Stellungnahme zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft im Fall der Stadtwerke Bielefeld Drucken
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 17:25 Uhr

Bereitschaft zur Aufklärung erst nach Aufnahme der Ermittlungen

geldDIE LINKE sieht sich durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang bestätigt.

 

Die Linke hatte vorrangig versucht, die Vorgänge um die überhöhte Bezahlung des Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD)  durch den Geschäftsführer Brinkmann (SPD) im Aufsichtsrat und im Rat der Stadt zu klären. Dies wurde sowohl von der Mehrheit im Aufsichtsrat als auch im Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP blockiert. Und das trotz des Vorliegens eines offensichtlichen Gefälligkeitsgutachtens der Stadtwerke-Geschäftsführung und trotz  Fehlens jeglicher Nachweise der Schilderung von Wolfgang Brinkmann.

 

Ob es sich rechtlich um eine Straftat handelt und die Anklage zugelassen wird, muss letztendlich die Justiz klären.

 

Ungeachtet dessen ist die mangelnde Bereitschaft, die Vorgänge aufzuklären, für sich ein politischer Skandal:

Oberbürgermeister Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hamann (SPD) müssen sich fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt haben. Insbesondere ein ehemaliger Arbeitsrichter, wie der Oberbürgermeister, hätte das rechtlich oberflächliche und auf die Interessen der Auftraggeber ausgerichtete Gutachten der Stadtwerke anders beurteilen müssen. Wenn er es denn gewollt hätte.

 

 

Der Aufsichtsrat ist seiner Kontrollfunktion der Geschäftsführung mehrheitlich erst nach Anzeige der Fraktion der LINKEN nachgekommen. Erst mit dem Druck durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde ein von der LINKEN gefordertes unabhängiges Gutachten des Aufsichtsrates in Auftrag gegeben. Das Gutachten hat die Vorgänge erstmalig umfänglich geprüft und kam zu einem völlig anderen Ergebnis als das Gutachten der Stadtwerke-Geschäftsführung.

 

Wichtig ist, dass durch mehr Transparenz bei den Stadtwerken zukünftig ein solcher Vorfall nicht mehr möglich sein wird, damit das Vertrauen der Bielefelder in ein bürgernahes und für die öffentliche Daseinsfürsorge wichtiges Unternehmen wieder gestärkt wird.

 

 

 

Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld