Mehrheit für Studiengebühren im NRW Parlament Drucken
Sonntag, den 14. Mai 2017 um 00:00 Uhr

Neue Mehrheit im Landtag für Studiengebühren

reicheelternfralleDie bittere Wahrheit ist: Der Linken fehlt 0,1 % für den Einzug in den Landtag NRW. Somit besitzen die CDU (72 Sitze) und die FDP (28 Sitze) mit 100 von insgesamt 199 Sitzen eine Mehrheit im Landtag.

 

Was bedeutet diese Mehrheit konkret am Beispiel „Studiengebühren“?

Die Proteste von tausenden Menschen im Jahre 2002 hatten mit der tatkräftigen Unterstützung der LINKEN.NRW 2010 in der Abschaffung der Studiengebühren gemündet.* Dies beweist, dass Politik   trotz fehlender Sitze im Landtag   mit euch und mit der LINKEN mitgestaltet werden kann und muss.

 

Im Wahlkampf 2017 sprach sich FDP-Politiker Witzel im WDR deutlich für die Wiedereinführung der Studiengebühren aus. Laschet (CDU) unterließ zwar im Wahlkampf von der „Einführung der Studiengebühren“ zu sprechen, aber bis Dezember 2016 äußerte sich Laschet in der Rheinischen Post eindeutig auf FDP-Kurs.

 

Denn auf die Frage:„Würden Sie Studiengebühren wieder einführen?“ antwortete Laschet: „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der        sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, wie wir diejenigen finanziell an der akademischen Ausbildung beteiligen, die später nachweislich mehr verdienen. Das Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg.“

 

Den Schluss, dass Pflegekräfte ebenfalls NICHT für ihre Ausbildung zahlen sollten, übersieht Laschet wohl.

 

Es bleibt abzuwarten, wie schnell die absehbaren Konsequenzen folgen.

Eines sollten wir jedenfalls nicht tun: Hoffen, dass es besser wird. Denn wer etwas verändern will, muss auch etwas dafür tun! Zeigt Stärke!

 

Malin Becker

 

 

 

* Übersicht über die Entwicklung der Studiengebühren in NRW

im Jahr regierende Parteien im Landtag  Beschlüsse

2002      SPD & Grüne     Entscheidung über Gebühren für Langzeitstudierende von 650€ pro Semester

 

ab dem Sommersemester 2004   SPD & Grüne unter der Wissenschaftsministerin Hannelore KraftIn Kraft treten der Langzeitstudiengebühren

ab dem Sommersemester 2005  CDU & FDP auf Verlangen der Hochschulen: Strafgebühr von 500€ pro Semester für Langzeitstudierende

2007      CDU & FDP         Einführung der Studiengebühren von 500€ pro Semester

2010      SPD & Grüne mit Unterstützung der LINKEN     Abschaffung der Studiengebühren

2017      CDU & FDP         Wahlversprechen: Wiedereinführung der Studiengebühren

 

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. Mai 2017 um 15:16 Uhr