Aktuelles: Mietexplosion, Rente, Pflege, CETA Drucken
Donnerstag, den 21. September 2017 um 18:36 Uhr

Verarmung durch Mietexplosion verhindern

btwinforente3Am Montag, den 18. September, stellte der Deutschen Gewerkschaftsbund eine von Andrej Holm und Hendrik Lebhuhn im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern vor (Link zur Studie und Datenblatt). Die Forscher untersuchten 77 deutsche Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und kamen zu dem Schluß, dass 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts dieser bedrückenden Zahlen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und eines Neustarts im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau (zur Pressemitteilung)

 

Gute Renten für alle

Matthias Höhn hat in der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages gefordert und sich damit prompt dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Dabei wäre ein solcher Schritt nur die konsequente Umsetzung der Idee einer solidarischen Rentenversicherung (PDF), wie sie von der LINKEN in ihrem Wahlprogramm gefordert wird und wie sie in anderen Ländern längst Praxis ist

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Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

DIE LINKE schlägt schon seit Jahren Alarm: Die Lage in der Pflege ist lebensbedrohend. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte, und die Beschäftigten, die das enorme Arbeitspensum stemmen müssen, werden schlecht bezahlt. Wenige Tage vor dem Wahltermin entdeckt auch die GroKo das Thema. Sahra Wagenknecht kommentiert: "In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern." Bernd Riexinger betont, dass eine gesetzliche Personalbemessung zwingend notwendig ist. Und: "Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 € erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden"

 

Kampf gegen CETA geht weiter

demokrateistattkonzernCETA und andere Freihandelsabkommen greifen tief in alle Lebensbereiche der Menschen, in Politik, Wirtschaft und sogar in die Rechtssysteme ein. Das ist inzwischen durch zahlreiche Studien belegt und hat auch im Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einigen Regierungen seinen Widerhall gefunden. Dennoch treten morgen über 90 Prozent des Abkommens vorläufig in Kraft. Der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz, verweist auf die vielen Proteste gegen CETA vom vergangenen Wochenende und unterstreicht, dass der Kampf für Fairen Handel noch nicht zu Ende ist.