Blockupy Aktionstage in Frankfurt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. Mai 2012 um 20:14 Uhr

frankf3Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co

Ein großer Block der LINKEN, darunter Bielefelder GenossInnen, insbesondere von der LINKSJUGEND, war beim Protest in Frankfurt dabei. Die Demo war sehr international und vor allem von sehr vielen jungen Leuten geprägt. In der Hessenrundschau haben sich viele Frankfurter entsetzt über das große Polizeiaufgebot geäußert, selbst der Leiter des Katastrophenschutzes in Frankfurt hat sich über die viele Polizei beschwert.

 

Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

 

Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte nicht einschüchtern lässt. DIE LINKE protestierte von Anfang an - innerhalb und außerhalb des Parlaments - gegen das europaweite Spardiktat der Bundesregierung.

 

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Veranstaltung mit Prof. Dr. Rudolf Hickel PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Mai 2012 um 17:36 Uhr

 frankf2„Zerschlagt die Banken - Zivilisiert die Finanzmärkte“

Buchvorstellung, Lesung, Diskussion, Kultur am Freitag, 11. Mai 14:30 bis 17:30 Uhr auf dem Jahnplatz

Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, wird sein neues Buch „Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte“ vorstellen.

In seiner „Streitschrift“ fordert Hickel die strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Regionalisierung des Bankgeschäfts durch Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Genossenschaftsbanken.
 

Für die Diskussion und für Gespräche stehen ebenfalls die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Diether Dehm, Inge Höger und Ulla Jelpke zur Verfügung.
 

Die Veranstaltung soll auch als Protest gegen das Verbot der Frankfurter Aktionstage, die sich gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und gegen die Bankenmacht wenden, genutzt werden.

Die Frankfurter Behörden haben die Durchführung der Aktionstage vom 16-19. Mai vom Bündnis „Blockupy Frankfurt“, in dem auch DIE LINKE mitarbeitet, untersagt.

 

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Linke Alternativen zum europäischen Sozialkahlschlag PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. Dezember 2011 um 17:00 Uhr

frankf2Allen Forderungen nach Sparprogrammen, Sozialkahlschlag und Kürzungspolitik müssen wir unser alternatives Gesellschaftsbild entgegenstellen

Die Eurokrise hat Europa fest im Griff. Um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas zu werfen, die sich dem Diktat von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union unterwerfen mussten. Ich war in den vergangenen Wochen in Griechenland und Portugal und habe unseren Genossinnen und Genossen dort unsere Solidarität ausgedrückt. Dabei konnte ich mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der Merkel-Sarkozy’schen Krisenpolitik machen.

Athen in diesen Tagen …

Wer Athen in diesen Tagen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber. Die Rentnerinnen und Rentner müssen mit ihren gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um zehn Prozent.

 

 

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Merkels Geisterfahrt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 09. Dezember 2011 um 16:55 Uhr

sahra 11Gastkommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 10.12.2011

Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe. Eine verhängnisvolle Realitätsverweigerung in einer Situation, in der selbst Italien auf einen Bankrott zusteuert, die Bankenkrise sich erneut zuspitzt und die Euro-Zone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zu zerreißen droht.

 

 

Wenn Merkel ihre Geisterfahrt nicht bald beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. Wer den Krisenländern brutale Kürzungsprogramme diktiert, führt diese aus der Krise nicht heraus, sondern immer tiefer in sie hinein.

 

Verdi: Unsere Schulden – ihr Vermögen / Broschüre Verdi: Achtung Europa in Gefahr

 

 

 

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Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. November 2011 um 17:39 Uhr

„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel.

 Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren“, so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des Koalitionsausschusses.

„In einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und vielen Kommunen in einem desolatem Zustand befinden und die Bundesregierung für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme auf Bundesebene von über 25 Milliarden plant, ist diese Steuersenkung unseriös und kurzsichtig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

 

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18.000 fordern in Berlin und Frankfurt: PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. November 2011 um 06:53 Uhr

Banken in die Schranken!

Regierungsviertel und Bankenzentrum erfolgreich umzingelt
Als großen Erfolg wertet das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" die Umzingelungen des Berliner Regierungsviertels und des Bankenzentrums in Frankfurt am Main am heutigen Samstag. Insgesamt 18.000 Menschen haben sich an den beiden Menschenketten beteiligt – in Berlin waren es 8.000, in Frankfurt 10.000.

 

"Diese Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben", sagte Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

 

"Banken und Konzerne dürfen Demokratie und Öffentlichkeit nicht länger auf der Nase rumtanzen! Tausende haben heute gefordert, dass die Regierung endlich grundlegende Konsequenzen aus der Krise zieht, die Finanzmärkte entwaffnet und die Banken in die Schranken weist", sagte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Die Bundesregierung müsse sich endlich mit aller Kraft in der Euro-Zone und auf EU-Ebene für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen, statt sich hinter Bremser-Staaten zu verstecken.

 

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Die Demokratie darf in Griechenland nicht ausgehebelt werden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. November 2011 um 16:36 Uhr

“Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebliche Ebene unter Ausschaltung der Gewerkschaften verlagert werden; massive weitere Lohnabsenkungen wären die Folge. Die von Merkel verlangten bisherigen Lohn- und Sozialkürzungen sind verantwortlich für den katastrophale wirtschaftliche Einbruch Griechenlands um zehn Prozent im letzten und in diesem Jahr. Sie sind ein Rettungsring aus Blei.

 

Dass die griechische Bevölkerung nun gefragt werden soll wie es weitergehen soll, ist richtig. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Eine umfassende andere Wirtschaftspolitik in Griechenland, Deutschland und Europa ist notwendig. Insbesondere brauchen wir einen ,Marshallplan’, also Aufbauhilfen für Griechenland,” kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE die bekanntgewordenen Pläne in Griechenland ein Referendum zu den Kürzungsprogrammen durchzuführen.

 

Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS und Finanz- und Wirtschaftsexperte ergänzt:

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Banken gerettet – Bürger zahlen – Krise geht weiter PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 28. Oktober 2011 um 17:49 Uhr

„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes.
                    hier: Chronologie des Versagens (Monitor)
                                   hier: Der Schuldenschnitt und das Kleingedruckte
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Occupy Bewegung vorm Bielefelder Rathaus PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Oktober 2011 um 18:24 Uhr

 

 

"Wir sind 99 Prozent,  wir haben das Recht über Alternativen nachzudenken, wir empören uns"  ist das Motto der Bielefelder Occupy Bewegung. Mehr als 250 empörte Bürgerinnen und Bürger folgten diesem Aufruf am Samstag und versammelten sich vor dem Bielefelder Rathaus.

 

Die Rednerinnen und Redner forderten eine solidarischere Gesellschaft, in der nicht die Banken das Sagen haben und der Profit nicht im Vordergrund steht.

 

 

 

Über die moralische Empörung über die immer ungerechtere Schere zwischen Arm und Reich hinaus, wurden konkrete Forderungen wie z. B. nach der Einführung einer Vermögenssteuer gestellt. Mit Kritik an der Steuerpolitik von Rot-Grün bis Schwarz–Gelb wurde ebenfalls nicht gespart.

 

Besonders treffend im Hinblick auf die Solidarität mit der griechischen Protestbewegung war die Aussage „Die Grenze läuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“.

 

 

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