Diätenerhöhung im Bundestag PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 18:29 Uhr

Diätenerhöhung im Bundestag - DIE LINKE sagt nein und spendet die Erhöhung!

 

gregorgysibild"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

 

Gysi weiter:"Diese Koalition hat noch keines ihrer Großvorhaben in Sack und Tüten. Sie setzte aber alle Hebel eines beschleunigten Parlamentsverfahrens in Bewegung, um höhere Diäten innerhalb einer Woche mit der eigenen Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.

 

Weiterlesen...
 
Petition unterzeichnen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 20:12 Uhr

Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!

 

Die Petition wurde bereits von über 145.000 Menschen unterzeichnet

 

sahra 11-2Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, war in der am 16. Januar 2014 vom ZDF ausgestrahlten Sendung "Markus Lanz" zu Gast.

Inhaltlich ging es um die Große Koalition sowie um die Europapolitik. Der Interviewstil von Moderator Markus Lanz sowie das Verhalten des ebenfalls eingeladenen Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges gegenüber Sahra Wagenknecht lösten nach Ausstrahlung der Sendung erhebliche Kritik in der Öffentlichkeit aus, die sich u.a. in einer Petition niederschlug, mit der von mittlerweile mehreren Tausend Unterzeichnenden die Ablösung des Moderators Markus Lanz gefordert wird.

Die Selbstkritik des ZDF hält sich jedoch weiterhin in Grenzen: In ihren Antworten auf kritische Schreiben ließ die Redaktion zwar durchklingen, dass das Gespräch von Markus Lanz mit unnötiger Schärfe geführt worden sei - behauptete dann aber gleich im Anschluss frei erfunden, Sahra Wagenknecht sei dennoch mit der Diskussionsführung zufrieden gewesen.

(Hier: Das Video zur Sendung)

 

Hier: DIE Petition unterzeichnen:

 

Weiterlesen...
 
Das Jahr 2014 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 19:32 Uhr

  neujahr aufbruch

 

Wir wünschen unseren

 

Mitbürgerinnen & Mitbürgern,
     Freundinnen & Freunden der LINKEN,
                      und Genossinnen und Genossen

 

einen guten Start ins Jahr 2014
 
                                        DIE LINKE Bielefeld

 

Die gesetzlichen Neuerungen 2014 - eine Übersicht:

Das Jahr 2014 bringt eine Fülle von Neuerungen: Rente und Sozialleistungen, höhere Sozialabgaben und Steuern, verändertes Miet- und Reisekostenrecht, die Energieeinsparverordnung, neue Postgebühren und Zehn-Euro-Scheine bis hin zur SEPA-Einführung und der Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters.

 

Weiterlesen...
 
Internationaler Gast vor Ort PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 19:31 Uhr

Kurdische Kommunalpolitikerin besuchte die Linksfraktion Bielefeld

aysegl ratsbro1

 

Aysegül Yasar, Stadträtin der kurdischen BDP in Igdir, besuchte jetzt die Ratsfraktion der LINKEN in Bielefeld. Sie informierte sich über die Arbeit der Fraktion und über das kommunale Wahlsystem.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, empfing sie in den Räumen der Fraktion im Rathaus und erläuterte ihr die Rechte und Arbeitsbedingungen von Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen.

Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen finden in der Türkei im kommenden Jahr Kommunalwahlen statt.

In der Türkei sind nationale Minderheiten grundsätzlich „nicht vorgesehen" und werden – wenn sie sich trotzdem zu Wort melden – immer noch verfolgt.

 

Weiterlesen...
 
Interview der Woche mit Katja Kipping PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 19:31 Uhr

 

"Wir brauchen eine Europäische Union der sozialen Rechte"

 

katjakippingKatja Kipping, Mitglied der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über die Koalition von Union und SPD, das Superwahljahr 2014, Themen, die DIE LINKE setzen will, die europapolitischen Herausforderungen und die Petition gegen die Hartz IV-Sanktionen

 

Die Kanzlerin spricht von einer Koalition für große Aufgaben, den Menschen soll es 2017 besser gehen als heute. Sie hingegen erwarten eine Koalition des Stillstands. Warum?

 

Katja Kipping: Soziale Ungleichheit, lahmende Energiewende, kaputt gesparte Kommunen, nichts wird wirklich angepackt. Und so wie sich diese drei Parteien schon jetzt blockieren, wird es so sein, dass die Schuldenbremse das wichtigste Steuerungsinstrument der Großen Koalition wird. Das läuft dann so, dass jeweils der eine Koalitionspartner Profil mit einem Vorhaben gewinnen will, und dann zieht der andere schnell die Schuldenbremse. So wird es laufen, oder besser gesagt, nicht laufen, denn das Ergebnis wird Stillstand sein.

Weiterlesen...
 
DIE LINKE Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 21. Dezember 2013 um 17:31 Uhr

Bielefelder  Linke hat einen neuen Kreisvorstand

 

vorstand 18.12.2013 klein1 

 

DIE LINKE hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 18.12. einen neuen Kreisvorstand gewählt.

 

Auf der Jahreshauptversammlung wurden Alex Vorwerg, Heinz Willemsen, Carsten Strauch, Florian Straetmanns, Barbara Schmidt, Frank Schwarzer und Hans-Georg Pütz gewählt

(Bild von links nach rechts).

 

Kreissprecher bleibt Carsten Strauch. Frank Schwarzer wird neuer Schatzmeister.

 

Weiterlesen...
 
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 17:48 Uhr

SPD und Grüne wollen sich in NRW nicht gegen die "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" einsetzen!

Patrick kleinImmer wieder haben sich die Abgeordneten von Bündnis'90/Die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Landtag von NRW sind sie am 27. November 2013 umgefallen.
Dabei hieß es noch 2011 in einer Pressemitteilung von Matthi Bolte, damals wie heute Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, dass es keine Vorratsdatenspeicherung mit Grüner Zustimmung [1] gebe. Dies begründete der Grünen Abgeordnete aus Bielefeld damals mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. So heißt es, "dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist."

Für DIE LINKE Bielefeld betont Patrick Kahle daher: "An diesem Fakt hat sich bis heute nichts geändert: Vorratsdatespeicherung war, ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger_innen!"

Mit dem gleichen Urteil argumentierend hielt am 27. November 2013 Verena Schäffer – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus – fest, "dass wir [Die Grünen] die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte ablehnen." [2] Bei Zustimmung des Antrages der Piraten-Fraktion wäre die Landesregierung verpflichtet, „sich auf allen politischen Ebenen [...] gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen".[3]

Weiterlesen...
 
Die Überflüssigen: Warum sterben Flüchtlinge vor Lampedusa? PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 08:47 Uhr

Vortrag und Diskussion

 über Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik

und  die öffentliche Besprechung

   

lampedusa 

mit Arian Schiffer-Nasserie, Professor an der Evangelischen Fachhochschule Bochum

Montag, 09.12. 2013, 19.00 Uhr, IBZ, Teutoburger Str. 106, Bielefeld

 

Auch wenn es niemand so sagen will:

Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich!

 

Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!

 

Die Toten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden", die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Herr Friedrich entschlossen einsteht.

 

 

Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller" Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.

 

Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik", sondern sie sind Ausdruck gnadenloser Grenzsicherung.

Weiterlesen...
 
Petitionen unterzeichnen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 08:46 Uhr

Flüchtlinge aufnehmen - nicht bekämpfen
Die LINKE im Europaparlament hat jetzt eine Unterschriftenkampagne begonnen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Seit dem Unglück vor Lampedusa gab es viel öffentliche Empörung. Doch alle Versuche, auf europäischer Ebene die Probleme an den Außengrenzen zu verbessern, sind von den Regierungsvertretern im Rat verhindert worden.

 

Hier: Petition Flüchtlinge aufnehmen – nicht bekämpfen

 

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL