Kita Standort Kopernikusstraße begründet abgelehnt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Juni 2012 um 19:55 Uhr

r09 inge bernert 02Stellungnahme der Bezirksvertreter/-innen der CDU, GRÜNE, FDP, BfB, LINKE im Stadtbezirk Schildesche  zur Berichterstattung über den Bau einer Kita an der Kopernikusstraße; NW vom 2.Juni 2012 / Zum Bericht der NW „Kita-Standort gekippt" nehmen wir wie folgt Stellung:

 

1. Ursache für die Ablehnung des Kita-Standortes Kopernikusstraße ist nicht „die Beschwerde einer Anwohnerin". Die Bezirksvertretung Schildesche hatte in der Sitzung am 31.Mai zunächst über die „Anregungen" einer großen Zahl von Anwohnern der Kopernikusstraße zu entscheiden. „Anregungen" kann nach § 24 der Gemeindeordnung „jeder" einbringen; sie müssen vom zuständigen Gremium behandelt werden.  Die „Anregungen" der Anwohner, die Bauentscheidung zu überprüfen und möglichst einen besser geeigneten Standort  auszuwählen, waren schon in der Februar-Sitzung eingebracht und mehrfach schriftlich begründet worden. Bei einem Ortstermin im April hatte die Bezirksvertretung die Situation in der Kopernikusstraße  mit Anwohnern, BWG und Vertretern der städtischen Verwaltung bereits gründlich diskutiert. Anlass der „Bürgeranregung" war eine Beschlussvorlage des Jugendamtes zum Ausbau und Neubau von Kitas, in der u.a. der Standort Kopernikusstraße/Ecke Stichweg zwischen Schloßhofstraße und Gustav-Freytag-Straße  vorgeschlagen worden war. Auch über diese Vorlage hatte die Bezirksvertretung nach dreimaliger Vertagung endgültig zu entscheiden.

 

2. Leider werden die sachlichen Gründe, die zur Ablehnung des Standortes Kopernikusstraße durch die große Mehrheit der Bezirksvertreter geführt, in dem NW-Artikel nicht genannt. Gründe für die Ablehnung waren:

 


(a) Die Größe des Grundstücks. Von den ca. 1.300 qm soll mehr als die Hälfte durch Gebäude, 8 Parkplätze sowie Wege überbaut werden.  Die Restfläche, die auf der einen Seite direkt an ein Mehrfamilienhaus, auf der anderen Seite an Gärten angrenzt, ist aus Sicht der Mehrheit der Bezirksvertreter eindeutig zu klein für die Betreuung von 60 Kindern. Die üblicherweise empfohlene Fläche von mindestens 10 qm pro Kind wird damit nicht erreicht. Eine so kleine Spielfläche bedeutet Stress für Kinder und Erzieherinnen; Ärger mit den Anwohnern ist vorprogrammiert. Eine derart schlecht ausgestattete Kita wird außerdem sowohl für Eltern als auch für Mitarbeiter auf Dauer wenig attraktiv sein.
(b) Die Lage des Grundstücks: Das vorgesehene Bauplatz liegt in einer eng bebauten Siedlung und an sehr schmalen Straßen. Es ist zu befürchten, dass die jetzt schon angespannte Park- und Verkehrssituation durch das Bringen und Abholen der Kinder mit PKW und zusätzlich erforderlichen Parkraums noch schwieriger wird.

 

3. Angesichts dieser Defizite des Bauplatzes hatte die BZV um die Prüfung von Alternativstandorten gebeten. Aussagekräftige Bewertungen wurden dann in der Mai-Sitzung durch Herrn Goldbeck vom Immobilienservice der Stadt vorgetragen. Als deutlich bessere Alternativen stellten sich ein Standort an der Westerfeldstraße / Ecke Apfelstraße (vor dem Sportplatz; zz. Gründfläche und Parkplatz, ca. 2100 qm, im Besitz der Stadt, keine direkt angrenzende Wohnbebauung) sowie Flächen zwischen Max-Planck-Gymnasium und Bültmannshof-Schule heraus, ebenfalls im Besitz der Stadt. Für den erstgenannten Standort ist allerdings eine Bebauungsplan-Änderung erforderlich, für die die Verwaltung etwa 1 Jahr veranschlagt; die Flächen am Max-Planck-Gymnasium werden erst Ende 2013 frei. Beide Flächen könnten aus Sicht der Bezirksvertreter der BWG im Erbpacht zur Verfügung gestellt werden, so dass keine zusätzlichen Grundstückskosten anfallen. (Im NW-Artikel ist von bis zu 400.000 € zusätzlicher Kosten für Grundstücke die Rede.) Kostenneutrale und deutlich bessere Alternativen stehen also zur Verfügung – die Fertigstellung würde sich aber um etwa 1 Jahr verzögern.

 

4. Im Artikel wird Detlef Knabe zitiert mit seinem Hinweis auf eine „Warteliste von mehr als 50 Kindern" für die Kita Gustav-Freytag-Straße", die sich in direkter Nachbarschaft zum geplanten Bauplatz Kopernikusstraße befindet. Die Kita Gustav-Freytag-Straße erfreut sich großer Beliebtheit, weil sie nicht nur ein neben großen und hellen Gruppenräumen Räume für besondere Aktivitäten und ein sehr großes Außengelände hat – eben genau das, was bei einer Kita Kopernikusstraße nicht möglich wäre! Tatsache ist, dass der Wohnbezirk mit Kita-Plätzen gut versorgt ist: Die Kitas Gustav-Freytag-Straße, Matthäus, Bültmannshof und Kipps Hof liegen nur wenige hundert Meter vom Bauplatz Kopernikusstraße entfernt und sind für Anwohner aus dem Wohnbezirk fußläufig zu erreichen. Michael Wendt vom Jugendamt hat darauf hingewiesen, dass die starke Nachfrage insbesondere von Angehörigen der Uni kommt. Die Alternativ-Standorte Westerfeldstraße/Apfelstraße und Stapenhorststraße/Max-Planck-Gymnasium liegen an den Wegstrecken zur Uni und sind sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linie 1 bzw. 4) als auch mit dem Autos gut zu erreichen.

 

5. Die Bezirksvertreter standen am 31.Mai also letztlich vor der Alternative: Einem wenig geeigneten Standort zustimmen, bei dem aber Kita-Plätze schon ab Sommer 2013 zur Verfügung stehen – oder einen deutlich geeigneteren Standort vorziehen, der erst ein Jahr später fertig wird. So groß der Druck auch jetzt für die Stadt ist, im Sommer 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu befriedigen: Entscheidend war für die übergroße Mehrheit der Bezirksvertreter, dass  Kinder so gute Rahmenbedingungen wie möglich haben sollen für die wichtige Lebensphase, die sie in Kitas verbringen. Und auch Eltern wollen solche guten Bedingungen für ihre Kinder. Kitas werden für einen langen Zeitraum gebaut da darf man keine faulen Kompromisse eingehen – jedenfalls nicht dann, wenn es bessere Alternativen gibt.

 

6. Die sehr verkürzte und z.T. falsche Berichterstattung in der NW hat zu Reaktionen wie der von Günter Garbrecht geführt, der auf seiner Facebook-Seite kommentiert: „Nach einer solchen Provinzposse bricht kein Sturm der Entrüstung in Bielefeld los? Unfassbar!! ... Kinder sollen im Regen stehen und die Autos im Trockenen. Hier sind manchen Garagen wichtiger als eine neue KITA." Er fordert Jugendhilfeausschuss und Rat auf, nicht der Entscheidung der Bezirksvertretung zu folgen. Wir Bezirksvertreter haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht und haben sie in Verantwortung für die heutigen und die zukünftigen Kinder getroffen. Wir hoffen sehr, dass das auch im Jugendhilfeausschuss und im Rat so gesehen wird und hier nicht dem massiven Druck der Verwaltung nachgegeben wird.

 

für die Fraktion der CDU in der BZV Schildesche: Michael U. Krüger
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prof. Dr. Martin Sauer
für die BfB: Hans-Dieter Springer
für die FDP: Thomas Wünsche
für Die Linke: Inge Bernert (Bild)

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Juni 2012 um 20:04 Uhr