Unterstützung für Verkäuferinnen Konferenz mit Bernd Riexinger in Gelsenkirchen diskutierte aktuellen Arbeitskampf PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. Juli 2013 um 00:00 Uhr

Gewerkschaftskonferenz-Riexinger GelsenkrichenWie können Beschäftigte ihre Rechte gegen scheinbar übermächtige Konzerne durchsetzten? Wie kann eine linke Partei dabei helfen? Das diskutierten über 70 Gewerkschaftsaktive am 13. Juli auf Einladung der NRW-LINKEN im IG Metall-Haus Gelsenkirchen. Prominenter Gast LINKEN-Parteichef Bernd Riexinger:

 

„Wir müssen nicht nur Schluss machen mit den Niedriglöhnen, sondern auch mit Werkverträgen und befristeter Beschäftigung. Dadurch sind die Menschen ständiger Unsicherheit und Willkür ausgesetzt", sagte der Parteivorsitzende und betonte: „Leiharbeit ist und bleibt moderne Sklaverei, und die Sklaverei ist abgeschafft". Deshalb wolle seine Partei eine neue Regulierung des Arbeitsmarktes. „Das ist eine zentrale Aufgabe linker Politik", meinte er. „Mehr als vier Millionen Menschen verdienen weniger als sieben Euro brutto die Stunde. 1,5 Millionen bekommen nicht einmal fünf Euro", erläuterte Riexinger und stellte fest: „Viele von ihnen arbeiten im Einzelhandel. Es ist kein Zufall, dass sich in dieser Branche die Beschäftigten jetzt gegen Billiglöhne wehren müssen", meinte Riexinger mit Blick auf die aktuelle Tarifauseinadersetzung im Handel.

 

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Interview mit Frank Schwarzer, LINKER Bundestagskandidat in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. Juli 2013 um 06:35 Uhr

Wir bringen Bewegung rein.
100 % sozial. Europa geht anders!
 

gefragtes frank schwarzer-kleinMerkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa, heißt es in einer Presseerklärung der LINKEN Bundestagsfraktion. Frank, was will die LINKE damit sagen?


Die Politik der Bundesregierung verfolgt den Zweck, die Ansprüche der Kapitalbesitzer auffrank schwarzer hohe Renditen zu gewährleisten. Infolge der tiefen Wirtschaftskrise schafft sie das aber nur noch, indem der Lebensstandard weiter Teile der Bevölkerung, v.a. in Südeuropa, nach unten gedrückt wird. Arbeitslosigkeit, Existenzunsicherheit, die Entwertung von Ausbildung sind die Folgen. Was derzeit in Griechenland und anderen Staaten gemacht wird, wird in der einen oder anderen Form auch auf uns zukommen. Diese Entwicklung fördert wiederum rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungen, die die bürgerliche Demokratie aushöhlen.


Müssen wir denn den Euro nicht um jeden Preis retten, weil sonst Europa zerbricht und die Rechten dann Auftrieb bekommen?


Die „Euro-Rettung" dient nicht dem europäischen Zusammenhalt. Sie rettet auch nicht die Griechen, Portugiesen oder Spanier. Gerettet werden vielmehr die Finanzinstitute, wie eine aktuelle Studie von attac belegt. Die Frage, wie wir es mit dem Euro halten, ist für DIE LINKE. nicht entscheidend. Schon vor der Währungsunion war die Europäische Union ein wirtschaftsliberales Projekt. Die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner, Studierenden und Auszubildenden müssen dagegen möglichst europaweit eine starke Bewegung aufbauen.
 

Welche Alternative hat denn die LINKE zu Merkels Politik?
 

 

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Blockupy in Frankfurt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. Juni 2013 um 21:40 Uhr

Krisenprotest in Frankfurt – Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt

  

frank schwarzer lwnrw portrait 01Das hessische Innenministerium und die Polizei haben am 01. Juni in Frankfurt a.M. die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt. Die Demonstration des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses wurde nach wenigen hundert Metern unter fadenscheinigen Vorwänden gestoppt, obwohl die Demonstrationsroute gerichtlich genehmigt war.

  

„Es ist bezeichnend für den Zustand der Europäischen Union, dass das Demonstrationsrecht ausgerechnet vor der Europäischen Zentralbank aufgehoben wurde. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Kürzungspolitik in Europa und Deutschland abzuhalten. ",

  

so Frank Schwarzer Bundestagskandidat der Bielefelder LINKEN (Bild)  und selbst Teilnehmer an der Demonstration.

  

Wir werden aber wiederkommen, um den Protest ins Zentrum der Bankenmacht zu tragen".

  

hier: Niema Mossavat auf WDR - NRW Polizei als Prügelknaben

 

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Umfairteilen - Druck machen! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. Juni 2013 um 21:34 Uhr

100.000 Unterschriften fürs Umfairteilen.
Bundesweit haben über 100.000 Menschen die Forderung des Umfairteil-Bündnisses für eine Vermögenssteuer und –abgabe unterschrieben.
 

  

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Dazu erklärt Gülcan Turan vom Bielefelder Bündnis:  „Umfragen bestätigen, eine Mehrheit befürwortet höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen.

Die Bürger erkennen, dass nur mit einer gerechteren Verteilungs- und Steuerpolitik ausreichende Investitionen in Bildung, Soziales und in eine bessere öffentliche Infrastruktur möglich sind. Die Kürzungen im Bielefelder Haushalt wären damit nicht notwendig, denn Geld ist in einer immer reicher werdenden Gesellschaft genug da. "
 

Das Bielefelder Bündnis „Umfairteilen" wird bis zur Bundestagswahl weiter Unterschriften sammeln und die Proteste gegen die Bielefelder Kürzungspolitik, die am 18.06. im Sozial- und Jugendhilfeausschuss beschlossen werden sollen, unterstützen.
 

„Wir wollen Druck machen, dass eine Vermögensbesteuerung auch tatsächlich umgesetzt wird, unabhängig davon wie die Bundestagswahlen ausgehen. Dafür benötigen wir gesellschaftlichen Druck von unten" führt Gülcan Turan weiter aus.

  

Das Bielefelder Bündnis wird für die zentrale Demonstration vom Umfairteil-Bündnis am 14. September in Bochum mobilisieren und ruft zur Teilnahme auf.
 

 

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Debatte um Europa, Krise und Agendapolitik PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Mai 2013 um 08:44 Uhr

Kein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro
Sahra Wagenknecht zur Debatte der Linken über AfD und Europa, erschienen im Neuen Deutschland am 05.05.2013
2010-04-15 sahra wagenknecht kundgebung photo m benni stiesch 2326In der letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland", unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.
 

Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist.

Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. Statt höherer Steuern für Millionäre will die AfD weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Minimum an sozialem Anspruch unwählbar.
Genau das habe ich in meinem ntv-Interview, das leider sehr selektiv zitiert wurde, gesagt. Es gibt lediglich einen Bereich, in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben hat: Das ist ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin.
 

Wenn Vertreter der AfD betonen, dass die vorgebliche Eurorettung in Wahrheit eine Bankenrettung ist, wenn sie verlangen, dass private Investoren und nicht die Steuerzahler die Verluste tragen sollen und wenn sie einen Schuldenschnitt für die Krisenländer fordern, dann sind das Positionen, die die Linke seit langem vertritt. Die Euro-Auflösung wird von der AfD bisher damit begründet, dass der Euro Südeuropa schade, weil er den Ländern die Möglichkeit nimmt, sich gegen die deutsche Exportoffensive mit Währungsabwertung zu verteidigen. Wenn die AfD suggeriert, dass Wechselkurse, die von den Spekulanten festgesetzt werden, die Situation in Südeuropa verbessern würden, ist das zwar ökonomisch abenteuerlich, „rassistisch" oder „chauvinistisch" ist es nicht.

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Solidarität mit Griechenland PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. April 2013 um 12:32 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Michael Aggelidis

MichaelAggelidis-300„Die griechische Republik braucht einen Neustart" so Michael Aggelidis in seinem Vortrag im Bezirksamt Brackwede. Die Klientelpolitik der Altparteien Nea Dimokratica und PASOK wurde von Michaels als korrupt und ineffizient bezeichnet. Eine wirtschaftliche Entwicklung wurde trotz guter Möglichkeiten zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien nie wirklich angegangen. Wohlhabende Kapitalgruppen, wie die Reeder, wurden großzügig von Steuerzahlungen befreit. Der ohnehin ineffektive Staatsapparat wurde zusätzlich noch durch die von der EU verfügte Entlassung von Finanzbeamten weiter geschwächt.


Weiterhin berichtete Michael über die Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik. Die Situation für die Menschen in Griechenland wird immer unerträglicher. Durch die rigide Sparpolitik, die von der griechischen Regierung im Auftrag von EU, IWF und EZB auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchgepeitscht wird, ist die Arbeitslosigkeit inzwischen auf 25 % hochgeschnellt, wobei die Rate für junge Leute 50 % beträgt. Löhne, Renten und Arbeitslosengeld wurden bis zu 40 % gekürzt und die gewerkschaftliche Interessenvertretung massiv eingeschränkt. Von der Versorgung von lebenswichtigen Medikamenten sind immer mehr Menschen in Griechenland abgeschnitten.


Es sind vor allem Angela Merkel und die Bundesregierung, die dieses unsoziale Politik für alle "Krisenländer" forcieren; insbesondere das deutsche Lohndumping ist für die Eurokrise mit verantwortlich.
Ein wichtiger Gedanke von Michael Aggelidis:

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Aktionstag UmFAIRteilen in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. April 2013 um 12:09 Uhr

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Das Bielefelder Bündnis „UmFAIRteilen" hat deutlich gemacht, dass Reichtum wie Mist ist, auf einen Haufen stinkt er, gut verteilt bringt er das Land zum Blühen.
Ein Original Misthaufen, der mit einer Pferdekutsche angeliefert wurde, machte die Aussage sehr deutlich. Der Bielefelder Jahnplatz war mit zwischenzeitlich 250 TeilnehmerInnen gut besucht. Viele Passanten kamen immer wieder dazu, um den Beiträgen zum „Umfairteilen" zu zuhören.


Die Veranstaltung fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des „Umfairteil-Bündnisses" statt. In über 100 Städten forderten die Teilnehmer die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende finanziert werden.
Auf dem Bielefelder Jahnplatz wurden Redebeiträge zum Thema Verteilungsgerechtigkeit durch Steuern und faire Arbeit vom Bündnis, vom DGB Bielefeld und von der ver.di Frauengruppe gehalten.

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UMFAIRTEILEN – Reichtum besteuern PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 30. März 2013 um 14:04 Uhr

Aktionstag in Bielefeld am 13.04. / Jahnplatz von 12 – 15 Uhr
mit Redebeiträgen, Musik und Aktionen
 

Vermögenssteuer statt Kürzungswahn

UMfairTEILEN 5Vielerorts fehlt es an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Einrichtungen wie der Bunker Ulmenwall oder das Freibad Gadderbaum sollen den leeren Kassen zum Opfer fallen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht ein unmenschlicher Spardruck zu Lasten der Beschäftigten und Gepflegten gleichermaßen. Die Kitas in Bielefeld sollen auf Kosten der MitarbeiterInnen und Eltern privatisiert werden.


Doch erst durch die üppigen Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne wurden die öffentlichen Kassen ruiniert und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die der Steuersenkungsorgien zugunsten der Reichen und Konzerne immer widersprochen hat. Wir teilen die Forderung von Gewerkschaften, Initiativen und Sozialverbänden nach höherer Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen.

Spaltung in Arm und Reich nimmt zu
Eigentlich ist genug Geld da: Die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland. Auf der anderen Seite besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung so gut wie kein Vermögen und jedes siebte Kind ist auf Hartz IV angewiesen. Niedrige Löhne und Renten machen ein menschenwürdiges Leben nahezu unmöglich

Sigmar Gabriel (SPD): „Spitzensteuersatz von 53% ist linksradikal"

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Gegen die Kürzungspolitik der EU PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. März 2013 um 16:46 Uhr

Solidarität mit den Protesten in Griechenland

heutegriechenland

 

Egal wo: DIE LINKE und SYRIZA solidarisch gegen Lohnklau und Sozialabbau

Die Situation für die Menschen in Griechenland wird immer unerträglicher. Durch die rigide Sparpolitik, die von der griechischen Regierung im Auftrag von EU, IWF und EZB durchgepeitscht wird, ist inzwischen jeder vierte Grieche erwerbslos. Bei den jungen Leuten ist es sogar jeder zweite. Löhne, Renten und Arbeitslosengeld wurden massiv gekürzt und die gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt. Das griechische Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Griechenland erlebt nach Jahren der wirtschaftlichen und sozialen Depression eine schleichende humanitäre Katastrophe. Mit der Krise hat auch die faschistische Partei "Goldene Morgenröte" Zulauf erhalten.

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