Anlasslose Vorratsdatenspeicherung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 17:48 Uhr

SPD und Grüne wollen sich in NRW nicht gegen die "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" einsetzen!

Patrick kleinImmer wieder haben sich die Abgeordneten von Bündnis'90/Die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Landtag von NRW sind sie am 27. November 2013 umgefallen.
Dabei hieß es noch 2011 in einer Pressemitteilung von Matthi Bolte, damals wie heute Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, dass es keine Vorratsdatenspeicherung mit Grüner Zustimmung [1] gebe. Dies begründete der Grünen Abgeordnete aus Bielefeld damals mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. So heißt es, "dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist."

Für DIE LINKE Bielefeld betont Patrick Kahle daher: "An diesem Fakt hat sich bis heute nichts geändert: Vorratsdatespeicherung war, ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger_innen!"

Mit dem gleichen Urteil argumentierend hielt am 27. November 2013 Verena Schäffer – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus – fest, "dass wir [Die Grünen] die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte ablehnen." [2] Bei Zustimmung des Antrages der Piraten-Fraktion wäre die Landesregierung verpflichtet, „sich auf allen politischen Ebenen [...] gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen".[3]

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Die Überflüssigen: Warum sterben Flüchtlinge vor Lampedusa? PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 08:47 Uhr

Vortrag und Diskussion

 über Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik

und  die öffentliche Besprechung

   

lampedusa 

mit Arian Schiffer-Nasserie, Professor an der Evangelischen Fachhochschule Bochum

Montag, 09.12. 2013, 19.00 Uhr, IBZ, Teutoburger Str. 106, Bielefeld

 

Auch wenn es niemand so sagen will:

Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich!

 

Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!

 

Die Toten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden", die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Herr Friedrich entschlossen einsteht.

 

 

Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller" Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.

 

Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik", sondern sie sind Ausdruck gnadenloser Grenzsicherung.

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Petitionen unterzeichnen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 08:46 Uhr

Flüchtlinge aufnehmen - nicht bekämpfen
Die LINKE im Europaparlament hat jetzt eine Unterschriftenkampagne begonnen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Seit dem Unglück vor Lampedusa gab es viel öffentliche Empörung. Doch alle Versuche, auf europäischer Ebene die Probleme an den Außengrenzen zu verbessern, sind von den Regierungsvertretern im Rat verhindert worden.

 

Hier: Petition Flüchtlinge aufnehmen – nicht bekämpfen

 

 
Menschenwürde für Flüchtlinge durchsetzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. November 2013 um 16:51 Uhr

Ein guter Witz! Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträger

 

Die EU war 2012 Friedensnobelpreisträger. Bei der betriebenen Asylpolitik erscheint dies jedoch mehr als zynisch.

 

lampedusaDie Geschehnisse um Lampedusa schlagen hohe Wellen – in den Medien wie auch wortwörtlich. Immer wieder versuchen verfolgte und arme Menschen in überfüllten Booten über das Meer nach Europa zu kommen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen.

 

Für diese „Chance" geben viele ihr letztes Hemd. Leider endet die Überfahrt oft tödlich - die 200 Toten, von denen die Medien berichten, sind trauriger Alltag.

Nicht nur weil häufig Boote kentern. Vor allem Kinder, Frauen und Ältere sind den Strapazen der Fahrt nicht gewachsen. Doch auch den Überlebenden ergeht es schlecht.

 

An der vermeintlich rettenden europäischen Küste zwingt man sie zum Umkehren oder reicht sie wie Problemkinder weiter und weiter.

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Für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 09. November 2013 um 11:50 Uhr

"Eigentlich müsste heute jedes Gewerkschaftsmitglied in diesem Stadtrat dieser Vorlage die Rote Karte zeigen!"

 

r04 onur ocak 02Rede von Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Bielefeld zu den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf der Ratssitzung am 07.11.13

 

Meine Damen und Herren,

 

DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Der Sonntag ist für uns der Tag der Erholung von der Arbeit, der Tag der Familie und der Tag der Ruhe!

 

In einer Wirtschaftsform die nach den Prinzipien der Konkurrenz funktioniert, in der Jeder gegen Jeden antritt, in der gilt: Schneller ist besser und Mehr ist mehr, wird die Persönlichkeitsentfaltung und das menschliche Zusammenleben nach und zerstört und verkümmert.  Daher bedarf es zumindest einen Tag in der die abhängig Beschäftigten frei von diesen gesellschaftlichen Zwängen ihr Leben gestalten und entfalten können.

Nach dem die Samstagsarbeit von einer Ausnahme zur erschreckenden Regel geworden, wird nun die Sonn- und Feiertagsruhe durch diverse Ausnahmen ausgehöhlt.

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Antrag an die Bezirksvertretung Mitte und öffentliche Aktion PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. November 2013 um 09:48 Uhr

DIE LINKE fordert Rückbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße

Angesichts der neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der Familie Kaselowsky/Oetker in den Nationalsozialismus, plant DIE LINKE Bielefeld und andere Gruppen eine öffentliche Aktion am 9.11. um 16.00 Uhr an der Kaselowskystraße.

 

kl Barbara Schmidt„Wir werden eine Ergänzung an die Straßenschilder anbringen, um zu zeigen, welche Rolle Richard Kaselowsky im Nationalsozialismus gespielt hat, so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. In Bielefeld darf es keine Anerkennung von überzeugten Nazis durch die Benennung von Straßen geben."

In dem gerade erschienene Buch, mit dem Titel „Dr. Oetker und der Nationalsozialismus. Geschichte eines Familienunternehmens 1933-1945", zeigt sich, wie überzeugt die Firmenleiter Richard Kaselowsky und Rudolf August Oetker von der Naziideologie waren.

Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis: "Kaselowsky und mit ihm die Familie und die Firma Oetker trugen Verantwortung für das politische System, in dem sie lebten. Sie waren Stützen der NS-Gesellschaft, suchten die Nähe des Regimes und profitierten von dessen Politik. Für Richard Kaselowsky gilt dies in besonderer Weise."(S.415).

 

„Die Bezirksvertretung Mitte sollte durch die Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße ein klares Zeichen für eine demokratische Kultur setzen, in der eine Straße nicht nach einem überzeugten Nazi benannt sein darf" fordert Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Mitte.

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wird DIE LINKE einen entsprechenden Antrag auf Umbenennung der Straße stellen. Peter Ridder-Wilkens weiter: „Die Umbenennung von Straßen liegt in der Entscheidungsbefugnis der BZV-Mitte. Es ist für mich unverständlich, warum die Bezirksvertretung im August 2001 übergangen worden ist und die Entscheidung im Rat fiel."

 

 

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte  zur Sitzung am 14.11.13

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Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. November 2013 um 16:50 Uhr
mini 13 dagdelen sevim 06Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien.
 
Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren. Diese Firmen sollen NSA oder CIA zugearbeitet haben, aber auch nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, so das Magazin „Der Stern“. Dabei geht es auch um Drohneneinsätze, die vom US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mit koordiniert und überwacht werden. Kurz: Private US-Firmen sind eingebunden in extralegale Hinrichtungen mittels Drohneneinsatz und operieren von US-Stützpunkten in Deutschland aus.
 
Hier wird klar, dass es eben nicht nur um die gesamten Fragen der massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die NSA geht, sondern um die neuen völkerrechtswidrigen Kriege, die mit diesen Informationen auch von deutschem Boden aus geführt werden.
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Parteispenden über 25.000,- Euro verbieten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. Oktober 2013 um 17:56 Uhr

BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert?

 

geldAktuell: Ja, es ist noch zu toppen: Der (BMW-nahe) Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie hat 565.000 € an die CSU überwiesen!

 

Sicher sind keine direkten Zusammenhänge zu beweisen und wahrscheinlich war es auch gerade noch so legal.

 

Aber dreister kann man sich die Annahme einer Großspende und das Agieren zugunsten der Spender nicht vorstellen:

 

690.000 Euro spendete die Familie Quandt am 9.10. an die CDU. Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten sind mit 46,7% Hauptanteilseigner von BMW, der Rest ist Streubesitz. Seit Mai 2013 und noch mal intensiv in der letzten Woche setzte sich das Kanzleramt dafür ein, dass schärfere CO2-Grenzwert der EU für Autos weiter auf Eis gelegt werden. Die Familie Quandt informierte schon früh die CDU über Größenordnung und Termin dieser Großspende.

 

Vertreter von BMW trafen elf Mal im Kanzleramt mit der Kanzlerin zusammen, darunter zweimal Susanne Klatten und sechs Mal der Vorstandsvorsitzende Reithofer. Fünf Treffen fanden zwischen April und Juli statt, als das Thema CO2-Grenzwerte in Brüssel verhandelt wurde. Aber es fanden noch viele weitere hochrangige Treffen im Wirtschafts- und anderen Ministerien statt.

 

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Neues aus Heepen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. August 2013 um 07:40 Uhr

Bernd Schatschneider, DIE LINKE, berichtet  von seinen politischen Aktivitäten in der Bezirksvertretung Heepen
 

wk22 bernd schatschneiderAntrag: Bürgerberatung erhalten
 

Beim Kürzungswahn der „Ampel" (SPD, Grüne, FDP) im Bielefelder Stadtrat kamen die „Sparkommissare" auf die glorreiche Idee, Bürgerberatungen zu schließen. Die Bürgerberatung im Rathaus ist samstags bereits geschlossen. Zusätzlich sollen fünf Nebenstellen geschlossen werden, um eine Personalstelle einzusparen. Dabei darf man aber ältere Menschen nicht vergessen, oder soll sich dann ein alleinstehender Rentner mit Rollator in einen Bus setzen, um gelbe Säcke aus der Stadt zu holen? In der Bezirksvertretung Heepen wurden von drei Parteien Anträge gestellt, um die  Schließung der Bürgerberatung in Brake zu verhindern (dabei war der Antrag der Linken der erste und weitestgehenste). Diese Filiale hat die kürzesten Öffnungszeiten in ganz Bielefeld und eine Auslastung wie nie zuvor.

Einstimmig beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag mit den Elementen aller antrag stellenden Parteien. Zusätzlich wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, die in einer Woche 850 Unterschriften erbrachte. Sie wurden in der BZV Heepen vom Heimatverein Brake übergeben. In der nächsten Sitzung folgten weitere 1.500 Unterschriften. Inzwischen bewegt sich die Gesamtzahl der SchließungsgegnerInnen auf 3.000 Bürger - Innen zu.

Die Linke war in Brake die einzige politische Kraft, die die Unterschriftenaktion aktiv unterstützt hat.
 

Die Botschaft ist eindeutig. Brake möchte, nachdem schon die Bibliothek und das Frei- und Hallenbad geschlossen wurden, die Bürgerberatung behalten!

 

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