Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen im Bielefelder Rat PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. März 2015 um 09:30 Uhr

 

Maulkorb für Kommunalvertretungen

Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen im Bielefelder Rat

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Die Basis der TTIP Befürworteter wird immer dünner. Über 120 kommunale Parlamente haben sich bereits gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

 

Noch unglaubwürdiger werden die Versprechen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP. Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren (hier: Foodwatch).

 

Bundeswirtschaftsminister Siegfried Gabriel lässt genervt die Maske fallen und bezeichnet deutsche TTIP Gegner als „reich und hysterisch“. (Hier: Youtube Video – reich u. hysterisch).

 

Kein Wunder, dass jetzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten Städten und Gemeinden verbieten will, sich mit TTIP zu befassen. Diese Art der Einmischung ist aber nicht „rechtswidrig", sondern zwingend notwendig, da gerade die Kommunen von den Freihandelsabkommen betroffen sein werden.

 

 

Der Bielefelder Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta & Co. wurde auf der März Ratssitzung eingebracht. Eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit wird erstellt, so dass der Antrag hoffentlich in der April Ratssitzung beschlossen werden kann.

 

Der Antrag wird von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN und DIE LINKE unterstützt. (Hier: Bürgerantrag)

 

Bild: Bielefelder*Innen gegen TTIP vor Ratssitzung