Referendum in Griechenland PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 28. Juni 2015 um 19:37 Uhr

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

heutegriechenlandDie griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

 

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Hier: DIE GRIECHENLAND LÜGE-Faktencheck       

Hier: Warum gab es keine Einigung Kurzinformation von Euclid Tsakalotos, Stellvertretender Außenminister und Koordinator des Verhandlungsteams Griechenlands

 

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Nein zu Europas "Sparkurs" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 19. Juni 2015 um 05:47 Uhr

Europas Sparkurs: Gegen jede ökonomische Vernunft

Hintergründe zur Auseinandersetzung zur "Schuldenkrise"

solidarittmitgriechenlandNur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. (...) Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise.

 

Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde, von der griechischen Bevölkerung weitere Rentenkürzungen zu verlangen obwohl die Renten in den letzten Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen wurden. Es ist eine Attacke auf die Arbeiterbewegung, wenn Gewerkschaften entrechtet werden und entrechtet bleiben sollen, damit die Löhne um ein Maximum gesenkt werden können. Und es ist ein Anschlag auf die Demokratie, wenn Wahlergebnisse ignoriert und Regierungen dazu gezwungen werden, die von einer Gläubiger-Troika verlangten Reformen nur noch abzunicken.

 

Auszug aus Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 12.06.2015

 

Die Diffamierungskampagne gegen die Syriza Regierung ist mit Äußerungen von Elmar Brok (CDU) "Die Kommunisten wollen den Bürgerkrieg nachträglich in Griechenland gewinnen" und von Sigmar Gabriels Gastkommentar in der Bild Zeitung auf ihren Höhepunkt angekommen.

 

 

Wir dokumentieren hier einige sachliche Berichte aus den Medien:

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DIE LINKE lädt ein: Themenabende Weltfinanzkrise PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Mai 2015 um 17:07 Uhr

Themenabende Weltfinanzkrise

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Wann?  Am 10. Juni und am 24. Juni,

jeweils um 20 Uhr

 

 

Wo?      In der Buchhandlung Mondo-Büchergilde, Elsa Brandström Str. 23

 

An zwei Abenden wollen wir versuchen auf der Grundlage zweier Dokumentationen Antworten auf folgende Fragen zu finden:

 

 

Warum entmachten Staaten sich selbst?
Warum wurden alle Beschränkungen des Kapitalmarktes aufgehoben?
Warum tolerieren Regierungen ein undurchsichtiges Finanzsystem?
Warum werden Banken mit Steuergeldern gerettet?
Warum gibt es weiterhin Steueroasen, Schattenbanken, Spekulationen mit Derivaten etc.?

Ihr seid herzlich zur Diskussion eingeladen! 

 

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Alternativen sind nötig

Hier: Aufruf Europa anders machen!

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der “neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa”

 

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Bielefeld ist gegen TTIP, CETA und TISA PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. Mai 2015 um 08:14 Uhr

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Endlich ist dieses Bild nicht mehr Ausdruck einer Hoffnung, sondern das Bild einer Entscheidung:

In der Ratssitzung am 28. Mai hat der Rat der Stadt Bielefeld den Antrag des Bielefelder Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA mehrheitlich – mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe, Piratenpartei und der Partei Die Linke angenommen.

 

Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA dankt herzlich seinen zahlreichen Unterstützer·inne·n.

Mit Euren Stimmen im Rücken war unsere Arbeit leichter.

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Mensch und Planet vor Profit PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. April 2015 um 16:15 Uhr

Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co. in Bielefeld

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Bundesweit protestierten am Samstag Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen. In der Bielefelder Innenstadt kamen zur Demonstration und Kundgebung 450 Menschen zusammen. Motto der Demonstration war "Mensch und Planet vor Profit". Die Teilnehmer forderten mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz anstatt mehr Macht für die Konzerne.

 

Ein bunter Demonstrationszug ging von der Altstädterkirche bis zum Jahnplatz.
Auf der Kundgebung wurde in den Redebeiträgen auf die Gefahr der Handelsabkommen für Demokratie, öffentliche Daseinsfürsorge, Datensicherheit und Umweltschutz hingewiesen.

 

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Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co. PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. April 2015 um 07:04 Uhr

Demonstration und Kundgebung gegen TTIP, CETA und TISA

18. April um 12:30 an der Altstädter Kirche, danach 13:00 Uhr Kundgebung auf dem Jahnplatz


ttipaktionstag18.04.15Das "Bielefelder Bündnis gegen die Freihandelsabkommen" ruft unter dem Motto "Mensch und Planet vor Profit" zum Aktionstag auf.

 

Am 18.04. finden in über 350 Städten in Europa und Amerika Proteste statt. Ziel ist es, die Freihandelsabkommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen und dem Umweltschutz dient.


Auftakt ist um 12:30 Uhr an der Altstädter Kirche, danach geht es zum Jahnplatz, wo um 13 Uhr eine Kundgebung beginnt.

 

 

Es sprechen Dirk Toepper (DGB Bielefeld), Britta Haßelmann (Bündnis90/Die Grünen), Achim Lübbekke (ATTAC), Carsten Strauch (DIE LINKE), Gabriele Nebe-Brauer (Greenpeace) und padeluun (Digitalcourage). Für Musik sorgen die Sambistas.

 

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Blockupy in Frankfurt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. März 2015 um 19:30 Uhr

BLOCKUPY - Internationaler Krisenprotest in Frankfurt am Main

ingehger3Mit dem Blockupy-Aktionstagen 2015 ist es gelungen europaweit nach Frankfurt am Main zu mobilisieren. Mehr als 20.000 Menschen sind am 18. März 2015 zusammen gekommen um gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB), die das Leitbild der Austeritätspolitik darstellt, zu protestieren. Es war wahrscheinlich die erste größere europaweite Mobilisierung, gegen eine Sparpolitik, die die europäische Idee zerstört.

Aus Berlin bin ich gemeinsam mit rund 900 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Sonderzug angereist, der um 1.00 Uhr nachts Frankfurt erreichte.

 

 

Youtube: Katja Kipping – Protest richtig, jeder Verletzte ist einer zuviel

 

 

Youtube: Sahra Wagenknecht – Rede in Frankfurt bei Blockupy

 

 

Youtube: Naomi Klein- „Es gibt eine Wahl zwischen Demokratie und Kapitalismus

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Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen im Bielefelder Rat PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. März 2015 um 09:30 Uhr

 

Maulkorb für Kommunalvertretungen

Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen im Bielefelder Rat

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Die Basis der TTIP Befürworteter wird immer dünner. Über 120 kommunale Parlamente haben sich bereits gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

 

Noch unglaubwürdiger werden die Versprechen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP. Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren (hier: Foodwatch).

 

Bundeswirtschaftsminister Siegfried Gabriel lässt genervt die Maske fallen und bezeichnet deutsche TTIP Gegner als „reich und hysterisch“. (Hier: Youtube Video – reich u. hysterisch).

 

Kein Wunder, dass jetzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten Städten und Gemeinden verbieten will, sich mit TTIP zu befassen. Diese Art der Einmischung ist aber nicht „rechtswidrig", sondern zwingend notwendig, da gerade die Kommunen von den Freihandelsabkommen betroffen sein werden.

 

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Keine Kriminalisierung von Blockupy - Bus von Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 06. März 2015 um 11:10 Uhr

Keine Kriminalisierung von Blockupy-Protesten

Schützen wir die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit vor dem Bielefelder „Staatsschutz“

solidemoeuropa1In den vergangenen Tagen wurden Bielefelder Busunternehmen vom „Staatsschutz“ des
Polizeipräsidiums Bielefeld aufgefordert mitzuteilen, ob am 18.03. Fahrten nach Frankfurt am Main geplant werden und die persönlichen Daten der anmietenden Person, der Organisation, die Zahl der Fahrgäste, Zeitpunkte der Abreise und Ankunftszeit in Frankfurt an den „Staatsschutz“ weiterzugeben.

 

 

 

Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass an diesem Tag bei den Blockupy-Protesten gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten seien.


Dieser skandalöse Vorgang zeigt, wie sehr herrschende Politik, Versammlungsbehörden und Polizei auf vielfältige Weise versuchen, das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Es fängt damit an, dass der Protest schon im Vorfeld verunglimpft wird. Es wird vor „Gewalttätern“ und „Chaoten“gewarnt, um mit der willkürlichen Verdachtskonstruktion die Überwachung, die Sammlung von Informationen und die Einschüchterung der Demonstrationsteilnehmer*Innen zu legitimieren.

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