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Veranstaltung mit Prof. Dr. Rudolf Hickel |
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Montag, den 07. Mai 2012 um 17:36 Uhr |
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 „Zerschlagt die Banken - Zivilisiert die Finanzmärkte“
Buchvorstellung, Lesung, Diskussion, Kultur am Freitag, 11. Mai 14:30 bis 17:30 Uhr auf dem Jahnplatz
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, wird sein neues Buch „Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte“ vorstellen.
In seiner „Streitschrift“ fordert Hickel die strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Regionalisierung des Bankgeschäfts durch Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Genossenschaftsbanken.
Für die Diskussion und für Gespräche stehen ebenfalls die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Diether Dehm, Inge Höger und Ulla Jelpke zur Verfügung.
Die Veranstaltung soll auch als Protest gegen das Verbot der Frankfurter Aktionstage, die sich gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und gegen die Bankenmacht wenden, genutzt werden.
Die Frankfurter Behörden haben die Durchführung der Aktionstage vom 16-19. Mai vom Bündnis „Blockupy Frankfurt“, in dem auch DIE LINKE mitarbeitet, untersagt.
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 12. Mai 2012 um 07:41 Uhr |
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Linke Alternativen zum europäischen Sozialkahlschlag |
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Samstag, den 24. Dezember 2011 um 17:00 Uhr |
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Allen Forderungen nach Sparprogrammen, Sozialkahlschlag und Kürzungspolitik müssen wir unser alternatives Gesellschaftsbild entgegenstellen
Die Eurokrise hat Europa fest im Griff. Um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas zu werfen, die sich dem Diktat von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union unterwerfen mussten. Ich war in den vergangenen Wochen in Griechenland und Portugal und habe unseren Genossinnen und Genossen dort unsere Solidarität ausgedrückt. Dabei konnte ich mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der Merkel-Sarkozy’schen Krisenpolitik machen.
Athen in diesen Tagen …
Wer Athen in diesen Tagen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber. Die Rentnerinnen und Rentner müssen mit ihren gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um zehn Prozent.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. Dezember 2011 um 14:56 Uhr |
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Freitag, den 09. Dezember 2011 um 16:55 Uhr |
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 Gastkommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 10.12.2011
Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe. Eine verhängnisvolle Realitätsverweigerung in einer Situation, in der selbst Italien auf einen Bankrott zusteuert, die Bankenkrise sich erneut zuspitzt und die Euro-Zone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zu zerreißen droht.
Wenn Merkel ihre Geisterfahrt nicht bald beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. Wer den Krisenländern brutale Kürzungsprogramme diktiert, führt diese aus der Krise nicht heraus, sondern immer tiefer in sie hinein.
Verdi: Unsere Schulden – ihr Vermögen / Broschüre Verdi: Achtung Europa in Gefahr
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 08. Januar 2012 um 15:23 Uhr |
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Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP |
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Dienstag, den 08. November 2011 um 17:39 Uhr |
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 „Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel.
Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren“, so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des Koalitionsausschusses.
„In einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und vielen Kommunen in einem desolatem Zustand befinden und die Bundesregierung für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme auf Bundesebene von über 25 Milliarden plant, ist diese Steuersenkung unseriös und kurzsichtig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 13. November 2011 um 10:10 Uhr |
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Die Demokratie darf in Griechenland nicht ausgehebelt werden |
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Mittwoch, den 02. November 2011 um 16:36 Uhr |
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 “Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebliche Ebene unter Ausschaltung der Gewerkschaften verlagert werden; massive weitere Lohnabsenkungen wären die Folge. Die von Merkel verlangten bisherigen Lohn- und Sozialkürzungen sind verantwortlich für den katastrophale wirtschaftliche Einbruch Griechenlands um zehn Prozent im letzten und in diesem Jahr. Sie sind ein Rettungsring aus Blei.
Dass die griechische Bevölkerung nun gefragt werden soll wie es weitergehen soll, ist richtig. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Eine umfassende andere Wirtschaftspolitik in Griechenland, Deutschland und Europa ist notwendig. Insbesondere brauchen wir einen ,Marshallplan’, also Aufbauhilfen für Griechenland,” kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE die bekanntgewordenen Pläne in Griechenland ein Referendum zu den Kürzungsprogrammen durchzuführen.
Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS und Finanz- und Wirtschaftsexperte ergänzt:
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. November 2011 um 21:29 Uhr |
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Occupy Bewegung vorm Bielefelder Rathaus |
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Donnerstag, den 27. Oktober 2011 um 18:24 Uhr |
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 "Wir sind 99 Prozent, wir haben das Recht über Alternativen nachzudenken, wir empören uns" ist das Motto der Bielefelder Occupy Bewegung. Mehr als 250 empörte Bürgerinnen und Bürger folgten diesem Aufruf am Samstag und versammelten sich vor dem Bielefelder Rathaus.
Die Rednerinnen und Redner forderten eine solidarischere Gesellschaft, in der nicht die Banken das Sagen haben und der Profit nicht im Vordergrund steht.
Über die moralische Empörung über die immer ungerechtere Schere zwischen Arm und Reich hinaus, wurden konkrete Forderungen wie z. B. nach der Einführung einer Vermögenssteuer gestellt. Mit Kritik an der Steuerpolitik von Rot-Grün bis Schwarz–Gelb wurde ebenfalls nicht gespart.
Besonders treffend im Hinblick auf die Solidarität mit der griechischen Protestbewegung war die Aussage „Die Grenze läuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“.
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 30. Oktober 2011 um 14:41 Uhr |
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18.000 fordern in Berlin und Frankfurt: |
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Freitag, den 04. November 2011 um 06:53 Uhr |
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 Banken in die Schranken!
Regierungsviertel und Bankenzentrum erfolgreich umzingelt
Als großen Erfolg wertet das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" die Umzingelungen des Berliner Regierungsviertels und des Bankenzentrums in Frankfurt am Main am heutigen Samstag. Insgesamt 18.000 Menschen haben sich an den beiden Menschenketten beteiligt – in Berlin waren es 8.000, in Frankfurt 10.000.
"Diese Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben", sagte Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
"Banken und Konzerne dürfen Demokratie und Öffentlichkeit nicht länger auf der Nase rumtanzen! Tausende haben heute gefordert, dass die Regierung endlich grundlegende Konsequenzen aus der Krise zieht, die Finanzmärkte entwaffnet und die Banken in die Schranken weist", sagte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Die Bundesregierung müsse sich endlich mit aller Kraft in der Euro-Zone und auf EU-Ebene für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen, statt sich hinter Bremser-Staaten zu verstecken.
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 13. November 2011 um 10:09 Uhr |
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Banken gerettet – Bürger zahlen – Krise geht weiter |
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Freitag, den 28. Oktober 2011 um 17:49 Uhr |
 „Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 28. Oktober 2011 um 17:57 Uhr |
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Bankenprotest auf Montagsdemo |
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Dienstag, den 25. Oktober 2011 um 19:22 Uhr |
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 Der Song von Norbert Ruppik „Diese Krise zahlen wir nicht“ spiegelte die Stimmung der Montagsdemo gut wieder.
Die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf gefolgt. Diesen haben Bielefelder Gewerkschafter, darunter der Bezirksvorsitzende von Verdi Jürgen Schulz, Mitglieder von DIDF, der Montagsdemo und der Bielefelder LINKEN unterzeichnet.
„Die Redewendung -Das Geld ist nicht weg, sondern es ist nur in den Taschen anderer - beschreibt die derzeitige Situation sehr gut“ so der Kreissprecher der LINKEN Bielefeld Carsten Strauch „immer mehr Geld wird in die Finanzmärkte gepumpt und auf der anderen Seite fehlt es für öffentliche Ausgaben, für angemessene Lohnsteigerungen und soziale Leistungen. Und wenn sich auf den Finanzmärkten verspekuliert wird, dann soll die Allgemeinheit dafür noch aufkommen.“
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 28. Oktober 2011 um 17:32 Uhr |
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