Das Jahr 2014 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 19:32 Uhr

  neujahr aufbruch

 

Wir wünschen unseren

 

Mitbürgerinnen & Mitbürgern,
     Freundinnen & Freunden der LINKEN,
                      und Genossinnen und Genossen

 

einen guten Start ins Jahr 2014
 
                                        DIE LINKE Bielefeld

 

Die gesetzlichen Neuerungen 2014 - eine Übersicht:

Das Jahr 2014 bringt eine Fülle von Neuerungen: Rente und Sozialleistungen, höhere Sozialabgaben und Steuern, verändertes Miet- und Reisekostenrecht, die Energieeinsparverordnung, neue Postgebühren und Zehn-Euro-Scheine bis hin zur SEPA-Einführung und der Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters.

 

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Internationaler Gast vor Ort PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 19:31 Uhr

Kurdische Kommunalpolitikerin besuchte die Linksfraktion Bielefeld

aysegl ratsbro1

 

Aysegül Yasar, Stadträtin der kurdischen BDP in Igdir, besuchte jetzt die Ratsfraktion der LINKEN in Bielefeld. Sie informierte sich über die Arbeit der Fraktion und über das kommunale Wahlsystem.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, empfing sie in den Räumen der Fraktion im Rathaus und erläuterte ihr die Rechte und Arbeitsbedingungen von Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen.

Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen finden in der Türkei im kommenden Jahr Kommunalwahlen statt.

In der Türkei sind nationale Minderheiten grundsätzlich „nicht vorgesehen" und werden – wenn sie sich trotzdem zu Wort melden – immer noch verfolgt.

 

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Interview der Woche mit Katja Kipping PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 19:31 Uhr

 

"Wir brauchen eine Europäische Union der sozialen Rechte"

 

katjakippingKatja Kipping, Mitglied der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über die Koalition von Union und SPD, das Superwahljahr 2014, Themen, die DIE LINKE setzen will, die europapolitischen Herausforderungen und die Petition gegen die Hartz IV-Sanktionen

 

Die Kanzlerin spricht von einer Koalition für große Aufgaben, den Menschen soll es 2017 besser gehen als heute. Sie hingegen erwarten eine Koalition des Stillstands. Warum?

 

Katja Kipping: Soziale Ungleichheit, lahmende Energiewende, kaputt gesparte Kommunen, nichts wird wirklich angepackt. Und so wie sich diese drei Parteien schon jetzt blockieren, wird es so sein, dass die Schuldenbremse das wichtigste Steuerungsinstrument der Großen Koalition wird. Das läuft dann so, dass jeweils der eine Koalitionspartner Profil mit einem Vorhaben gewinnen will, und dann zieht der andere schnell die Schuldenbremse. So wird es laufen, oder besser gesagt, nicht laufen, denn das Ergebnis wird Stillstand sein.

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DIE LINKE Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 21. Dezember 2013 um 17:31 Uhr

Bielefelder  Linke hat einen neuen Kreisvorstand

 

vorstand 18.12.2013 klein1 

 

DIE LINKE hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 18.12. einen neuen Kreisvorstand gewählt.

 

Auf der Jahreshauptversammlung wurden Alex Vorwerg, Heinz Willemsen, Carsten Strauch, Florian Straetmanns, Barbara Schmidt, Frank Schwarzer und Hans-Georg Pütz gewählt

(Bild von links nach rechts).

 

Kreissprecher bleibt Carsten Strauch. Frank Schwarzer wird neuer Schatzmeister.

 

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 17:48 Uhr

SPD und Grüne wollen sich in NRW nicht gegen die "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" einsetzen!

Patrick kleinImmer wieder haben sich die Abgeordneten von Bündnis'90/Die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Landtag von NRW sind sie am 27. November 2013 umgefallen.
Dabei hieß es noch 2011 in einer Pressemitteilung von Matthi Bolte, damals wie heute Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, dass es keine Vorratsdatenspeicherung mit Grüner Zustimmung [1] gebe. Dies begründete der Grünen Abgeordnete aus Bielefeld damals mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. So heißt es, "dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist."

Für DIE LINKE Bielefeld betont Patrick Kahle daher: "An diesem Fakt hat sich bis heute nichts geändert: Vorratsdatespeicherung war, ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger_innen!"

Mit dem gleichen Urteil argumentierend hielt am 27. November 2013 Verena Schäffer – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus – fest, "dass wir [Die Grünen] die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte ablehnen." [2] Bei Zustimmung des Antrages der Piraten-Fraktion wäre die Landesregierung verpflichtet, „sich auf allen politischen Ebenen [...] gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen".[3]

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Die Überflüssigen: Warum sterben Flüchtlinge vor Lampedusa? PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 08:47 Uhr

Vortrag und Diskussion

 über Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik

und  die öffentliche Besprechung

   

lampedusa 

mit Arian Schiffer-Nasserie, Professor an der Evangelischen Fachhochschule Bochum

Montag, 09.12. 2013, 19.00 Uhr, IBZ, Teutoburger Str. 106, Bielefeld

 

Auch wenn es niemand so sagen will:

Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich!

 

Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!

 

Die Toten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden", die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Herr Friedrich entschlossen einsteht.

 

 

Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller" Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.

 

Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik", sondern sie sind Ausdruck gnadenloser Grenzsicherung.

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Petitionen unterzeichnen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 08:46 Uhr

Flüchtlinge aufnehmen - nicht bekämpfen
Die LINKE im Europaparlament hat jetzt eine Unterschriftenkampagne begonnen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Seit dem Unglück vor Lampedusa gab es viel öffentliche Empörung. Doch alle Versuche, auf europäischer Ebene die Probleme an den Außengrenzen zu verbessern, sind von den Regierungsvertretern im Rat verhindert worden.

 

Hier: Petition Flüchtlinge aufnehmen – nicht bekämpfen

 

 
Menschenwürde für Flüchtlinge durchsetzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. November 2013 um 16:51 Uhr

Ein guter Witz! Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträger

 

Die EU war 2012 Friedensnobelpreisträger. Bei der betriebenen Asylpolitik erscheint dies jedoch mehr als zynisch.

 

lampedusaDie Geschehnisse um Lampedusa schlagen hohe Wellen – in den Medien wie auch wortwörtlich. Immer wieder versuchen verfolgte und arme Menschen in überfüllten Booten über das Meer nach Europa zu kommen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen.

 

Für diese „Chance" geben viele ihr letztes Hemd. Leider endet die Überfahrt oft tödlich - die 200 Toten, von denen die Medien berichten, sind trauriger Alltag.

Nicht nur weil häufig Boote kentern. Vor allem Kinder, Frauen und Ältere sind den Strapazen der Fahrt nicht gewachsen. Doch auch den Überlebenden ergeht es schlecht.

 

An der vermeintlich rettenden europäischen Küste zwingt man sie zum Umkehren oder reicht sie wie Problemkinder weiter und weiter.

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Für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 09. November 2013 um 11:50 Uhr

"Eigentlich müsste heute jedes Gewerkschaftsmitglied in diesem Stadtrat dieser Vorlage die Rote Karte zeigen!"

 

r04 onur ocak 02Rede von Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Bielefeld zu den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf der Ratssitzung am 07.11.13

 

Meine Damen und Herren,

 

DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Der Sonntag ist für uns der Tag der Erholung von der Arbeit, der Tag der Familie und der Tag der Ruhe!

 

In einer Wirtschaftsform die nach den Prinzipien der Konkurrenz funktioniert, in der Jeder gegen Jeden antritt, in der gilt: Schneller ist besser und Mehr ist mehr, wird die Persönlichkeitsentfaltung und das menschliche Zusammenleben nach und zerstört und verkümmert.  Daher bedarf es zumindest einen Tag in der die abhängig Beschäftigten frei von diesen gesellschaftlichen Zwängen ihr Leben gestalten und entfalten können.

Nach dem die Samstagsarbeit von einer Ausnahme zur erschreckenden Regel geworden, wird nun die Sonn- und Feiertagsruhe durch diverse Ausnahmen ausgehöhlt.

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