Kommunen sind strukturell unterfinanziert: Drucken
Mittwoch, den 14. September 2016 um 15:52 Uhr


Ausgaben des LWL sind Sozialausgaben für die Kommunen

Barbara-Schmidt-kl"Der Landschaftsverband (LWL) wurde durch die politischen Mehrheiten in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen zu entlasten," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN aus Bielefeld. "Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt den Landschaftsverband auffordert, die Umlage nicht wie angekündigt zu erhöhen, scheint er über die Hintergründe schlecht informiert."


Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind. "Seit Jahren subventioniert der LWL die Aufwendungen für die Kommunen durch eigene Anstrengungen, betont Barbara Schmidt. „So zahlt die Stadt Bielefeld in 2016 rund 90 Millionen Umlage, erhält aber allein für Leistungen der Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Diese Kosten müsste die Stadt sonst selbst finanzieren."



Nun kommen durch anstehende neue Gesetze erhöhte Kosten auf die Landschaftsverbände zu. Barbara Schmidt: "Jetzt rächt sich die unrealistische Haushaltspolitik der diversen politischen Mehrheiten in den letzten Jahren. Es ist keine Luft mehr drin. Letztlich zeigt sich aber auch hier: Die kommunale Finanzdecke ist viel zu knapp. Wenn an der einen Ecke gezogen wird, entstehen an der anderen Ecke große Löcher. Statt gegeneinander zu agieren wäre es nötig, gemeinsam gegen die gnadenlose Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund anzugehen."

Barbara Schmidt, 
Fraktion Die Linke im Landschaftsverband Westfalen-Lippe