Bericht zur Veranstaltung „Solidarität mit den Protesten in der Türkei“ vom 24.06.13 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 07:11 Uhr

„Wir brauchen konkrete Solidarität in Deutschland"
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, berichtete vor 100 interessierten Zuhörern von der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes und Gezi-Parks, die sie hautnah miterlebt hat:

"Wir waren auf dem Taksim-Platz und im Park, wo tausende Menschen zusammen gekommen waren. Es waren viele Eltern mit ihren Kindern unterwegs. Es gab Musik, viele Menschen tanzten. Es war eigentlich ein großes Fest, eine sehr friedliche, sehr freudige Atmosphäre. Ungefähr um 19:45 gab es dann auf einmal sehr hektische Bewegungen vom Platz aus in den Park hinein von vielen Menschen. Wir sahen dann auf einmal, dass sie ihre Schutzhelme angebracht hatten, Schutzmasken, manche mit Schwimmbrillen, Taucherbrillen, haben da Vorkehrungen getroffen aufgrund eines zu erwartenden Tränengaseinsatzes...". Ihren Bericht unterlegte Sevim mit einigen selbstgemachten Bildern.
sevimveranstaltung

Zu den Zielen der Bewegung führte Sevim aus: „Anfangs ging es um die Verteidigung des Parks. Jetzt geht es um eine Beseitigung des autoritären Regimes insgesamt. Die unmittelbaren Forderungen richten sich auf fünf Punkte:

Erhalt des Gezi-Parks, Freilassung der Tausenden Verhafteten, Rücktritt des Polizeipräsidenten und Gourverneurs von Istanbul, Verbot von Reizgas und die Aufhebung von Versammlungsverboten auf öffentlichen Plätzen wie dem Taksim-Platz.
 

  

Bild: Frank Schwarzer (Bielefelder Bundestagskandidat DIE LINKE), Durmus Alici (DIDF) ,

Sevim Dagdelen (MdB Linksfraktion), Carsten Strauch (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld)

  

Der autoritäre Neoliberalismus Erdogans und der AKP mit seiner Mischung aus Tugendterror, Privatisierung und Bereicherung für die Reichen, steht dabei im Fokus der Kritik. Soziale Forderungen sind eine wesentliche Triebfeder des Protests. Dazu kommt auch, dass die neoosmanische Außenpolitik mit Erdogans Unterstützung von Al-Qaida-Kämpfern in Syrien in der Türkei immer stärker auf Kritik stößt.
Die Protest Bewegung stützt sich laut Sevims Einschätzung keineswegs nur auf die Mittelschicht, sondern geht weit darüber hinaus. Auch die Gewerkschaften mobilisieren gegen das AKP Regime.
 

In der nachfolgenden Diskussion wurde ebenfalls die Bedeutung der internationalen Solidarität und die damit verbundenen politischen Forderungen diskutiert. Dazu Sevim: „Fünf Tote und mehr als 7.000 Verletzte infolge der Polizeieinsätze sind für SPD und Grüne Anlass, die Öffnung weiterer EU-Beitrittskapitel einzufordern. Allein Die Linke verlangt die Aussetzung sowohl der Beitrittsverhandlungen wie auch der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit. Und dies nicht erst seit Beginn der Proteste. Schon 2009 hatte die Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Verbots der Kurdenpartei DTP auf eine Unterbrechung der EU-Gespräche gedrängt, solange nicht die Gesetzeslage verändert wird, die solche willkürlichen antidemokratischen Maßnahmen erlaubt."

  

Zum EU Beitritt führte Sevim aus: „Es geht um die Begleitmusik zur Strategie des deutschen Kapitals, das Wegbrechen der Märkte im Süden Europas durch Marktöffnungs- und Privatisierungskampagnen im Zuge eines intensiveren EU-Beitrittsprozesses kompensieren zu können"
 

Weitere Redebeiträge wurden von Durmus Alici (DIDF) und Frank Schwarzer, Direktkandidat der LINKEN in Bielefeld gehalten.

Frank forderte das Ende der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der AKP Regierung und hob die Bedeutung der Solidarität mit der demokratischen Bewegung hervor.
 

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für internationale Beziehungen / Migrations-politische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion und Mitglied der DIDF

hier: Infos zu Sevim und Hintergründe