Ein Zeichen gesetzt Ja, aber verhindert leider nein!

Es war gut, dass so viele Menschen an Heilig Abend auf der Straße waren, um gegen die Nazis zu demonstrieren. Trotzdem herrschte unter vielen Demonstranten berechtigterweise ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit. Denn von einer „Abfuhr" für das politische Umfeld der Zwickauer Zelle der NSU kann keine Rede sein.

Die Polizei hat eben nicht die Gegendemonstranten geschützt, sondern wie sie richtigerweise schreiben „Zahlreiche Polizeibeamte mußten die Neonazis schützen" Das fast widerspruchsfrei hinzunehmen, gehört zu den weniger schönen Seiten des Tages.

Ein ganzer Stadtbezirk wurde von der Polizei abgesperrt, damit die Nazis ungehindert demonstrieren konnten. Wer von den Gegendemonstranten im Cafe des Club Ostbahnhofs war, durfte dieses auf Anweisung der Polizei nicht verlassen. Sven Skoda, der vor drei Jahren noch auf einem Treffen zusammen mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle war, und seine Mannen sollten eben nicht gestört werden.

hier: Bündnis "Dresden-Nazifrei

hier: LINKE kritisiert Urteil gegen Naziblockierer

Vom Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit etc. scheint die Polizeileitung nichts gehört zu haben. Freiheitsberaubung nennt man so was gewöhnlicherweise. Darüber hätte ich doch ganz gerne mal etwas in der Neuen Westfälischen gelesen. Man mußte ausgewiesener Nazi sein, wie der Fahrer des Vechtaer Bullis, der den Nazis als Lautsprecherwagen diente, um die Polizeisperren passieren zu dürfen. „Anwohner blickten verängstigt hinter ihren Fensterscheiben", schreiben sie. Derweil riefen die Nazis immer wieder „Nationaler Sozialismus" und „Tod der roten Pest" Ein Redner soll sogar das „Paulchen-Panther-Lied angestimmt haben, das durch die zehn kaltblütigen Morde der NSU traurige Berühmtheit erlangt hat. Von einem Marsch „wie auf dem Weg zur eigenen Beerdigung" war jedenfalls nichts zu sehen.
 

Damit haben die Nazis eines ihrer Ziele erreicht: Einschüchterung. Nur von einem „braunen Fleck" kann deshalb keineswegs die Rede sein. Das ist genau die Art und Weise, wie vor dem Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle hierzulande die Nazis verharmlost wurden, trotz mehr als 150 Morden. Und der Polizeieinsatz erinnert ganz fatal an das, was in den letzten Wochen das öffentliche Thema war. Die unselige Verquickung von Verfassungsschutz und Nazi-Szene und eine Polizei, die kaum gegen Nazis vorgeht, nachlässig ermittelt, Opfer kriminalisiert und Gegendemonstranten schikaniert. „Polizei und Neonazis einigen sich" hieß es vor wenigen Tagen in der NW. Hat es wirklich nach Zwickau einen anderen Umgang der Politik mit den Nazis gegeben?

Zu Jubelstimmung ist deshalb wahrlich kein Anlaß. Dabei hatte es doch im August noch ganz anders ausgesehen. Damals sind 170 Nazis durch das beherzte Engagement von mehr als tausend Demonstranten tatsächlich am marschieren gehindert worden. Im Sommer konnte man wirklich wütende und frustierte Nazis sehen, die aus Bielefeld wieder abziehen mußten.

Warum hat das Bündnis eigentlich keine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Ostbahnhof angemeldet, wie es das im August am Hauptbahnhof gemacht hat?

Und nach Ende der Kundgebung bleiben alle da, wie im Sommer erfolgreich vorgeführt. Dann hätten die Nazis tatsächlich eine Abfuhr bekommen können. Und dann hätte man nicht im Nachhinein Hilflosigkeit schön reden müssen, sondern sich über tatsächliche Erfolge freuen können.

Kommentar von Heinz Willemsen

Erschienen als Leserbrief an die NW

Bild: Archiv