NPD-Verbot und Verfassungsschutz PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. November 2011 um 16:43 Uhr

mahnwache.jpgDIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert und sie tut es erneut, wie das zuletzt auch Gregor Gysi anlässlich des Entschließungsantrags „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ deutlich gemacht hat.

Seit dem Bekanntwerden des „Zwickauer Trios“ muss der Staat zur Kenntnis nehmen, wovon er solange nichts wissen wollte: dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine rechtsterroristische Szene gibt. Seither verschließen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr der Option, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu setzen.

Gründe für die bisherige Skepsis

Nachdem das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, haben sich wiederholt Politikerinnen und Politiker von CDU/CSU und FDP gegen ein erneutes Verfahren ausgesprochen. Dabei spielte sicher auch eine Verharmlosungstendenz in der Ein­schätzung der NPD eine Rolle, die jetzt zu äußern politisch nicht opportun wäre.

Bündnis gegen Rechts am 19. Dezember um 19:30 Uhr im Haus der Kirche, Markgrafenstraße 7

 Youtube: Petra Pau - Wahrnehmung rechter Gewalt       hier: Blind geboren auf dem rechten Auge

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Nazis mordeten offenbar auch in NRW: Rechten Terror aufklären! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. November 2011 um 09:25 Uhr
nazi anti demoDer offenkundige Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord in Heilbronn und den neun sogenannten Döner-Morden, unter anderem 2006 in Dortmund, belegt die enorme Gefährlichkeit der neofaschistischen Szene in Deutschland“, erklärt Anna Conrads (MdL DIE LINKE) zur überraschenden Übernahme der Ermittlungen gegen drei militante Neonazis aus Thüringen durch die Generalbundesanwaltschaft.
 

Die Tatsache, dass die drei Neonazis – bis zu ihrem Untertauchen Ende der 1990er Jahre im neofaschistischen „Thüringer Heimatschutz“ aktiv – im Besitz sowohl der Dienstwaffen der in Heilbronn erschossenen Polizistin und ihres schwer verletzten Kollegen als auch der Tatwaffe der neun „Döner-Morde“ waren, muss als Hinweis auf eine bundesweit aktive neofaschistische Terrorzelle gelten. „Die Erkenntnisse sind beängstigend“, sagte Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wir rechnen aber damit, dass es noch weitere Enthüllungen geben wird.“

 

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Internationale Solidarität PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 28. Oktober 2011 um 17:26 Uhr

Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Van

Am 23. Oktober erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 die Provinz Van im Osten der Türkei. Der größte Schaden entstand in der Stadt Ercis und viele Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hunderte Menschen verloren ihr Leben, Tausende wurden verletzt.
Unsere Freundinnen und Freunde von DIDF und vom Kurdisches Friedenshaus Mesopotamien in Bielefeld e.V. rufen zu Spenden für die Opfer auf

 

Hier: Spendenaufruf für die Erdbebenopfer


 

Initiativ Aufruf zur Unterstützung der Familie von Dimitris Kotzaridis

Am Donnerstag den 20. Oktober 2011 führten die Auseinandersetzungen während der AthenerGroßdemonstration vor dem griechischen Parlament zum Tod des 53 jährigen PAME- Gewerkschafters Dimitri Kotzaridis.  Die Spende geht direkt an die Familie von Dimitris und dient der internationalen Solidarität

 

Hier: Spendenaufruf für die Familie von Dimitris

 
Initiativ Aufruf zur Unterstützung der Familie von Dimitris Kotzaridis PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 28. Oktober 2011 um 17:14 Uhr

Am Donnerstag den 20. Oktober 2011 führten die Auseinandersetzungen während der Athener Großdemonstration vor dem griechischen Parlament zum Tod des 53 jährigen PAME- Gewerkschafters Dimitri Kotzaridis.

Der Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Athener Stadtviertel Vironas verstarb im Verlaufe der Provokationen von staatlich organisierten Gruppen gegen die Großdemonstration der organisierten Arbeiterschaft Athens. Dabei wurden weitere Gewerkschafter der PAME geschlagen und erheblich verletzt.

Mit allen Mitteln versuchten provokateurische Elemente in anarchistischem Outfit und von der griechischen Polizei gesteuert die Arbeiterschaft in Straßenkämpfe zu verwickeln, um die Demonstration  zu zerschlagen und sie in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren. Die griechische Regierung mit ihrer kapitalhörigen Politik trägt die Verantwortung für das volksfeindliche Handeln ihrer polizeilichen Machtbasis und ihrer „Agents Provokateurs“

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Spendenaufrufe für Erbebenopfer in Van PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Oktober 2011 um 18:16 Uhr

Am 23. Oktober erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 die Provinz Van im Osten der Türkei. Der größte Schaden entstand in der Stadt Ercis und viele Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hunderte Menschen verloren ihr Leben, Tausende wurden verletzt. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Überlebenden und den Hinterbliebenen der Opfer, die wir mit Spenden und Hilfsgütern unterstützen wollen.

Die Provinz Van liegt wie große Teile der Türkei in einem Erdbebengefährdeten Gebiet. In der gesamten Region bebte die Erde unzählige Male. Diese Naturkatastrophe ist nicht zu verhindern. Gilt das aber auch für die vielen Todesopfer, die nach jedem Beben zu beklagen sind. Die hohe Opferzahl bei Erdbeben ist in vielen Fällen auch auf die Armut, die schlechte Bauweise, fehlende Bauaufsicht, falsche städtebauliche Entscheidungen und somit auch auf die Politik zurückzuführen. Solange sich nichts daran ändert, werden die Ärmsten der Armen, die diese Katastrophen überlebt haben, auch auf unsere Hilfe angewiesen sein. Deshalb rufen wir die Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit ihnen auf.


Unsere Solidarität wird das Leid lindern!

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LINKE mit erfolgreichem Parteitag PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Oktober 2011 um 06:47 Uhr

Am vergangenen Wochenende hat der Programmparteitag der LINKEN in Erfurt stattgefunden und wurde erfolgreich beendet.

Mit 503 Ja-Stimmen (96,9 Prozent), 4 Stimmen dagegen und 12 Enthaltungen wurde das Programm beschlossen. Darüber hinaus wurde die Satzung neu gefasst und diverse Ordnungen beschlossen. Zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragen hat sich der Parteitag ebenfalls positioniert. Eine Übersicht über die Beschlüsse und die Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine findet sich hier.

Unsere Bielefelder Delegierten waren Brigitte Stelze (Bild) und Patrick Kahle.

 

                                                        hier: Ergebnisse vom Parteitag

 

Aktuelle Stunde zum Grundsatzprogramm der Linkspartei
Eine aktuelle Stunde fand im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte.
Unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren. DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

 

hier: Freiheit, Würde, Solidarität - Das ist unser Programm

hier: Debatte auf Youtube

 

 
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