Bürgerentscheide: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Dezember 2017 um 19:43 Uhr

volksentscheideplakatLeserbrief von Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN in Stieghorst
zum Kommentar von Redakteur Carsten Heil, „Bürgerwille, Weg mit den Entscheiden“, Neuen Westfälischen am 09.12.2017

Endlich erklärt uns Bürger*innen ein Redakteur der NW mal, was echte Demokratie ist und wie sie zu funktionieren hat. Carsten Heil liest allen außerparlamentarischen Bewegungen unserer Stadt gehörig die Leviten. 


Erst lobt er deren Engagement scheinheilig: „das Engagement der Bürger für ihre Stadt ist enorm wichtig“, dann denunziert er sie als „Krawallmacher“ und „Beobachter“. Verantwortung fordert er nicht etwa von Politikern ein, die ihre Wahlversprechen nach der Wahl vergessen haben, sondern von denjenigen, die sie öffentlich einfordern. Verkehrte Welt!

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NEIN zu Antisemitismus und Nationalismus! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 11. Dezember 2017 um 18:03 Uhr

 

DIE LINKE. Bielefeld verurteilt die körperlichen Angriffe der AKP-nahen Hochschulgruppe Kul Türk

antiisisdemobi2Die türkisch-nationalistische Hoch- schulgruppe KulTürk lud am Dienstag, den 21. November 2017, zu einem Vortrag ein. Referiert hat der Forscher Dr. Sezer Özcan, der selbst an der Universität Bielefeld promoviert und gelehrt hat. Professor Özer wird begründet die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien vorgeworfen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung kam es von Seiten des Veranstalters zu ernsthaften körperlichen Angriffen und massiven Handgreiflichkeiten gegenüber friedlichen Kritiker*innen der Veranstaltung, noch bevor es zu einer Diskussion sowie freien Meinungsaustausch kommen konnte.

 

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Schutz von Frauen ernst nehmen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. November 2017 um 11:56 Uhr
Staatliche Unterstützung für Frauenhäuser 
 
frauenreclaimnightPassend zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November macht die Neue Westfälische auf die unfassbare Unterfinanzierung von Frauenhäusern aufmerksam.
Noch immer basieren diese Einrichtungen auf einer Projektförderung - zum Ende jeden Jahres kann ein Bescheid über die Einstellung der Förderung kommen.
 
 
Dabei waren allein 2015 über 104.000 Frauen betroffen von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Bedrohungen und Stalking folgen in mehreren hundert Fällen zu Mord und Totschlag. Die finanziell instabile Lage - etwa 40 Prozent der Kosten müssen über Spenden finanziert werden - zeigt sich nicht nur am Kapazitätsmangel, den die 62 Frauenhäuser in NRW beklagen. Einzelzimmer, die zur Verarbeitung der gewaltvollen Erfahrungen von großer Bedeutung sind, stehen nur in seltenen Fällen zur Verfügung.
 
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50 Jahre Kampf für Umbennung erfolgreich beendet PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. November 2017 um 13:26 Uhr

Es ist vorbei: keine Kaselowskystraße in Bielefeld!

kaselowskyaktionNach fast 50 Jahren Kampf gegen die Benennung von öffentlichen Einrichtungen oder Straßen nach dem Nazi Richard Kaselowsky ist es nächsten Dienstag soweit! Mit der Abnahme des Straßenschildes "Kaselowskystraße"  verschwindet der Name Kaselowsky aus dem öffentlichen Raum. Anstoß gab die Anti-Kaselowsky-Initiative.

Nach ihrem Bürgerantrag beschlossen die städtischen Gremien, die Straße wieder in Hochstraße umzubenennen und den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen. 

Wir meinen, das ist ein Grund zum Feiern: am Dienstag, 21.11. 13:30 an der Hochstraße (ehemals Kaselowskystraße) werden wir die Abnahme des Schildes begleiten.

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DIE LINKE hat Geburtstag PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Juni 2017 um 12:35 Uhr

10 Jahre – DIE LINKE hat Geburtstag

10jahrelinke

 

Vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Vorangegangen war ein zwei Jahre dauernder Prozess des Zusammengehens und Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG.

Heute ist DIE LINKE eine Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist.


Der Kreisverband DIE LINKE Bielefeld hat sich ebenfalls im Juni 2007 als örtlicher Zusammenschluss der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei. PDS gegründet.

Auf unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 21. Juni 2017, um 19 Uhr in der Bürgerwache, wollen wir auf den Geburtstag anstoßen.

 

Hier: Themenseite 10 Jahre DIE LINKE

Hier: Holen wir uns das Land zurück! Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

 

 

 
Christopher Street Day in Bielefeld: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Juni 2017 um 05:28 Uhr

LINKE und LINKSJUGEND beim CSD gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

csd2Bei warmen 21 Grad feierte die Linksjugend mit der Unterstützung von DIE LINKE. Bielefeld die Demonstration und das Straßenfest mit einem zahlreich besuchten Infostand auf dem Siegfriedplatz des diesjährigen Christopher Street Days.

 

Bei der Gelegenheit freuten sich die Besucher*innen queer*feindliche Politiker*innen und Politiker wie Trump, Erdogan, Putin oder Petry bei einem Wurfspiel von der Kante zu stoßen und klare Haltung für  die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuellen, Asexuellen und Queers (LSBTIAQ*) zu zeigen.

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Autobahnprivatisierung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 10:52 Uhr

pressefoto-sahra-wagenknechtSahra Wagenknecht, DIE LINKE:
Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!


Video auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=e_0y84__pOo


Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen.

„In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

„Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften."


Weitere Informationen:

Bericht auf taz.de: „Ganz offen durch die Vordertür"

Petition auf change.org: Unglaublich: Grundgesetzänderung im Eilverfahren


 
Geniale Sendung der Anstalt: PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 19. Mai 2017 um 17:43 Uhr

DIE Anstalt: Ganz großes und aufklärendes politisches Kabarett

claus von wagnerfotografiert von marcus gruberPrekäre Arbeitsverhältnisse, löchriges Leiharbeitsgesetz und Kritik an Exportüberschüssen werden in der Politik Satire Sendung hervorragend dargestellt

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.html

 

DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK

https://www.zdf.de/assets/faktencheck-mai-102~original?cb=1495176866634

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Stellungnahme zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft im Fall der Stadtwerke Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 17:25 Uhr

Bereitschaft zur Aufklärung erst nach Aufnahme der Ermittlungen

geldDIE LINKE sieht sich durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang bestätigt.

 

Die Linke hatte vorrangig versucht, die Vorgänge um die überhöhte Bezahlung des Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD)  durch den Geschäftsführer Brinkmann (SPD) im Aufsichtsrat und im Rat der Stadt zu klären. Dies wurde sowohl von der Mehrheit im Aufsichtsrat als auch im Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP blockiert. Und das trotz des Vorliegens eines offensichtlichen Gefälligkeitsgutachtens der Stadtwerke-Geschäftsführung und trotz  Fehlens jeglicher Nachweise der Schilderung von Wolfgang Brinkmann.

 

Ob es sich rechtlich um eine Straftat handelt und die Anklage zugelassen wird, muss letztendlich die Justiz klären.

 

Ungeachtet dessen ist die mangelnde Bereitschaft, die Vorgänge aufzuklären, für sich ein politischer Skandal:

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