Gehaltsaffäre Stadtwerke - DIE LINKE wirkt PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 15:31 Uhr

DIE LINKE bleibt am Ball – Gehaltsaffäre aufklären

Nur durch das Nachhaken der LINKEN bleibt die Gehaltsaffäre um den Betriebsratsvorsitzenden bei den Stadtwerken auf der Tagesordnung.

 

Onur-Ocak-klAuf der letzten Ratssitzung hat DIE LINKE eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

Dazu Onur Ocak an die anderen Parteien im Rat: „Meine Damen und Herren, wenn für Sie die Sache nun damit erledigt ist, sind Sie entweder naiv oder bewusst unwillig, weitere Aufklärung zu betreiben. Man kann diesen Ablauf doch kaum glauben. Die Geschäftsführung bestellt ein Gutachten, das dann überraschender Weise bescheinigt, dass die Geschäftsführung rechtmäßig gehandelt hat. Ja geht's noch? Seit wann kann man sich denn selbst freisprechen?"

 

Den Punkt Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil gebracht. Der fand dann ohne Presse und ohne Zuschauer statt.

 

Die konsequente Haltung der LINKEN Fraktion im Rat zeigt Wirkung. Die Ampel-Koalition sah sich genötigt, einen eigenen Antrag an die Verwaltung zu erteilen. Das dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgelegte Gutachten soll auf seine „Plausibilität" geprüft werden.

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Flüchtlinge in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 15:31 Uhr

Flüchtlinge in Bielefeld

Abschied von der dezentralen Unterbringung

wk33 beate niemeyer In der Eisenbahnstraße in Brackwede entsteht eine zentralistisch organisierte Flüchtlingsunterkunft für ca. 183 Flüchtlinge. Es gibt aber bereits in der Teichsheide eine ins Wohngebiet sozial integrierte Unterbringungsmöglichkeit, die grundsaniert werden könnte. Hier fühlen sich die Menschen wohl und sind vom Umfeld akzeptiert, so dass diese Unterkunft erhalten werden sollte.

 

Zusätzlich leistet sich Bielefeld eine privat organisierte Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Gütersloher Straße mit einer Kapazität von 250 Betten, die

in einem katastrophalen und überfüllten Zustand ist und erweitert werden soll auf 450 Plätze. Das alles wird im Stadtteil Brackwede angesiedelt. In den EAE´s werden die Flüchtlinge nur kurzfristig untergebracht. Von der Erweiterung profitiert die Stadt Bielefeld dadurch, dass sie keine Flüchtlinge auf Dauer aufnehmen muss.

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Bielefeld: Protestkundgebung für Soma PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 15:30 Uhr

Trauer und Wut über die Opfer des Bergwerkunglücks in Soma

 

Ayhan-Ilguen-klIn Bielefeld gab es am Samstag gab es eine Protest Kundgebung gegen die Arbeitsbedingungen in der Türkei und gegen die türkische Regierung.

Am Dienstag hatte sich im west-türkischen Soma das schwerste Bergwerk-Unglück in der Geschichte der Türkei ereignet. Kollegen der Opfer und Familienangehörige geben den Behörden und der Regierung in Ankara eine Mitschuld daran.

 

Ayhan Ilgün, DIDF Bielefeld und LINKE Kandidatin zur Bezirksvertretung in Stieghorst, (Foto) kritisierte in ihrer Rede auf der Kundgebung die türkische Regierung deutlich:

"Der türkische Ministerpräsidenten Erdogan ist bei diesem Mord ebenso Täter wie die profitgierigen Betreiber, denen er das Bergwerk privatisiert hat. Schon 2010 bescheinigte ein Gutachten eklatante Sicherheitsmängel. In Kohlebergwerken vorgeschrieben sind gassichere Schutzräume mit Sauerstoff, Wasser und Nahrung für 20 Tage. In Soma gab es für 787 Kumpel einen einzigen Container.

 

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Ratsmehrheit weiterhin für Kaselowskystraße PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 19:48 Uhr

Kaselowsky Straße – Ratsmehrheit verhindert Umbenennung

 

Der Antrag der LINKEN zur Umbenennung auf der Ratssitzung am 08. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus, wurde von einer deutlichen Mehrheit im Rat unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

 

kaselowskyaktionDie Grünen forderten noch weitere Aufklärung, die SPD warnt vor Schnellschüssen, die CDU blendet die drei hochrangigen Nazis in der Familie aus, die FDP spricht von einer anderen Zeit...

 

Das Buch „Dr. Oetker und der Nationalsozialismus" liefert vielfältige Belege dafür, dass Kaselowsky, Betriebsführer des Oetker-Konzerns und Mitglied im Freundeskreis Reichsführer SS Heinrich Himmler, ein treuer Nationalsozialist war.

 

Er hatte keine Bedenken, von der verbrecherischen Politik Hitlers zu profitieren. Was jetzt erneut wissenschaftlich belegt wurde, ist in der Bielefelder Öffentlichkeit seit Jahrzehnten bekannt.

 

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Kandidatur zum Kreisvorstand PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Kandidatur zum Kreisvorstand

 

Ich bin staatl. ex. Gesundheits- und Krankenpfleger und studiere Soziale Arbeit und Diakonie. Mein Studium beende ich im Oktober dieses Jahres und werde dann voraussichtlich in der Eingliederungshilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen arbeiten.

Für die Linken bin ich seit 2014 im Jugendhilfeausschuss als stellvertretender sachkundiger Bürger aktiv und beteilige mich an der Kampagne „Das muss drin sein“.

 

Wichtige politische Ziele liegen für mich im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die schlechten Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Diese Arbeitsgruppe hat große Probleme mit der gesellschaftlichen Anerkennung ihres Berufes, schwere Arbeitsbedingungen mit Schichtdienst und großer körperlicher/seelischer Belastung sowie schlechter Bezahlung und Leiharbeit. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese Berufsgruppe politisch aktiver wird, Gehör findet und eine politische Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer bekommt.

Weitere Bereiche, in denen ich mich einsetzten möchte, sind die Abschaffung von ALG2 mit seinen Nachteilen für die Menschen, das stärken der Rechte behinderter und psychisch kranker Menschen sowie eine gerechte Verteilung von Vermögen und Wohlstand und ein Umdenken bei der Vergütung von verschiedenen Berufsgruppen.


Ich möchte mich auch dafür engagieren, dass neben politischen Zielen, ein sozial gerechtes Menschenbild vertreten wird, das aktuell medial vertretende Werte hinterfragt. Um mit Erich Fromm zu sprechen, kann sich eine Habengesellschaft nur in eine Seinsgesellschaft entwickeln, wenn „… sich parallel zu deren Entwicklungsprozess ein neuer Mensch entwickelt“. Darum glaube ich, ist es sehr wichtig neben Kritik an den krankmachenden Prozessen der sich selbst regulierenden Wirtschaft, Antworten für ein alternatives und sozial gerechtes Leben zu entwickeln.

 

Im Kreisvorstand möchte ich die Inhalte meines Studiums nutzen, um an der Öffentlichkeitsarbeit mitzuwirken, das Gemeinwesen politisch zu mobilisieren und im Rahmen der Netzwerkarbeit andere Akteure für unsere Arbeit zu gewinnen.

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Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. April 2014 um 18:47 Uhr

DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 8. Mai 2014 den Antrag:

 

Barbara-Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen, die Kaselowskystraße in Hochstraße umzubenennen.

 

Begründung:

 

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt. Im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen.

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Transparency International zur Klärung der Stadtwerke Gehaltsaffäre PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. April 2014 um 18:38 Uhr

DIE LINKE stellt den Antrag „Einschaltung von Transparency International" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

 

r04 onur ocak 02Der Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen:

 

1. Die BBVG wird angewiesen, unter Einschaltung von Transparency International die Vorgänge um die Vergütungshöhe des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld aufzuklären und hierbei insbesondere zu prüfen, ob die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld rechtlich fehlerfrei gehandelt hat.

 

2. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird dem Rat zu dem Ergebnis der Prüfung einen umfassenden Bericht erstatten.

 

 

3. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird beauftragt, in sämtlichen Tochterunternehmen der Stadt Bielefeld sicherzustellen, dass die Compliance-Regelungen verwirklicht werden. Soweit nicht vorhanden, ist in allen Unternehmen, an denen die Stadt Bielefeld beteiligt ist, eine Compliance-Regelung einzuführen und ein Kontrollmechanismus zu installieren.

 

Begründung:

 

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DIDF feiert 41. Geburtstag PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. März 2014 um 12:01 Uhr

didffestMit seinem politischen Grundsatz "Gemeinsam sind wir stark" arbeitet DIDF-Bielefeld seit 41 Jahren mit ihren kulturellen, sportlichen, sozialen und politischen Aktivitäten und Veranstaltungen für ein solidarisches und gleichberechtigtes Leben in Bielefeld.

 

Der Kampf für ein besseres Leben für alle ist für uns von zentraler Bedeutung und steht im Zentrum unserer Arbeit.

DIDF sieht ihr Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als genauso selbstverständlich an, wie den gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Sozialabbau, Nationalismus, Militarismus und Krieg.

 

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mit Ihnen/Euch gemeinsam unter Beweis stellen, dass wir nicht nur zusammen kämpfen, sondern auch zusammen feiern können. Deshalb laden wir Sie/Euch herzlich zu unserem Fest ein.

 

 

Das Fest beinhaltet ein kulturelles Rahmenprogramm mit Musikbands aus der Türkei und Deutschland und Redebeiträge mit Astrid Bartols (Regionsgeschäftsführerin / DGB Region Ostwestfalen-Lippe) und Barbara Schmidt (Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Die Linke).

 

Wir würden Sie/Euch gerne herzlich begrüßen.

Demokratischer Arbeiter/innen und Student/innen Verein in Bielefeld (DIDF-Bielefeld)

 
Bernd Schatschneider berichtet aus Heepen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. März 2014 um 16:47 Uhr

Die Linke in der Bezirksvertretung Heepen

 

wk22 bernd schatschneider Die Linke war die einzige Partei die in dieser Legislaturperiode in jeder Sitzung der Bezirksvertretung Heepen Aktivitäten durch Antragstellungen entfaltet hat.

 

Dadurch gibt es u.a. einen Bolzplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus, eine Tempo-30-Zone an der Glückstädter Straße zum Schutz von Kindern und älteren Menschen, wieder einen Fahrkartenautomaten am Braker Bahnhof und vieles mehr. Die Linke war auch die einzige Partei die sich an der Unterschriften-Sammelaktion gegen die Schließung der Bürgerberatung aktiv beteiligt hat. Dabei wurden in fünf Wochen rd. 2.500 Unterschriften gesammelt.

Ergebnis: Die Bürgerberatung wurde nicht geschlossen !!!

 

Bei den Anfragen wurden u.a. die Zuständigkeiten wie Reinigung und Grünpflege auf dem Marktplatz geklärt. Die gab es vorher nicht. Der Heimatverein bekommt nun einen Zuschuss wie alle anderen Heimatvereine auch. Vor der Anfrage war er geringer.

Das nun Sozialtickets in Baumheide und Heepen verkauft werden und es keine beleuchtete Laufstrecke am Obersee gibt, das findet auch über Brake hinaus Beachtung. Dazu wurden viele Dinge „auf dem kleinen Dienstweg" im Interesse der Bürger und Bürgerinnen von Brake geregelt.

 

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