verfolgt unter dem Vorwand einer Umsturzbeteiligung Oppositionelle.

Frau Kanzlerin, Ihre Türkeipolitik hat das Ansehen Deutschlands beschädigt und die demokratische Opposition in der Türkei verraten sowie den Menschenrechten geschadet. Meine Partei und ich treten für einen klaren Kurs gegenüber der Türkei ein.

Wir fordern:

• Freilassung der verhafteten Journalisten und Oppositionellen.
• Einhaltung der Menschenrechte
• Erhaltung demokratischer Strukturen.
• Sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen zur EU.
• Keine Waffenlieferungen an die Türkei

Zum Schluss ein noch ein Wort: Die Kritik gilt dem autoritären antidemokratischen Kurs von Erdogan. Die türkischstämmigen Menschen in unserem Land sollten sich nicht vor den Karren von Erdogan spannen lassen. Persönlich pflege ich einige sehr gute Kontakte zu türkisch– und kurdisch stämmigen Menschen und das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis. Auf den Menschen kommt es an, unabhängig woher er kommt oder stammt!