Demonstration in Bielefeld am 03.11. PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. November 2012 um 09:07 Uhr

Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalisten und über 10.000 Oppositionelle - kurdische Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter und Intellektuelle sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen.

Allein 700 von ihnen sind seit Wochen im Hungerstreik. Ihre Forderungen sind u.a. die Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Zulassung der kurdischen Sprache vor Gerichten und an Schulen.

demohungerstreika03.11.12Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say im Oktober 2012 steht zudem stellvertretend für tausende weitere Verfahren gegen Kritiker der AKP-Regierung. Meinungs- und Pressefreiheit werden durch eine von der AKP-kontrollierte Justiz mit Füßen getreten.

 

Politisch Andersdenkende sollen von der Regierung Erdogan eingeschüchtert werden. Zugleich verschärft die türkische Regierung ihre Aggressionspolitik gegen Syrien und unterstützt islamistische Milizen, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden, Christen und Alawiten verantwortlich gemacht werden.

 

Bild: Frank Schwarzer (DIE LINKE) redet auf der Demonstration in Bielefeld

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Andere reden davon, DIE LINKE tut es PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 19. Oktober 2012 um 19:55 Uhr

geldDIE LINKE geht in die Transparenz-Offensive
„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat.

 

„Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht."

 

Hier: Auskunft von Inge Höger, MdB aus Ostweftfalen

 

Enkelmann weiter: „Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler.

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Breipohls Hof: Wünsche der Anwohner ernst nehmen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 02. September 2012 um 12:08 Uhr

r16 christian varchmin 02Anwohner aus dem Wohngebiet wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Senne vorstellig, nachdem im Juni ein Kind von einer Frau mit dem Auto angefahren wurde. Das Wohngebiet wird häufig, so die Anwohner, als Abkürzung für Besucher des nahegelegenen Nettomarktes genutzt, um von der Windelsbleicher Str. zur Friedrichsdorfer Str. zu gelangen.

Ein Kreisverkehr statt der Ampelanlage an der Windelsbleicher Straße kann aus Kostengründen nicht sofort umgesetzt werden, da die bestehende Ampelanlage erst abgeschrieben sein muss.

Herr Dr. Kulinna, ein engagierter Anwohner des Wohngebietes, bat zum wiederholten Mal um Maßnahmen, die die Durchfahrt von Nichtanliegern verhindert.

 

Ein Antrag der Linken sorgte in dieser Sitzung für zusätzlichen Druck, Christian Varchmin (Bild) wies bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes 5.1 nochmals auf die Notwendigkeit der Sperrung des Wohngebietes für den Durchgangsverkehr hin. Erst sei grundsätzlich zu klären und zu bekunden, dass diese Maßnahme von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gewollt sei, so Varchmin, darauf warten die Anwohner nach dem Unfall. Dann erst könne man sich über Details unterhalten.

Vorzugsweise sollten als Sofortmaßnahme Schilder an den Eingangsbereichen „Anliegerverkehr frei" angebracht werden, so Christian Varchmin.

 

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Die Senne – Naturerlebnis oder Teil des Krieges? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. August 2012 um 06:23 Uhr

linke logoLINKE OWL: Sennetag am 25.8.

Die Senne – Naturerlebnis oder Teil des Krieges?
DIE LINKE lädt ein zu Familienfest, Rundgang und Erkundungsfahrt

 

Am Samstag dem 25. August 2012 lädt DIE LINKE. in die Senne ein. Vom Familienfest im Freizeitpark Bad Lippspringe über einen Spaziergang zu den Emsquellen bis hin zu einer Erkundungsfahrt durch die Senne wird einiges geboten.

In der Senne geht es nicht nur um Sand! Es heißt Truppenübungsplatz oder Nationalpark, Naturerlebnis oder Stacheldraht.

Um 12:30 Uhr beginnt am Parkplatz des Infozentrums Emsquellen der Rundgang zu den Emsquellen. Naturparkführer Michael Schwan zeigt uns die Schätze der Senne.

 

Ab 15 Uhr lädt DIE LINKE. Paderborn zum Familienfest in den Freizeitpark Bad Lippspringe ein. Es geht los mit Kaffee und Kuchen. Auch an ein Kinderprogramm wurde gedacht. Abends wird gegrillt und gefeiert. Ende offen.

 

Die Preise sind günstig: Alle Getränke 0,50 €, Kuchen und Bratwurst 1€! Zwischendurch
um 16 Uhr besteht ab Bad Lippspringe die Möglichkeit zu einer Erkundungsfahrt in die Senne.

Bernhard Krewet, Ratsherr vor Ort, informiert uns über die Schäden und Kontaminationen der Senne durch die militärische Nutzung.

 

Für die Busfahrt ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich: Dieter Bursch, 05252-51453 und Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Kosten der Busfahrt 6 €, eine Ermäßigung ist möglich.

 

Von Bielefeld aus fahren wir in Fahrgemeinschaften ab Parteibüro.
Abfahrt ist am Samstag um 11.30 Uhr am Parteibüro, August-Bebel-Str. 126.
Anmeldungen über Tel. 86611 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

hier: Einladungsflyer.
 

 
Nazis in Bielefeld unerwünscht PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Juli 2012 um 19:50 Uhr

 Protest gegen NPD Stand / Busfahrt zur Gegendemo nach Bad Nenndorf
mahnwache.jpg

 

Am Freitag, 20.07.,  wollte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour" auch in Bielefeld eine Kundgebung in der Fußgängerzone abhalten.

 

Über 400 (Westfalen Blatt  20.7) Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. Die 12 Faschisten blieben umringt von Demonstranten und Polizei völlig isoliert.

 

Dazu berichtet Onur Ocak "ihre Hetze wurde durch lautstarke Sprechchöre wie: „Für die Freiheit für das Leben, Nazis von der Straße fegen" übertönt. Unverrichteter Dinge zogen sie anschließend von dannen.

 

Unsere Partei und die Linksjugend waren zahlreich dem Aufruf des Bündnisses „Bielefeldnpdstand12zwei stellt sich quer" gefolgt und machten klar, dass Antifaschismus kein Thema für Sonntagsreden ist, sondern entschlossenen Einsatz auf der Straße erfordert. Bielefeld bleibt Nazifrei! "

 

 

Bilder dazu und ein Interview mit Onur Ocak (Linksjugend und Ratsherr DIE LINKE) gibt es auf dem sat.1 Bericht: DEMO GEGEN Rechts

 

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Bündnis " Bielefeld stellt sich quer"

Organisierte Busfahrt zur Gegendemo in Bad Nenndorf am 04. August

Seit 2006 treffen sich Rechtsradikale am Wincklerbad in Bad Nenndorf um einen nationalsozialistischen sogenannten‚Trauermarsch' abzuhalten, wo von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum des britischen Geheimdienstes untergebracht war, in dem auch führende Nazis inhaftiert wurden.. Wie in den vergangenen Jahren ruft das Bad Nenndorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V. unter dem Motto „Nazis entgegentreten ‐ Bunt statt Braun!" zu einer Vielzahl an kreativen und bunten Protestaktionen auf.

 

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Lesbisch und schwul in allen Kulturen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Juli 2012 um 09:42 Uhr

Der alljährige Christopher Street Day ist natürlich auch wieder nicht um Bielefeld herumgekommen.

CSD 2012 1Unter dem Motto „Liebe ohne Grenzen- Lesbisch und schwul in allen Kulturen" versammelten sich hunderte Menschen am Samstag, den 30.06. um 13.00 Uhr am Rathausplatz in Bielefeld, wo nach einer Ansprache des Oberbürgermeisters Pit Clausen die Regenbogenflagge gehisst wurde. Auch die Sparrenburg zeigte sich am CSD von ihrer bunten Seite.

Nach der Eröffnungszeremonie zog sich dann eine lange, farbenfrohe Parade von der Altstadt bis zum Siegfriedplatz.

Über mangelnde Kreativität aller Mitwirkenden konnte man sich wirklich nicht beschweren. Das Straßenfest begann im Anschluss um 15.00Uhr am Siegfriedplatz.

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Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juni 2012 um 15:26 Uhr

katjakippingFünf Jahre DIE LINKE - Gemeinsam für Veränderungen streiten
Am 16. Juni 2007 entstand in Berlin durch die Verschmelzung von Linkspartei und WASG die Partei DIE LINKE. Anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine neue soziale Idee.

 

Wir haben diese Partei selbstbewusst DIE LINKE genannt, weil wir die Kräfte links der politischen Mitte sammeln wollen, um eine wirksame Widerstandsoption gegen die Zumutungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu entwickeln. Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir Solidarität, Selbstbestimmung und Zusammenhalt gegen die Macht des großen Geldes stellen wollen. Fünf Jahre DIE LINKE haben gezeigt, dass dieses Land eine Partei braucht, die eine Gegenposition zur Dominanz der Wirtschaft über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, die Alternativen zum Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen formuliert, die sich für soziale und demokratische Rechte einsetzt und Krieg als Mittel der Politik konsequent ablehnt.

 

Ihren fünften Geburtstag erlebt unsere Partei inmitten gewaltiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche. Die Banken- und Wirtschaftskrise mündet in einen seit dem Zweiten Weltkrieg nie daberndriexinger gewesenen Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. Dieser Angriff hat einen Namen: europäische Fiskalpakt. Alle anderen Parteien in Deutschland sind bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das die Parlamente den Vorständen der Banken unterordnet und den Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen für alle Ewigkeit festschreibt.

 

Die einzigen, die einmal mehr Nein sagen, sind wir. Wir sagen Nein, weil der Fiskalpakt der glatte Gegenentwurf zu allem ist, was DIE LINKE will und wofür DIE LINKE steht. Wir sagen gemeinsam mit allen anderen Parteien der Europäischen Linken Nein, weil Europa nach den Verheerungen des Neoliberalismus einen Sozialpakt braucht, der die unveräußerlichen sozialen Grundrechte aller Menschen zur Grundlage einer gemeinsamen Politik macht.

 

Fünf Jahre nach unserer Gründung stehen wir vor der gemeinsamen großen Aufgabe, einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren. Diesen Aufbruch schulden wir allen, die uns bisher an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben, die auf unsere Widerständigkeit hoffen, und die dazu bereit sind, selbst für ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte aufzustehen. Wir feiern unseren Geburtstag in einer Zeit, in der es gilt, das Versprechen, das wir vor fünf Jahren gegeben haben, einzulösen. Wir haben zusammen die Politik in Deutschland verändert. Wir bleiben zusammen, weil wir das Land gemeinsam sozialer, gerechter und friedlicher machen wollen.

 

hier: Den Aufbruch organisieren - Vorhaben für die nächsten 120 Tage (Katja & Bernd)

 

hier: Blog zur Parteidebatte - Fragend schreiten wir voran

 

hier: Klar im PDF-Viewer

Die aktuelle Ausgabe der Fraktionszeitung klar befasst sich mit dem Schutz vor prekärer Arbeit, dem Kampf gegen den Fiskalpakt und mit der Offensive für das Öffentliche. Weitere Themen sind Wohnungsnot, Pflegereform, Betreuungsgeld und Griechenland.

 

 

 
Bundesparteitag bei Weitem kein Scheitern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Juni 2012 um 09:29 Uhr

Eindrücke unseres Delegierten Patrick Kahle aus Bielefeld vom Göttinger Parteitag der LINKEN

patrickAls Delegierter bin auch ich mit gemischten Gefühlen von Göttingen nach Bielefeld heimgekehrt. Doch das vermeintliche Geläut der Totenglocke, erinnert an Unkenrufe. Denn es gibt weit mehr als nur Hoffnung auf eine gesamtdeutsche Linke.

 

Die Gemeinschaftskandidatur von Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Jan van Aken und Thomas Nord – der sogenannte Dritte Weg – war ein erfolgreicher Versuch, die Debatte um potentielle Vorsitzende zu öffnen. Neue Kombinationen jenseits von Lafontaine und Bartsch sowie eine Verjüngung des Vorstands samt einer Einebnung der Grabenkämpfe wurde so möglich.

 

Auch wenn die zunächst mit dem Dritten Weg verbundene Personalvorschlag nicht erfolgreich war, resultierte daraus eine offene und solidarische Debatte, die einen entscheidenden Schritt gemacht hat: Weg von Grabenkämpfen hinzu einem endgültigen Zusammenwachsen der beiden Quellparteien zu einer gesamtdeutschen Partei DIE LINKE.

 

Denn das ist Realität, wir sind eine Partei, in der alle zusammen arbeiten und debattieren, gemeinsame Ziele verfolgen, auch wenn wir in einzelnen Landesparlamenten nicht eingezogen sind. Diese gemeinsame Partei wird nun durch junge und dynamische Menschen mit Erfahrung repräsentiert, deren Handlungsprämisse die gemeinsame Partei ist.

 

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Protest gegen Pro NRW PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 19:40 Uhr

kein-bock-auf-pro-nrwDie rechtspopulistische und antiislamische „Bürgerbewegung Pro NRW" hat im Rahmen ihrer sog. „Moscheetour" am Montag, 7.5.2012 um 10.00 Uhr eine Kundgebung vor der Vatan-Moschee (Windelsbleicher Str. 56, 33659 Bielefeld) angekündigt.

 

Wie in der gestrigen Ausgabe der Neuen Westfälischen zu lesen war, wird "pro NRW" am kommenden Montag voraussichtlich ab 11 Uhr in Bielefeld mit ihrer Veranstaltung beginnen.

 

Daher werden wir auf dem Gelände der Vatan-Moschee abweichend zu unseren vorherigen Ankündigungen erst um 10 Uhr(!!!) mit der Gegenkundgebung beginnen.

 

Weiterhin rufen wir noch einmal alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenveranstaltung auf, friedlich zu demonstrieren. Nur auf diese Weise können wir gemeinsam zeigen, dass wir die menschenverachtende Ideologie der Neonazis nicht tolerieren (weder in Bielefeld, noch woanders). Im Gegenzug bitten wir auch alle beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, sich friedlich und tolerant zu verhalten.

Da die Frage aufkam, möchten wir euch noch einmal darauf hinweisen, ohne Fahnen und Flaggen jeglicher Art auf das Moschee-Gelände zu kommen, damit dem religiösen Gebäude der angemessenen Respekt gezollt wird.

 

Bündnis Bielefeld stellt sich quer

 
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