Bankenprotest auf Montagsdemo PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. Oktober 2011 um 19:22 Uhr

 

Der Song von Norbert Ruppik  „Diese Krise zahlen wir nicht“ spiegelte die Stimmung der Montagsdemo gut wieder.

 

 

Die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf gefolgt.  Diesen haben Bielefelder Gewerkschafter, darunter der Bezirksvorsitzende  von Verdi Jürgen Schulz, Mitglieder von DIDF, der Montagsdemo und der Bielefelder LINKEN unterzeichnet.

 

 
„Die Redewendung -Das Geld ist nicht weg, sondern es ist nur in den Taschen anderer - beschreibt die derzeitige Situation sehr gut“ so der Kreissprecher der LINKEN Bielefeld Carsten Strauch „immer mehr Geld wird in die Finanzmärkte gepumpt und auf der anderen Seite fehlt es für öffentliche Ausgaben, für angemessene Lohnsteigerungen und soziale Leistungen. Und wenn sich auf den Finanzmärkten verspekuliert wird, dann soll die Allgemeinheit dafür noch aufkommen.“

 

 

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Empört euch! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. Oktober 2011 um 07:00 Uhr

Diktatur der Finanzmärkte brechen –

               Politik für die Menschen

Aufruf zur Montagsdemo am 24.10. um 18:00 Uhr auf dem Jahnplatz
In Spanien, Griechenland, Israel, Chile, England, den USA und jetzt auch in Deutschland akzeptieren immer weniger Menschen, dass sie ihre Bedürfnisse denen der großen Banken,  Hedgefonds und dem Aktien Index unterordnen sollen. Der Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte ist zu einer weltweiten Bewegung geworden.


Es geht um Solidarität, es geht um Gerechtigkeit – denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! Doch solange die Besitzverhältnisse bleiben, wie sie sind, solange Profitinteressen einiger weniger über die Interessen aller anderen gestellt werden, ist das unmöglich.


Wir solidarisieren uns mit der globalen Bewegung und fordern:

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Aktionen und Stellungnahmen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Oktober 2011 um 16:56 Uhr

Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!

Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen wir nun in der dritten Phase: Entgegen den hehren Versprechungen steht die Spekulationsindustrie wieder in voller Blüte.
                               
Die Millionäre und Milliardäre sind reicher als vor Krisenbeginn.
Die Banken- und Staatsschuldenkrise erfasst die Realwirtschaft.
Das viel gepriesene neue deutsche Wirtschaftwunder löst sich in Luft auf.
Wir stehen vor einer neuen Weltwirtschaftskrise: dramatische soziale Einschnitte sind die Folge, die Demokratie ist ihren Grundlagen erschüttert, rechtspopulistische Parteien sind im Aufschwung. Die Bundesregierung torkelt mit ihrer Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte konzeptionslos von einer Feuerwehraktion zur nächsten. Sie verschärft damit die Krise und forciert die Spaltung Europas. (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 4. September 2011)
                                        hier: zur Sonderseite der Bundespartei
                                                                           hier: Bilder vom Aktionstag gegen Banken
 
Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Oktober 2011 um 16:50 Uhr

31. Oktober 2011  Kommentar Michael Schlecht
 
Gerade noch wurde Ende September der EU-Rettungsschirm, im Kürzel EFSF genannt, gegen die Stimmen der Linken auf 440 Milliarden aufgestockt. Wenige Wochen später war klar, dass er zu klein ist.

 

Von den 440 Milliarden Euro sind wegen der Zusagen an Portugal und Irland sowie der jetzt zusätzlich versprochenen 100 Milliarden an Griechenland noch 250 Milliarden verfügbar. Da die Spekulation gegen Spanien und vor allem Italien immer bedrohlicher wird, besteht Handlungsbedarf.
Die EZB hat seit dem Sommer für 100 Milliarden italienische Staatsanleihen gekauft und die Zinsen damit zunächst auf fünf Prozent gedrückt. Trotzdem sind sie jetzt wieder auf sechs Prozent gestiegen. Damit wird die Zinslast für Italien immer drückender und kaum tragbar. Das Land steht auf der Kippe.

 

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Es brodelt – wann kocht es? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Oktober 2011 um 16:44 Uhr

In mehr als 1000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin wo Merkel und Konsorten sich längst zum Hanglanger der Finanzhaie gemacht haben.
Es wurde Zeit, dass die Wut, der Zorn der Menschen endlich auf der Straße sichtbar wird. Uns wurde nach dem Crash 2008 von den Mächtigen dieser Welt  versprochen, dass alles sich ändert! Dass die Banken an die Kette gelegt werden, dass das Casino zumindest Regeln erhält.

Was ist geschehen? Nichts!

Sie lassen sich von den Ackermännern dieser Welt die Gesetze schreiben!

 

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Finanzmärkte entmachten, Politik für die Mehrheit PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. September 2011 um 15:34 Uhr

Europa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

 

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter - dem Staat - so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

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Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. Juli 2011 um 16:20 Uhr

 Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes
– des EFSF – im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die
Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben,
jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den „Dissidenten“ der
Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung
leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im
Gegenteil, er verschärft die Krise.

Erstens sind alle „Notmaßnahmen“ an massive Lohn- und Sozialkürzungen
gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel
Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent
ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent
befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen
Planungen werden zu Makulatur. Der EFSF ist ein Rettungsring aus Blei!

 

 

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Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. März 2011 um 20:04 Uhr

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.  Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können.

Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.  Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine massive Umverteilung von oben nach unten.

Der Parteivorstand DIE LINKE hat hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt. 
Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates, mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.

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