Ostermarsch in Bielefeld und Senne PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. April 2014 um 15:33 Uhr

NATO- und EU-Kriege stoppen! •

Für ein ziviles und soziales Europa! • Schluss mit den Kriegsübungen in der Senne

 

 

Auftakt Samstag, 19. April um 10 Uhr auf dem Jahnplatz in Bielefeld

hier: Aufruf als PDF

 

vernunft-plakat100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges: Für eine friedliche Welt

2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Wir wollen ein ziviles und soziales Europa, das für Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung, wirtschaftliche Solidarität und die Aufnahme von Flüchtlingen steht.

 

Für eine friedliche und entmilitarisierte deutsche Politik!

Die neue Bundesregierung beschleunigt den Militarisierungskurs: Sie strebt eine außenpolitische Großmachtstellung verstärkt auch mit militärischen Mitteln an. Kritiklos bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird zur „Armee im Einsatz“ im Inneren wie im Äußeren umgebaut.

Deutschland soll eine der weltweit führenden Rüstungsexportnationen bleiben. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet. Hilfe für andere Länder wird militär- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. Anstatt die wenigen Ansätze der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen, wird die zivil-militärische Zusammenarbeit gestärkt.

 

Wir aber wollen Frieden möglich machen. Deswegen widersetzen wir uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen!

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Rede von Gregor Gysi PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 09. März 2014 um 19:25 Uhr

 Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation in der Ukraine

gregorgysibildHerr Präsident! Meine Damen und Herren!

Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Libyen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An die Stelle der Systemkonfrontation sind die Interessengegensätze der USA und Russlands getreten. Der Kalte Krieg ist beendet, aber solche Interessengegensätze können zu ganz ähnlichen Zügen führen.

Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine

 

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Presse-Erklärung von Inge Höger PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. Oktober 2013 um 11:14 Uhr

Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller stoppen

 

ostermarsch2012b „Die Verstrickung deutscher Banken in die Produktion von Atomwaffen ist inakzeptabel. Wir brauchen dringend ein entsprechendes Investitionsverbot", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die heute veröffentlichte Studie „Don´t Bank On The Bomb" der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN und IKV pax christi.

 

Inge Höger weiter: „Es ist ja schon schlimm genug ist, dass Deutsche Bank & Co. ganz Europa mit ihren Spekulationen in die Krise gestürzt haben. Dass acht deutsche Finanzinstitute 7,6 Mrd. Euro in Atomwaffenhersteller investiert haben, übersteigt jede Schmerzgrenze", so das Mitglied im Verteidigungsausschuss.

„Besonders perfide ist, dass sich die Commerzbank mit 1,8 Mrd. Euro an dem Geschäft beteiligt. Schließlich ist die Commerzbank seit 2009 teilweise in staatlicher Hand. Hier muss die Bundesregierung unverzüglich auf ein Ende des Atom-Geschäftes dringen."

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Blumen für Stukenbrock PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. September 2013 um 19:08 Uhr

Gedenkveranstaltung in Stukenbrock gegen eine Militärintervention in Syrien

  

stukenbrock2011Im Zentrum der diesjährige Mahn- und Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" stand mit der Mahnung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" ein einhelliges Votum der Teilnehmer-innen gegen eine militärische Intervention in Syrien.

  

Uli Sander, Bundessprecher der VVN - BdA, warnte, eine Intervention in Syrien könne einen internationalen Flächenbrauch auslösen.

  

Und der lanjährige Vorsitzende des Arbeitskreises, Werner Höner, forderte: Von dieser Mahn- und Gedenkveranstaltung wollen wir einen Apell an die Menschen in Deutschland senden, sich einzusetzen gegen eine Krieg in Syrien." Diese Aussagen erhielten den Beifall der über 250 Besucher-innen.

  

Wie in jedem Jahr nahm die LINKE Bundestagsabgeordente Inge Höger an der Veranstaltung zum Antikriegstag im Stalag 326 teil und legte auch dieses Mal gemeinsam mit der Partei DIE LINKE. NRW einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Faschismus und zur Mahnung für den Frieden nieder. Unübersehbar war ihr NEIN zu einem Angriff auf Syrien.

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Nein zum Krieg PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. August 2013 um 15:49 Uhr

 Deutschland darf sich nicht an Syrien-Intervention beteiligen

  

„Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nichts anders, als die Al-Qaida-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es droht, daß Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was die Mehrheit der Bevölkerung schlicht ablehnt! Es muß jetzt Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, daß die US-Stützpunkte hier, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen Überflugrechte für den Krieg verweigert werden.

Sevim Dagdelen (Fraktion DIE LINKE im Bundestag - NRW Landesliste Platz 5 "JW")

 

„Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. „Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung."

Jan van Aken / Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

 syrienkurdendemo

"Hände weg von der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien!"

Frank Schwarzer, Bundestagskandidat für DIE LINKE in Bielefeld

Am Freitag, den 09.08.2013, versammelten sich ca. 200 Menschen in Bielefeld zu einer Mahnwache für die ermordeten kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien. Die Linksjugend ['solid] in Ostwestfalen-Lippe – vertreten durch die Basisgruppen Bielefeld, Herford und Paderborn – solidarisierte sich mit den Anwesenden.

 

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Keine Millionen für Drohnen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 29. Juli 2013 um 16:08 Uhr

Keine Drohnen für die Bundesrepublik!
 

afghdemobonn2Ob Euro-Hawk-Debakel oder Kampfdrohnendebatte – die Drohnenfrage ist zu einem bestimmenden Thema in der politischen Diskussion hierzulande geworden. CDU und FDP wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) halten und Drohnen anschaffen. SPD und Grüne wollen zwar de Maizière zum Rücktritt bringen, aber trotzdem Drohnen anschaffen. Nur DIE LINKE will den Rücktritt von de Maizière und beharrt zugleich auf ihrer Forderung: keinerlei Drohnen, weder Spionage- noch Kampfdrohnen für die Bundesrepublik. Sie lehnt den lautlosen Tod aus dem Himmel konsequent ab. Was sind die Gründe für diese Position?
 

Der Tod wartet im Himmel
 

Kampfdrohnen werden heute vor allem für gezielte Tötungen gebraucht. In immer mehr Ländern, in denen sich die USA berufen fühlen, ihren »Krieg gegen den Terror« zu führen, werden Drohnen völkerrechtswidrig eingesetzt, um Menschen umzubringen, die den USA verdächtig erscheinen – Todesstrafe ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Verfahren.

 

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Ostermarsch am 30. März in Bad Lippspringe PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. März 2013 um 16:19 Uhr

 

Von Deutschland muß Frieden ausgehen!

Nein zu Krieg und Rüstungsexporten!

Für eine zivile Senne von der Senne soll Frieden ausgehen!

 

ostermarsch2012b

Von Deutschland geht Krieg aus - hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien.

 

Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus!

Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!

 

Hier: Der gesamte Aufruf

 

Drewermann eröffnet Ostermarsch OWL/Senne in Bad Lippspringe

 

Der Paderborner Theologe und Psychoanlytiker Eugen Drewermann eröffnet am 30. März um 10 Uhr den diesjährigen Ostermarsch OWL/Senne am Rathaus in Bad Lippspringe. Unter dem Motto „Von Deutschland muss Frieden ausgehen – Nein zu Krieg und Rüstungsexporten" ruft der Aktionskreis FREIE SENNE mit zahlreichen Persönlichkeiten und Friedensinitiativen zu der traditionellen Friedensaktion in der Badestadt am Ostersamstag auf.

 

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Kampfdrohnen verhindern PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 26. Januar 2013 um 09:55 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - für eine weltweite Ächtung

inge hger"Während die Vereinten Nationen gestern bekanntgaben, dass sie eine umfassende Untersuchung des Einsatzes von Kampfdrohnen eingeleitet haben, ignoriert die Bundesregierung sämtliche menschen- und völkerrechtlichen Bedenken und will dieses brutale Waffensystem auch für die Bundeswehr beschaffen," kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Absicht der Bundesregierung, die diese auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugab. Inge Höger weiter:

 

"Die Bundesregierung betrachtet die Problematik der Kampfdrohnen offensichtlich nur unter der verkürzten Fragestellung, welche rein militärische Nützlichkeit dieses Waffensystem in einem internationalen Kriegseinsatz für die Bundeswehr hat. Doch nicht nur jeweiligen Gegner sind durch Drohnen "einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt", sondern auch die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten, die durch die ständige Bedrohung noch zusätzlich traumatisiert wird.

 

Ich begrüße es, dass der Hohe Kommissar für Menschrechte in der UN, eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, ob der bisherige Einsatz von Kampfdrohnen, vor allem in Pakistan, und die daraus resultierenden zivilen Opfer ein Kriegsverbrechen darstellen.

 

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Forderung nach politischer Lösung in Mali PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. Januar 2013 um 16:29 Uhr

Mali droht Afghanisierung

ostermarsch2012aPaul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion „DIE LINKE hält die französische Militärintervention in Mali für falsch.

Deshalb lehnen wir auch deutsche Hilfsmaßnahmen für den französischen und westafrikanischen Militäreinsatz ab.

 

Es ist festzuhalten, dass sich die Ziele des französischen Einsatzes gravierend verändert haben. Zuerst wurde von einem Einsatz zum Stopp des Rebellenmarsches auf die Hauptstadt gesprochen. Nun heißt es, dass der Norden des Landes zurückerobert werden soll und dass sich Frankreich, die Europäische Union und auch Deutschland auf einen möglicherweise lang andauernden Einsatz einrichten müssten.

 

Das klingt nach Afghanistan. Alle Militäreinsätze der Vergangenheit haben bewiesen, dass sie zur Lösung der Konflikte untauglich sind. DIE LINKE wird für die Lieferung der Transportflugzeuge und für die geplante Ausbildungsmission in Bamako kategorisch eine Parlamentsbefassung fordern."

 

 „Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen.

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