Löhne und Investitionen erhöhen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. Dezember 2014 um 11:01 Uhr

Jetzt umsteuern!

schlecht michael 01Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE 

Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig.

 

Strangulierte Binnennachfrage und extreme Exportorientierung, das sind die Eckpunkte einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit. Zeitweilig kann mit einer beständigen Steigerung der Exporte und der Außenhandelsüberschüsse die Wirtschaft befeuert werden. Nur irgendwann sind die entsprechenden Außenhandelsdefizite so groß, dass sie keinen Kredit mehr erhalten für Importe aus Deutschland. Und damit gerät die deutsche, nicht nachhaltige Strategie ins Wanken.

 

Ein nachhaltiger Aufschwung erfordert insbesondere eine gestärkte inländische Konsumnachfrage durch Steigerung der Masseneinkommen und mehr öffentliche Investitionen. Ein kurzfristiges antizyklisches Konjunkturprogramm kann allein keine Abhilfe schaffen, da insgesamt die Strukturen des Wirtschaftens verändert werden müssen. Dafür allerdings ist es höchste Zeit, angesichts der weiterhin bestehenden Rezessionsgefahren.

 

DIE LINKE will den Niedriglohnsektor trockenlegen. Dazu brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen. Vor allem aber muss das völlig unzureichende Tarifautonomiestärkungsgesetz umgehend nachgebessert werden.

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Freihandel: Gabriel knickt ein – wir organisieren Widerstand PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 02. Dezember 2014 um 21:23 Uhr

1 Millionen Unterschriften gegen TTIP, CETA & Co.

ttip11.10linkek"Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in nur zwei Monaten eine Million Unterschriften gesammelt. Mitunterzeichner sind einige hunderte Bielefelder*Innen. Das ist ein toller Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die Befürworter der Freihandelsabkommen.“ so Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.


Das notwendige Quorum für eine europäische Bürgerinitiative ist in 5 Länder – Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien –bereits überschritten. In Luxemburg mit 92%, Niederlande mit 89% und Frankreich mit 69% ist die Unterschriftensammlung ebenso auf der Zielgeraden (Stand 04.12.14)


Unverständnis gibt es jedoch über die Erklärung vom Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das Abkommen CETA zwischen EU und Kanada trotz Sonderrechte für Konzerne ratifizieren zu wollen. „Die SPD hat beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Wirtschaftsminister Gabriel in genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD Mitglieder und die Bürger*Innen sollten sich das nicht gefallen lassen“ so Carsten Strauch weiter.


In Bielefeld unterstützt DIE LINKE das „Bündnis gegen TTIP, CETA & Co.“

Dazu gibt es Infos unter http://www.gegen-ttip.de

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Bielefelder Bürgerantrag gegen TTIP unterstützen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. November 2014 um 19:47 Uhr

Bürgerantrag:

Bielefeld gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. 

Für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung!


ttipintonne

Das „Bielefelder Bündnis gegen die Freihandels-abkommen TTIP, CETA & Co“ fordert den Rat der Stadt Bielefeld mit einem Bürgerantrag (gemäß § 24 GO NRW) auf, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.

 

Alle drei Verträge werden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung


Der Antrag an den Rat sollte von vielen Bürger*Innen unterstützt werden!!

                     Hier: Petition unterzeichnen! Bielefeld gegen TTIP, CETA & Co

 

ttipkommune5

 

Hier: Bielefelder Bündnis

Der Vorstoß des Bielefelder Bündnis ist Teil einer bundesweiten Attac-Initiative unter dem Motto "10.000 Kommunen TTIP-frei".

 

Der Bürgerantrag im Wortlaut: 

 

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11.10.2014 Aktionstag „ Freihandelsabkommen verhindern – Demokratie retten“ PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 12. Oktober 2014 um 19:11 Uhr

Europaweit haben mehr als 250 Organisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) aufgerufen. Insgesamt wurden bei 3.700 Sammelaktionen nach erster Hochrechnung 250.000 Unterschriften gesammelt! (Info Campact)

 

Zum Bielefelder Aktionstag hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien, darunter DIE LINKE, aufgerufen. An dem Aktionstag beteiligten sich an die 150 TeilnehmerInnen.

ttip11.10linkek


Redebeiträge wurden von Dirk Töpper (DGB Stadtverbandsvorsitzender), Matti Bolte (Bündnis 90/ DIE Grünen /MdL), Carsten Strauch (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld), Achim Lübecke (Attac), Friedemann (digital Courage), Werner Bode (BUND) und weiteren gehalten.


Besonders gut kam der Song zum Freihandel von Michael und Reinhard Großmann bei den ZuhörerInnen an. Über 250 Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative konnten gesammelt und zahlreiche Gespräche geführt werden.

Dazu haben die 20 Genossinnen und Genossen der LINKEN Bielefeld, die am Aktionstag mitgemacht haben, tatkräftig beigetragen.

 

 

Hier online unterschreiben:


http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

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Interview mit Andreas Fisahn: TTIP nicht ändern, sondern stoppen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. September 2014 um 18:54 Uhr

Gewinn- Chancen sind keine Grundrechte

 

 

fisahn

Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn kritisiert im Interview mit der Stadtteilzeitung Viertel das TTIP-Freihandelsabkommen als undemokratisch und juristisch fragwürdig

 

Viertel: Ihre neustes Buch heißt: »Die Freihandelsfalle«. Was ist denn das Hinterlistige am TTIP-Abkommen?

 


Andreas Fisahn: Das Hinterlistige ist vor allem, das es geheim ausgehandelt wird und die Öffentlichkeit nichts mitbekommt. Es gibt ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommision, das natürlich noch viele Möglichkeiten zur Interpretation bietet. Folglich Spielräume in den Verhandlungen eröffnet, so dass man nicht weiß, wohin der Zug fahren wird.

 

Und nicht nur die Öffentlichkeit bleibt außen vor, auch die Politik. Der Bundestag etwa wird nicht richtig informiert. Der kriegt das fertige Abkommen vorgelegt und dann heißt es nur noch »friss oder stirb«. Schon das, würde ich sagen, ist hinterlistig. Das zweite Problem ist, das viele Dinge kaum verstanden werden können. Solche Abkommen sind sehr lang und für Nichtjuristen ausgesprochen schwer zu verstehen.

Der Text alleine ist nicht ausreichend. Es braucht alle möglichen Nebeninformationen. Von daher ist die Transparenz nicht gegeben. Das ist ein wirkliches Unding.

 

Viertel: Auf der anderen Seite wird versprochen, das TTIP Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Sehen Sie das auch so?

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Aktion "Umfairteilen für die Kommunen" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 28. März 2014 um 16:14 Uhr

umfairteilen24.08 

„Umfairteilen"

 

für die Kommunen

 

31. März um 18:00 Uhr auf dem Jahnplatz

 

 

 

 

Mit Redebeiträgen und Musik macht das Bielefelder „Umfairteil-Bündnis" auf die Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam und wirbt für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.

 

Diese werden auch in Bielefeld für die Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen in Bildung, in eine leistungsfähige Infrastruktur, für den ökologischen Umbau und für gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst benötigt.

 Das Bündnis verteilt die Zukunftszeitung „BALD", die aufzeigt, was durch die Einführung einer Vermögenssteuer möglich wäre. Auf dem Jahnplatz reden u.a. Petra Meyer, Gewerkschaftssekretärin ver.di für den Fachbereich Gemeinden, Barbara Schmidt, Ratsmitglied DIE LINKE,  und weitere RednerInnen.

 hier: Zeitung "BALD"

hier: Veranstaltung am 10.04. Kommunalfinanzen vor dem Kollaps?

 

Veranstalter: Umfairteil-Bündnis mit Montagsdemo

 
Einladung zur Veranstaltung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 18:29 Uhr

Podiumsdiskussion  
28. Februar um 19:00 Uhr im IBZ, Teutoburgerstr. 106

 

Europa – Traum oder Alptraum?

 

Es diskutieren kontrovers
-    der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und
-    der Wuppertaler Kommunalpolitiker und Redakteur  Bernhard Sander

 

europaalternative

 

 

Die Europäische Union (EU) befindet sich in der Krise. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und IWF verordnete Politik der drastischen Kürzungen der Sozialhaushalte (Austerität), der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums hat die Bevölkerung in Süd- und Osteuropa in Armut gestürzt.

 

 In der Krise wird deutlich, dass die EU nicht die große Völkerfamilie ist, die all ihren Mitgliedern Wohlstand, Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden bringt. Die Krise wird genutzt, um die Agenda 2010 europaweit durchzusetzen.

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Bielefelder Bündnis "UmFAIRteilen" PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. August 2013 um 07:43 Uhr

Aktionstag Umfairteilen in Bielefeld /  Bundesweite Demo in Bochum
Reichtum besteuern – Höchste Zeit zum Umfairteilen
 

 umfairteilen24.08

 

Unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern!" führte das Bielefelder Bündnis Umfairteilen, das von 24 Organisationen getragen wird, am 24. August einen Aktionstag in der Bahnhofstraße durch.

  

Mit vielen anderen dabei: Barbara Schmidt, Ratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE und der Bielefelder Bundestagskandidat der LINKEN, Frank Schwarzer.

  

Unter dem Transparent „Reichtum ist wie Mist: Auf dem Haufen stinkt er – gut verteilt bringt er das Land zum Blühen!" wurden weitere Unterschriften unter den Aufruf des Bündnisses gesammelt und für eine bundesweite Demonstration am 14. September in Bochum geworben.

Das Bündnis wirbt für eine höhere eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe. Zwei Billionen öffentliche Schulden stehen einem privaten Nettovermögen von zehn Billionen Euro gegenüber. Und das Vermögen ist dabei immer ungerechter verteilt.

Deshalb fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger eine höhere Besteuerung von Reichtum.
 

Den Aufruf unterzeichnen: Umfairteilen!


UMFAIRTEIL Demo in Bochum – Jetzt Karten sichern
 

 hier:

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Sahra kommt! Am 17.09. um 19:00 Uhr in die Ravensberger Spinnerei PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. August 2013 um 07:43 Uhr

Griechenland-Märchen beenden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.08.2013
 

sahra"Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket.

  

Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:

  

"Die üblichen Gerüchte aus Brüssel über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, eine Stundung der Zinsen oder eine Umwidmung von Mitteln aus dem EU-Haushalt mögen Zeit schinden. An der unbequemen Wahrheit ändern sie nichts:

Die Rettungsmilliarden wurden verbrannt und

Griechenland totgespart.

  

Die bisherigen rund 210 Milliarden Euro für Griechenland flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor.

  

Die Empörung der rot-grünen Laienschauspieler – Altkanzler Schröder eingeschlossen – klingt hohl. Die vermeintlichen Oppositionsparteien SPD und Grüne haben der Bankenrettung in Griechenland jedes Mal zugestimmt und auch die verheerenden Kürzungspakte mitgetragen.

  

Der Bundestag muss die Chaos-Tage beenden und in der Sondersitzung im September über Griechenland debattieren. Denn immer noch versucht die Bundesregierung das wahre Ausmaß ihres Scheiterns zu verbergen. An einem echten Schuldenschnitt für Griechenland führt kein Weg vorbei.

 

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