Antrag an die Bezirksvertretung Mitte und öffentliche Aktion PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. November 2013 um 09:48 Uhr

DIE LINKE fordert Rückbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße

Angesichts der neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der Familie Kaselowsky/Oetker in den Nationalsozialismus, plant DIE LINKE Bielefeld und andere Gruppen eine öffentliche Aktion am 9.11. um 16.00 Uhr an der Kaselowskystraße.

 

kl Barbara Schmidt„Wir werden eine Ergänzung an die Straßenschilder anbringen, um zu zeigen, welche Rolle Richard Kaselowsky im Nationalsozialismus gespielt hat, so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. In Bielefeld darf es keine Anerkennung von überzeugten Nazis durch die Benennung von Straßen geben."

In dem gerade erschienene Buch, mit dem Titel „Dr. Oetker und der Nationalsozialismus. Geschichte eines Familienunternehmens 1933-1945", zeigt sich, wie überzeugt die Firmenleiter Richard Kaselowsky und Rudolf August Oetker von der Naziideologie waren.

Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis: "Kaselowsky und mit ihm die Familie und die Firma Oetker trugen Verantwortung für das politische System, in dem sie lebten. Sie waren Stützen der NS-Gesellschaft, suchten die Nähe des Regimes und profitierten von dessen Politik. Für Richard Kaselowsky gilt dies in besonderer Weise."(S.415).

 

„Die Bezirksvertretung Mitte sollte durch die Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße ein klares Zeichen für eine demokratische Kultur setzen, in der eine Straße nicht nach einem überzeugten Nazi benannt sein darf" fordert Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Mitte.

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wird DIE LINKE einen entsprechenden Antrag auf Umbenennung der Straße stellen. Peter Ridder-Wilkens weiter: „Die Umbenennung von Straßen liegt in der Entscheidungsbefugnis der BZV-Mitte. Es ist für mich unverständlich, warum die Bezirksvertretung im August 2001 übergangen worden ist und die Entscheidung im Rat fiel."

 

 

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte  zur Sitzung am 14.11.13

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Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. November 2013 um 16:50 Uhr
mini 13 dagdelen sevim 06Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien.
 
Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren. Diese Firmen sollen NSA oder CIA zugearbeitet haben, aber auch nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, so das Magazin „Der Stern“. Dabei geht es auch um Drohneneinsätze, die vom US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mit koordiniert und überwacht werden. Kurz: Private US-Firmen sind eingebunden in extralegale Hinrichtungen mittels Drohneneinsatz und operieren von US-Stützpunkten in Deutschland aus.
 
Hier wird klar, dass es eben nicht nur um die gesamten Fragen der massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die NSA geht, sondern um die neuen völkerrechtswidrigen Kriege, die mit diesen Informationen auch von deutschem Boden aus geführt werden.
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Parteispenden über 25.000,- Euro verbieten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. Oktober 2013 um 17:56 Uhr

BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert?

 

geldAktuell: Ja, es ist noch zu toppen: Der (BMW-nahe) Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie hat 565.000 € an die CSU überwiesen!

 

Sicher sind keine direkten Zusammenhänge zu beweisen und wahrscheinlich war es auch gerade noch so legal.

 

Aber dreister kann man sich die Annahme einer Großspende und das Agieren zugunsten der Spender nicht vorstellen:

 

690.000 Euro spendete die Familie Quandt am 9.10. an die CDU. Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten sind mit 46,7% Hauptanteilseigner von BMW, der Rest ist Streubesitz. Seit Mai 2013 und noch mal intensiv in der letzten Woche setzte sich das Kanzleramt dafür ein, dass schärfere CO2-Grenzwert der EU für Autos weiter auf Eis gelegt werden. Die Familie Quandt informierte schon früh die CDU über Größenordnung und Termin dieser Großspende.

 

Vertreter von BMW trafen elf Mal im Kanzleramt mit der Kanzlerin zusammen, darunter zweimal Susanne Klatten und sechs Mal der Vorstandsvorsitzende Reithofer. Fünf Treffen fanden zwischen April und Juli statt, als das Thema CO2-Grenzwerte in Brüssel verhandelt wurde. Aber es fanden noch viele weitere hochrangige Treffen im Wirtschafts- und anderen Ministerien statt.

 

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Neues aus Heepen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. August 2013 um 07:40 Uhr

Bernd Schatschneider, DIE LINKE, berichtet  von seinen politischen Aktivitäten in der Bezirksvertretung Heepen
 

wk22 bernd schatschneiderAntrag: Bürgerberatung erhalten
 

Beim Kürzungswahn der „Ampel" (SPD, Grüne, FDP) im Bielefelder Stadtrat kamen die „Sparkommissare" auf die glorreiche Idee, Bürgerberatungen zu schließen. Die Bürgerberatung im Rathaus ist samstags bereits geschlossen. Zusätzlich sollen fünf Nebenstellen geschlossen werden, um eine Personalstelle einzusparen. Dabei darf man aber ältere Menschen nicht vergessen, oder soll sich dann ein alleinstehender Rentner mit Rollator in einen Bus setzen, um gelbe Säcke aus der Stadt zu holen? In der Bezirksvertretung Heepen wurden von drei Parteien Anträge gestellt, um die  Schließung der Bürgerberatung in Brake zu verhindern (dabei war der Antrag der Linken der erste und weitestgehenste). Diese Filiale hat die kürzesten Öffnungszeiten in ganz Bielefeld und eine Auslastung wie nie zuvor.

Einstimmig beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag mit den Elementen aller antrag stellenden Parteien. Zusätzlich wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, die in einer Woche 850 Unterschriften erbrachte. Sie wurden in der BZV Heepen vom Heimatverein Brake übergeben. In der nächsten Sitzung folgten weitere 1.500 Unterschriften. Inzwischen bewegt sich die Gesamtzahl der SchließungsgegnerInnen auf 3.000 Bürger - Innen zu.

Die Linke war in Brake die einzige politische Kraft, die die Unterschriftenaktion aktiv unterstützt hat.
 

Die Botschaft ist eindeutig. Brake möchte, nachdem schon die Bibliothek und das Frei- und Hallenbad geschlossen wurden, die Bürgerberatung behalten!

 

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Bürgerentscheid Freibad Gadderbaum PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 02. August 2013 um 13:34 Uhr

Demokratische Teilhabe für alle
DIE LINKE Bielefeld kritisiert, dass viele Einwohner von Bielefeld nicht am Bürgerentscheid über den Erhalt des Freibades Gadderbaum teilnehmen dürfen.

carsten strauchWährend Bürger aus EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie z.B. der Türkei von der politischen Teilhabe, also auch von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene vollkommen ausgeschlossen.

Das trifft in Bielefeld auf mehrere tausend Einwohner zu, in gesamt Nordrheinwestfalen auf mehr als eine Millionen Einwohner.
 

Dazu sagt Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld „ Es ist nicht einzusehen, dass Menschen die dauerhaft in Deutschland leben von der demokratischen Mitbestimmung vollkommen ausgeschlossen sind. Bereits 45 Staaten haben das Wahlrecht für Migranten auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene eingeführt."
 

DIE LINKE macht sich dafür stark, das kommunale Wahlrecht auch solchen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland einzuräumen, die nicht aus EU-Staaten kommen.
 

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2013:

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Die Linke beteiligt sich mit Dosen werfen am Hellingskampstadtteilfest PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. Juli 2013 um 19:45 Uhr

Schulfest 0klDie Linke Bielefeld hat sich in diesem Jahr zum 1. Mal am Stadtteilfest der Hellingskampschule am 6.7. mit einem Spielstand für Kinder beteiligt. Vor 2 Jahren nahm der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksvertretung-Mitte Peter Ridder-Wilkens auf Einladung der Festinitiative Arbeitskreis Hellingskamp am kunterbunten multikulturellen Straßenfest für die Kinder des Stadtteils teil. Daraus entwickelte sich mit dem damaligen Schulleiter die Idee, dass sich auch die Parteien an diesem Fest beteiligen könnten.

 

Diese Gelegenheit hat die Linke in diesem Jahr genutzt, um für die Kinder Dosen werfen anzubieten. Die Begeisterung der Kinder war sehr groß und es bildete sich eine lange Schlange vor dem Wurfstand.

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Bericht zur Veranstaltung „Solidarität mit den Protesten in der Türkei“ vom 24.06.13 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 07:11 Uhr

„Wir brauchen konkrete Solidarität in Deutschland"
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, berichtete vor 100 interessierten Zuhörern von der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes und Gezi-Parks, die sie hautnah miterlebt hat:

"Wir waren auf dem Taksim-Platz und im Park, wo tausende Menschen zusammen gekommen waren. Es waren viele Eltern mit ihren Kindern unterwegs. Es gab Musik, viele Menschen tanzten. Es war eigentlich ein großes Fest, eine sehr friedliche, sehr freudige Atmosphäre. Ungefähr um 19:45 gab es dann auf einmal sehr hektische Bewegungen vom Platz aus in den Park hinein von vielen Menschen. Wir sahen dann auf einmal, dass sie ihre Schutzhelme angebracht hatten, Schutzmasken, manche mit Schwimmbrillen, Taucherbrillen, haben da Vorkehrungen getroffen aufgrund eines zu erwartenden Tränengaseinsatzes...". Ihren Bericht unterlegte Sevim mit einigen selbstgemachten Bildern.
sevimveranstaltung

Zu den Zielen der Bewegung führte Sevim aus: „Anfangs ging es um die Verteidigung des Parks. Jetzt geht es um eine Beseitigung des autoritären Regimes insgesamt. Die unmittelbaren Forderungen richten sich auf fünf Punkte:

Erhalt des Gezi-Parks, Freilassung der Tausenden Verhafteten, Rücktritt des Polizeipräsidenten und Gourverneurs von Istanbul, Verbot von Reizgas und die Aufhebung von Versammlungsverboten auf öffentlichen Plätzen wie dem Taksim-Platz.
 

  

Bild: Frank Schwarzer (Bielefelder Bundestagskandidat DIE LINKE), Durmus Alici (DIDF) ,

Sevim Dagdelen (MdB Linksfraktion), Carsten Strauch (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld)

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Demo am 15.06. in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. Juni 2013 um 19:42 Uhr

Hoch die internationale Solidarität!
Solidaritäts-Demonstration für die Proteste in der Türkei

Samstag 15.Juni 2013 | 17 Uhr vor Karstadt
Infostand von Montag bis Samstag zwischen 14 und 22 Uhr vor Karstadt
Bündnis der Demokratischen Kräfte in OWL

  

1. maiDIE LINKE Bielefeld, die LINKSJUGEND und der SDS, unterstützen die Solidaritätsdemonstration am Samstag und rufen dazu auf, zahlreich teilzunehmen.

  

DIE LINKE steht als internationalistische Partei auf Seiten der Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe, in Deutschland, in Europa und überall auf der Welt. Das wollen wir mit unserer Unterstützung deutlich machen..

 

Auf der Demonstration wird Frank Schwarzer für DIE LINKE einen Redebeitrag halten. 

  

Aufruf vom Bündnis Demokratische Kräfte in OWL:

  

Die Proteste in der Türkei haben inzwischen das ganze Land erfasst. Anfangs ging es den Protestierenden um den Erhalt des Gezi-Parks – eine der wenigen verbliebenen Grünanlagen in der Istanbuler Altstadt. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Komplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Die friedliche Demonstration um den Erhalt des Gezi-Parks wurde mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst. Im ganzen Land gingen Tausende auf die Straßen, um gegen die brutale Polizeigewalt und gegen die undemokratischen Praktiken der Regierung Erdogan zu protestieren.
 

  

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LINKSJUGEND Bielefeld & Herford rufen zur Demonstration auf PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. Juni 2013 um 17:28 Uhr

In Frankfurt, Istanbul, Athen oder sonstwo:

demolinksjugendGegen Polizeigewalt!
Raus zur Demo am 08.06.2013 um 15Uhr am Bielefelder Rathaus
 

Frankfurt am Main: Am 01.06.2013 kamen knapp 20.000 Menschen nach Frankfurt um gegen die Austeritätspolitik von deutscher Regierung, EU und Troika in der Hauptstadt des europäischen Krisenregimes vor der EZB zu demonstrieren.
 

Nach wenigen hundert Metern wurde die gerichtlich genehmigte Demonstration kurz vor der
EZB in einer geplanten Aktion von der Polizei gestoppt. Etwa 1000 Menschen aus dem
Antikapitalistischen Block wurden unter massiver Gewalt eingekesselt. Über 9 Stunden
werden sie festgehalten, ohne Wasser, Stunden ohne Toiletten und mit wiederholten
Übergriffen auf Gefangene, JournalistInnen und ParlamentarierInnen bis der Kessel gewaltsam geräumt wird.
Auch außerhalb des Kessels greifen die Staatsbeamten die Demonstration an. Mit
Faustschlägen, Tritten und Pfefferspray versuchen sie Einzelne herauszuziehen.
Die Billianz: Über 300 Verletzte darunter mehrere Schwerverletzte! Wenn es um die
Verteidigung des kapitalistischen Zustands geht werden Menschrechte, Demonstrationsfeiheit und Rechtsstaat mit Füßen getreten!

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