Demo gegen Menschenfeindlichkeit PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. September 2015 um 08:01 Uhr

 

demogegenbiegida

 

Hier Flyer zur Demo!

 

 
Bürgerberatungen erhalten! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. September 2015 um 16:24 Uhr

Rettet Eure Bürgerberatungen!


Die Bürgerberatungen Brake, Schildesche, Hillegossen, Gadderbaum und Dornberg sollen zum Jahresende 2015 für immer geschlossen werden.

einwohnerantragpmKlappt dieser Vorstoß, dürften 2016 Jöllenbeck, Senne und Sennestadt folgen, und 2017, rechtzeitig vor der Kommunalwahl, womöglich Heepen und Brackwede.

Aufgrund dieser Kürzungspolitik werden alle Einwohner Bielefelds ins Rathaus fahren müssen – Senioren, Eltern mit Kleinkindern und Behinderte ebenfalls. Der Andrang dort wird wachsen, Geschäfte in den Außenbezirken werden Bedeutung und Kunden verlieren.

In der Zentrale galt ursprünglich „Wartezeit nicht mehr als 15 Minuten“. Heute stehen Einwohner zum Teil stundenlang Schlange, die Sitzplätze in der Wartezone reichen häufig nicht.

Grund: Die zentrale Bürgerberatung ist nicht belastungsgerecht besetzt.

 

Wie lang sollen die Wartezeiten noch werden?

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Nein zum Nationalismus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. September 2015 um 05:38 Uhr

DIE LINKE. OWL
Stellungnahme zum Überfall auf die Moschee in Bielefeld

antiisisdemobi2Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb verurteilen wir den Überfall. Voreilige Schuldzuweisungen lehnen wir ab.

Wir halten es in der Berichterstattung für zu kurz gedacht, wenn die politischen Konflikte in der Türkei und deren Auswirkungen hierzulande auf einen Konflikt zwischen Türken und Kurden reduziert werden. Vieles spricht dafür, dass der Überfall weder Muslimen noch Türken galt, sondern den in der Moschee an der Herforder Straße beheimateten „Grauen Wölfen“.


In den letzten Tagen kam es zu vielen hundert Gewalttaten gegen Oppositionelle in der Türkei. Beteiligt waren neben Polizei, Geheimdienst und Armee auch die „Grauen Wölfe“. Es ist der Versuch der abgewählten AKP-Regierung mit Hilfe aller staatlichen Machtmittel und rechtsextremer Kräfte, die Opposition, insbesondere die HDP (Demokratische Partei der Völker), auszuschalten.


Die türkische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) deren Mitglieder sich als “Graue Wölfe” bezeichnen, hat ein großtürkisches Reich als Ziel. Seit 5 Jahrzehnten sind Kurden, Juden, Christen, Homosexuelle, Linke, Armenier und generell Andersdenkende in der Türkei Gewalt, Terror und Mord seitens der “Grauen Wölfe” ausgesetzt.

Wir fragen uns, wenn sich der Verein laut dem Bielefelder Vorsitzenden des Integrationsrates angeblich völlig geändert hat, warum sich nach wie vor Räume der "Grauen Wölfe" in und deren Symbol an der Moschee befinden?

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Fluchtursachen bekämpfen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. September 2015 um 15:49 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet einen grundlegenden Politikwechsel!

 

lampedusa800.000 Menschen werden laut Schätzungen der Bundesregierung dieses Jahr Asyl in Deutschland beantragen. Selbst ernannte „besorgte Bürger“ hetzen, Rassisten zünden Asylbewerberheime an und behaupten, die Flüchtlinge würden Sozialmissbrauch betreiben.

 

Auch Politiker herrschender Parteien tragen zur Hetze bei. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer in gewohnter Revolvermanier beim politischen Aschermittwoch: „Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.“

 

Diesen Rassismus, diese Hetze, gilt es entschieden zu bekämpfen. Auf der Straße, mit Demos gegen Nazis und Rassisten, durch die Unterstützung von Willkommensinitiativen für Flüchtlinge – und durch Aufklärung darüber, warum Menschen oft eigentlich fliehen (müssen).


Weltweit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem 2.Weltkrieg. Die aller meisten der Flüchtlinge (ca. 35 Millionen) sind Binnenflüchtlinge; also nicht mal die Hälfte aller Flüchtlinge macht sich auf, das eigene Land zu verlassen. Und nur 1,3 Millionen dieser 60 Millionen suchen Asyl in Industrieländern.

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Abschiebungen stoppen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Juli 2015 um 05:34 Uhr

DIE LINKE fordert: Abschiebungen in Bielefeld endlich stoppen!



Barbara-Schmidt-kl"Wir sind erst einmal erleichtert, dass die geplante Abschiebung des 18jährigen albanischen Mädchens gestoppt werden konnte und das Mädchen aus der Abschiebeanstalt Büren zurück zu ihrer Familie kann", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

 

"Mit diesem Fall wird aber auch das unmenschliche System von Abschiebungen deutlich. Die unselige Einstufung von Staaten als ‚sichere Herkunftsländer' verhindert den Blick auf konkrete Flucht- und Asylgründe. Besondere Anerkennung verdient der Einsatz der jungen Leute, die durch ihren Protest die Abschiebung - wenn auch vorläufig - verhindert haben. Wenn Bielefeld seinem Anspruch gerecht werden will, bunt und weltoffen zu sein, dürfen solche Abschiebungen nicht stattfinden!"

 

 

 Hier: Pressemitteilung AK Asyl

 
Pegida ist in Bielefeld nicht willkommen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juli 2015 um 05:48 Uhr

Keine „Schnitte“ für Pegida

bielefeldistbunt

Rund 1.000 Menschen folgten dem Aufruf „Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen“ am Montagabend, um gegen die erste Bielefelder Pegida-Demonstration zu demonstrieren.

Die „Pegida“ Initiatoren hatten jedoch frühzeitig erkannt, das s ihre rechte Gesinnung in Bielefeld keine Chance hat und die Demonstration im Vorfeld bereits abgesagt. Das „Bündnis gegen Rechts“, in dem zahlreiche Organisationen und Bürger*Innen mitarbeiten, hatte zur Gegenkundgebung aufgerufen.


Auf der Kundgebung sind spenden für den AK Asyl e.V. gesammelt worden. Der Verein bietet verschiedene Beratungsangebote und Unterstützung für Flüchtlinge in der Region Bielefeld an.


bielefeldistbunt3Hintergrund:


Eine Zusammenstellung von Publikationen aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den aktuellen Entwicklungen von Pegida, AfD und Co.

Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik

 
Bürgerberatungen erhalten PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. Juli 2015 um 11:12 Uhr


EINWOHNER-ANTRAG zum Erhalt der Bürgerberatungen
LINKE sammelt Unterschriften


einwohnerantrag2„Wir haben erst angefangen
Es werden immer mehr,
wir haben erst ……“

 

Das alte Kinderlied ist hier gemünzt auf das Sammeln von Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen. Die sog. „Paprika“ – Koalition hat die „Bürgernähe“ zwar im Namen einer der Unterstützerparteien, zeigt sich aber wenig bürgernah, was ihre Kürzungspläne anbetrifft.

 

 

 

Bis zum Jahresende sollen die Beratungsstellen in den Stadtteilen Brake, Schildesche, Dornberg, Hillegossen und Gadderbaum dicht gemacht werden.

 

Der Einwohnerantrag der LINKEN kommt da gerade richtig.

 

Gedruckte Listen gibt es im Parteibüro bzw. im Ratsfraktionsbüro.

Die Listen können auch als pdf zugemailt werden. Bitte anfordern bei: 
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. / Tel. 0521-515080

 

 

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DIE LINKE Bielefeld gratuliert der HDP zur erfolgreichen Wahl PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Juni 2015 um 05:44 Uhr

DIE LINKE Bielefeld gratuliert der HDP (Demokratische Partei der Völker) und den zahlreichen Unterstützer*Innen zum Wahlerfolg und zum Einzug in das türkische Parlament.

Hier: Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

antiisisdemobi2Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen:


„Wir gratulieren der pro-kurdischen HDP herzlich zum Einzug ins türkische Parlament. Mit über 13 Prozent hat sie die nötige 10-Prozent-Hürde klar übertroffen und mit ihrem progressiven Programm und Wahlkampf weit mehr als nur die kurdischen Wähler erreicht.

 

Zu diesem Erfolg beglückwünschen wir die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und die Ko-Vorsitzenden der HDP. Ganz besonders freuen wir uns für unsere Genossin Feleknas Uca, die als ehemalige Europaabgeordnete unserer Linksfraktion GUE/NGL jetzt für die HDP ins türkische Parlament einziehen wird.“

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NSA und Vorratsdatenspeicherung sind Angriffe auf Bürgerrechte PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. Mai 2015 um 16:17 Uhr

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

petrapau

 

Interview Ausschnitte mit Petra Pau zu NSU, NSA, Vorratsdatenspeicherung und der Angriff auf Bürgerrechte


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu den Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe mit der NSA gemeinsam gespitzelt, bedingungslose Aufklärung versprochen.


Rückhaltlose Aufklärung hatte sie auch den Angehörigen der NSU-Opfer gelobt. Doch von alledem kann keine Rede sein. Es wird verdrängt, getäuscht, vertuscht.

 

 

Beim möglichen NSA-BND-Skandal geht es aktuell um Listen mit hunderttausenden Suchbegriffen, so genannten Selektoren, die dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden.


Bevor wir Details klären, bitte noch mal einen Schritt zurück! Dank Edward Snowden wissen wir seit knapp zwei Jahren, dass die NSA im Verbund mit weiteren Geheimdiensten jedwede Telekommunikation weltweit überwacht.

Oder auf Deutschland bezogen: Das ist der größte Angriff auf Bürgerrechte, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die Bundesregierungen - die vorige und die aktuelle - tauchen ab und fabeln etwas über westliche Werte.

 


DAZU: DIE ANSTALT – Anschauliche Erläuterungen aus der beliebten Satire Sendung

Solo-von-Wagner:-Vorratsdatenspeicherung

So funktioniert das parlamentarische Kontrollgremium


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