Bielefelder Kommunalhaushalt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Februar 2013 um 18:26 Uhr

Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht:

Ohne zusätzliche Steuereinnahmen ist das Bielefelder Defizit nicht auszugleichen!

geldDIE LINKE im Rat trägt weitere Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und Personalabbau, wie sie jetzt von SPD und Grünen vorgelegt werden, nicht mit. Sie fordert stattdessen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über das von Oberbürgermeister Clausen vorgeschlagene Maß (480 Punkte) hinaus.

„Bei der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Bielefeld wollen wir, dass der Rat den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den höchsten Hebesatz vergleichbarer Städte anhebt – also auf  520 Punkte", erläutert Barbara Schmidt, Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Rathaus.

 

„Jeder Hebesatzpunkt bringt zwischen 300.000 und 400.000 Euro Mehreinnahmen, die in gleicher Höhe die Streichung von Stellen und sozialen Leistungen ausgleichen würden. Uns verwundert nicht, dass sich CDU und  FDP mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stemmen. Es zeigt doch nur, dass sie die Lobbyisten der Unternehmer und Reichen dieser Stadt sind und ihnen ein soziales Bielefeld schnuppe ist", betont Barbara Schmidt weiter.

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Haushaltsloch in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. Februar 2013 um 18:02 Uhr

Stadtfinanzen: Ohne mehr Steuereinnahmen geht nichts mehr!
kl Barbara SchmidtSeit zehn Jahren befindet sich Bielefeld mit kurzer Pause in „Haushaltssicherung“ oder „Nothaushalt“, weil die Einnahmen nicht für notwendige Ausgaben reichen. Seitdem wird an allen Ecken und Enden bei den städtischen Leistungen und  in der Verwaltung so gekürzt, „dass es knatscht“, wie Oberbürgermeister Pit Clausen in der letzten Kürzungsdebatte von 2009 flapsig bemerkte.

 

Ergebnis dieser zehn Jahre ist das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Stadt. 2013 fehlen mehr als 100 Millionen Euro in der Stadtkasse für die nötigen Ausgaben. Fast eine halbe Milliarde Euro hat die Stadt an Kurzkrediten aufgenommen, um laufende Ausgaben zu bestreiten.

 

Woher kommt das Haushaltloch?

 

Vor zehn Jahren wurden durch die „Unternehmenssteuerreform“ der rot/grünen Regierung Schröder-Fischer die Unternehmenssteuern in einem Umfang gesenkt, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Für die Bielefelder Stadtkasse halbierte das die Gewerbesteuereinnahmen. Es folgte die erste große Kürzungswelle 2003, genannt „Haushaltssicherungskonzept“.

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Spenden für Projekte der Selbstorganisation in Griechenland PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. Dezember 2012 um 14:17 Uhr

Solidaritätskampagne mit Griechenland
Unterstützung für Volksküchen und selbstverwaltete Projekte gegen die Armut.

heutegriechenlandDIE LINKE steht in der Tradition der Europäischen Arbeiter_innenbewegung.

 

Oft sagen wir diesen Satz. Konkret ist das, was er heute von uns verlangt. Immer mehr Länder im Süden Europas werden durch brutale Kürzungsdiktate in eine soziale Katastrophe getrieben. Hunger und Hoffnungslosigkeit kehren nach Europa zurück.

 

Chauvinismus und Gewalt werden nicht lange auf sich warten lassen, wenn wir es nicht schaffen, praktische und solidarische Alternativen zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat zu entwickeln.

Am meisten hat die neoliberale Schocktherapie bisher in Griechenland gewütet. Das, was bisher als "Griechenlandhilfe" vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verdient diesen Namen nicht.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas werden geschröpft. Den Griechinnen und Griechen wird buchstäblich das letzte Hemd geraubt. Und wo ist das ganze Geld gelandet? In den Taschen von privaten Banken und Hedgefonds. Griechenland steht längst nicht mehr nur am Rand einer humanitären Katastrophe.

 

Hungernde Kinder, obdachlose Rentnerinnen und Rentner, Kranke, die notwendige Medikamente nicht bekommen - das sind die Ergebnisse einer in Europa beispiellosen Serie von gesetzlich verordneten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.

 

Wir haben uns entschlossen, in Kooperation mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden von SYRIZA noch vor Weihnachten einen Spendenaufruf zu starten. Wir sammeln Spenden für konkrete soziale Hilfe und Projekte der Selbstorganisation in Griechenland.

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Kürzungspaket Griechenland: DIE LINKE stimmt dagegen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 02. Dezember 2012 um 15:50 Uhr

Kommentar von Sahra Wagenknecht:

sahra1SPD und Grüne unterstützen Bankenrettung und Kürzungspolitik

"SPD und Grüne geben ihre Unterstützung der Merkelschen Kürzungspolitik als europafreundlich aus. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil. Diese perfide Politik führt dazu, dass die öffentliche Hand am Ende allein die Rechnung für den nötigen zweiten Schuldenschnitt bezahlen muss und sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von SPD und Grünen, dem neuen Griechenland-Paket zuzustimmen.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Man hat den Eindruck, als hätte Herr Trittin einen anderen Griechenland-Antrag gelesen. In der mir vorliegenden Version steht kein einziges Wort davon, dass die sogenannte Sparpolitik in Griechenland beendet werden soll. Im Gegenteil: Die Bundesregierung will Griechenland zu automatischen Ausgabenkürzungen nötigen, falls die Haushaltsziele nicht eingehalten werden. Und sie will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben.

 

hier: Redetext aus Bundestagsdebatte  hier: Rede auf youtube

 

hier: Sahras Rede auf Kongreß in Köln (ab 5. Minute)

 

Kommentar Michael Schlecht: Merkel und ihre rot-grünen Zwerge 
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Selbstmordrate ist in den letzen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst bei Kindern ist die Verzweiflung so groß, dass die Suizidrate auch bei ihnen ansteigt.

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Europäischer Solidaritätstag in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. November 2012 um 21:23 Uhr

millionrsteuerAn die 180 Teilnehmer beteiligten sich an der Kundgebung „Solidarisch gegen den europaweiten Sozialabbau" am 14.11. in Bielefeld.

 

Aufgerufen hatten der Bielefelder DGB, Attac, DIDF, DIE LINKE, Linksjugend, das "Umfairteil" Bündnis und weitere Bielefelder Initiativen.

 

 

dtoepper

 

Dirk Toepper, Vorsitzender des DGB Stadtverband Bielefeld, wandte sich in seinerAnsprache gegen das Spardiktat der Europäischen Union. „Während in erster Linie die  Arbeitnehmer die Lasten der Krise zu tragen haben, lässt man die die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davonkommen", führte Dirk Toepper aus.

 

 


RednerInnen von Attac, DIE LINKE und vom „Umfairteil-Bündnis" betonten die Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Südeuropa und forderten einen Kurswechsel zu einem sozialen Europa in dem es keine Armut und Perspektivlosigkeit für die Menschen gibt.

gruppehartzlos

 

Auch in Deutschland werden die Auswirkungen jahrelanger Kürzungspolitik und die Einführung eines Niedriglohnsektors immer deutlicher. Betriebsräte aus Bielefelder Betrieben berichteten von dem Pflegenotstand im unterfinanzierten Gesundheitsbereich und von Arbeiten zu Hungerlöhnen von denen niemand leben kann.

 

 

Besonderen Applaus bekamen die Kollegen vom CineStar Bielefeld, die von ihrem Kampf gegen Niedriglöhne und für einen Tarifvertrag berichteten.

Hier: Video vom Aktionstag

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SPD und Grüne nicht bündniswillig PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 26. Oktober 2012 um 18:47 Uhr

In Bielefeld nur Rats-Resolution „Vermögensteuer light" möglich
In der Ratssitzung am 25. 10. 2012 verweigerten SPD und Grüne die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, der den Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Initiative Vermögensteuer jetzt!" anregte. In Duisburg und Löhne gelang ein solcher Beitritt mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Das hätte auch hier möglich sein müssen!

 

umfairteilenrathaus25.10.12Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig.

 

Ein Beitritt der Stadt Bielefeld zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert.

 

Die nachträglich eingereichte Resolution von SPD und Grünen für eine Vermögensteuer geht zwar in die richtige Richtung – hat aber wenig Außenwirkung. Die beiden Parteien wollten anscheinend nur ihr eigenes „Süppchen"  kochen und erreichen, dass sich alle nur nach ihren Vorstellungen richten. Die Initiative fordert dagegen eine stärkere Belastung der Reichen.

 

Wichtig ist aber zunächst der breite politische Druck, damit die Vermögenssteuer überhaupt kommt. Darum hat das Bielefelder Bündnis „UMfairTEILEN" aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen in einem offenen Brief die Ratspolitiker aufgefordert, sich für eine Vermögensteuer einzusetzen. 

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Bericht auf türkisch und deutsch PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 16. Oktober 2012 um 12:44 Uhr

UMfairTEILENAdil Paylaşım eylemlerine 40 bin emekçi katıldı


Für eine bessere Zukunft gingen am 29.September 40 tausend Menschen auf die Straße!




Almanya'da 29 Eylül Cumartesi günü farklı kentlerde 40 binden fazla emekçinin katıldığı gösteri ve yürüyüşlerde zenginlerden daha fazla vergi alınarak adil paylaşım çağrısı yağıldı.

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Am Samstag, den 29. Oktober fand in 37 Städten im Rahmen eines Bundesweiten Aktionstags, Protestaktionen für das „Umfairteilen" der Vermögen in Deutschland statt.

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Gehüpft und getanzt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Oktober 2012 um 10:32 Uhr

UMfairTEILEN 1wurde auf dem Aktionstag von UmFAIRteilen am 29. 9. In Bochum waren die Jugendlichen unter den 6.000 Demonstranten vom Kulturprogramm so angetan, dass beim Straßenprotest stellenweise Volksfeststimmung aufkam.

UMfairTEILEN 2Mit ihnen forderten in 39 weiteren Städten insgesamt 40.000 alte und junge Nichtmillionäre, Deutschlands gigantische Vermögen zu einer Lastenausgleichsabgabe heranzuziehen und zudem die seit 17 Jahren verschenkte Vermögenssteuer wieder korrekt zu kassieren.

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Fiskalpakt abwehren – UMfairTEILEN! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 08. Oktober 2012 um 11:13 Uhr

Prof.FisahnDer Bielefelder Prof. Andreas Fisahn, Prozessbevollmächtiger der Bundestagsfraktion der LINKEN, in seiner Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils:

"Insgesamt ist das Urteil unter der Voraussetzung zustande gekommen, dass es keine Alternative zur Sparpolitik der Bundesregierung in Deutschland und in ganz Europa gibt. Ausdrücklich festgeschrieben wird also die nationalegoistische Sichtweise des Haftungsausschlusses und der sog. Stabilitätsunion. Dabei wolle man nicht beurteilen, ob das wirtschaftspolitische Konzept aufgehen könne, was bekanntlich von vielen angezweifelt wird. Aber diese eigentlich zu begrüßende Zurückhaltung der Richter ist nur hohler Schein, denn selbstverständlich legt sich das Gericht mit der Anerkennung des Fiskalvertrages auf die derzeitige rigide Sparpolitik fest, die die EU und letztlich auch Deutschland weiter in die Krise treiben wird."

Eine umfangreiche Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils durch Prof. Andreas Fisahn und Onur Ocak steht in der Oktober-Ausgabe 2012 der Zeitschrift „Sozialismus":

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