Demo gegen türkische Kriegspolitik Drucken

Demonstration gegen Unterdrückung, Terror und Krieg

Trotz Urlaubszeit haben am Samstag, 01.08.15, in Bielefeld mehr als 600 Menschen gegen die Kriegspolitik der Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert.

 

demotrkeijul2Sie folgten damit einem Aufruf des "Bündnis der demokratischen Kräfte OWL" in dem kurdische und türkische Organisationen gemeinsam wirken. Auch zahlreiche deutsche Linke haben die Demonstration unterstützt.

 

 

Für DIE LINKE Bielefeld hielt Vorstandsmitglied Frank Schwarzer eine Rede, in der er den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland forderte.

Später überbrachte Linksjugend-Mitglied Onur Ocak ein Grußwort, in dem er deutlich machte, dass die türkische Regierung nicht gegen den Terror kämpft, sondern selbst Terror ausübt. Die Veranstalter verweisen auf eine bundesweite Demonstration zum Thema, die am 08.08.2015 in Köln stattfindet.

 

 

Die Rede von Frank Schwarzer; Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld, auf der Demonstration:



Liebe Freundinnen und Freunde,


wir sind hier, weil wir darüber empört sind, dass die türkische Regierung den Friedensprozess in Kurdistan aufgekündigt hat und die Kurdengebiete bombardiert. Ich muss an dieser Stelle aber besonders auf die unrühmliche Rolle hinweisen, die die westlichen Regierungen und auch der deutschen Bundesregierung in dem Konflikt spielen: Vor einem Jahr hat die westliche Welt die Rolle der PKK bei der Rettung der Bevölkerung von Shingal anerkannt. Etwas später, bei den erbitterten Kämpfen um Kobane, war es die die YPG, die sich als einzige Kraft dem IS ernsthaft entgegengestellt hatte.


Das alles scheint die westlichen Regierungen nicht mehr zu interessieren.
Am vergangenen Dienstag haben die NATO-Staaten der Türkei einen Blanko-Scheck für den Krieg gegen die Kurden ausgestellt, um im Gegenzug die Luftbasen in der Türkei gegen den IS nutzen zu dürfen. Das ist eiskalte Machtpolitik und zeigt, dass vom ganzen Menschenrechtsgeschwätz der westlichen Regierungen nichts zu halten ist. Es ist deshalb auch nicht glaubwürdig, wenn Ursula von der Leyen oder wenn Frank Walter Steinmeier die türkischen Angriffe kritisieren.


Es gibt ja derzeit viele Abgeordnete, aus allen Parteien, die die Luftangriffe kritisieren.demotrkeijul1 Aber, was davon zu halten ist, haben wir gesehen: DIE LINKE hat in der vergangenen Woche eine Sondersitzung des Bundestages wegen der Angriffe beantragt. Leider haben das alle anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Sie wollten nicht über die Kumpanei der deutschen Regierung mit der Erdogan-Regierung sprechen, wahrscheinlich weil sie Angst haben, dass die eigene Heuchelei, dann öffentlich wird.


Unsere Forderung an die deutsche Bundesregierung ist: Ziehen Sie die Patriot Raketen aus der Türkei ab. Andernfalls macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und verwickelt Deutschland immer weiter in diesen Krieg. DIE LINKE kritisiert die Razzien und Festnahmen von linken und von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten scharf. Und gerade deshalb sind wir weiterhin für die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Das PKK-Verbot ist die Fortsetzung der türkischen Repressionspolitik in Deutschland mit anderen Mitteln.


Die LINKE ist weiterhin solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei, wie der HDP. Deshalb verurteilen wir die aktuelle Repression gegen Selahattin Demirtas und gegen Figen Yüksekdag.


Es lebe die internationale Solidarität.

 

Frank Schwarzer, Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld

 

Bilder: Frank Schwarzer spricht / Demozug

Hier: Aufruf zur Demo

Hier: medico international - Wahlkampf mit Bombern