Unsere Solidarität gilt den Stimmen nach Frieden und Demokratie in der Türkei Drucken
Dienstag, den 08. September 2015 um 20:32 Uhr

GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG FÜR DEMOKRATIE

UND FRIEDEN IN DER TÜRKEI

antiisisdemobi4Wir, die UnterzeichnerInnen dieser gemeinsamen Erklärung, unterstützen die Stimmen nach Demokratie und Frieden in der Türkei.

 

Die gefährliche Zuspitzung der Lage in der Türkei durch die sog. „Anti-Terroroperationen“ sehen wir mit Sorge und fordern daher die sofortige Abkehr von der aggressiven Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung.

 

Die Verschärfung der Kriegsspirale durch den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan richtet sich in erster Linie gegen Kurden und alle demokratischen, progressiven Kräfte.


Statt die tiefen Wunden zu heilen, die mit dem Anschlag in Suruc am 20.7.15 durch die IS Terrormiliz innerhalb der gesamten Bevölkerung aufgerissen wurden, antwortet die AKP-Regierung mit einem Generalangriff auf die demokratische Opposition.

Seit dem 20. Juli sind im Zuge der Verhaftungswelle ca. 1300 Menschen (darunter auch GewerkschafterInnen) verhaftet, oppositionelle Medien bedroht (wie die Tageszeitung Evrensel), rund 100 Internetseiten unterschiedlicher Nachrichtenportale gesperrt, friedliche Proteste durch die Polizei brutal angegriffen und sogar Beerdigungszeremonien verhindert worden.


Eine wichtige politische und zugleich demokratisch wertvolle Opposition stellt die HDP – einem Bündnis von Kurden und linken Parteien, (Frauen-), gewerkschaftsnahen Organisationen, VertreterInnen der Friedensbewegung und Verbänden. Bei den Parlamentswahlen am 7.Juni konnte die HDP 13% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und war Hoffnungsträgerin u.a. für die Fortsetzung des Friedensprozesses.

Die politische Niederlage der AKP bei den Wahlen hat den politischen Spielraum für R.T.Erdogan und seinen autoritär-konservativen Kurs erheblich eingeengt. So scheiterte auch sein persönliches Projekt, durch die Einführung eines Präsidialsystems, eine Alleinherrschaft zu sichern.

 

Auch wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, teilten die Freude über den Sieg der HDP und hofften mit, dass der Weg zu einer Demokratisierung der Türkei voranschreitet. Nun schauen wir auf ein Land, das (wieder) Krieg gegen Kurden und gegen die demokratische Opposition, Friedens und Gewerkschaftsbewegung führt. Ein Land, das Luftangriffe gegen kurdische Stellungen in Syrien und im Nordirak fliegt und seinen Stützpunkt in Incirlik dem US-Militär öffnet. Gleichzeitig erreichen uns genauere Informationen von unabhängigen Beobachtern, dass das türkische Militär nur unbedeutende oder gar längst verlassene Stellungen des IS bombardiert. Häufiger und länger
dauern hingegen Luftangriffe auf Stellungen von Kämpfern der kurdischen Befreiungsbewegung.

 

Gerade jene Kämpfer, die am effektivsten gegen die IS-Terrormiliz kämpften, sind nun Zielscheibe der sog. „Anti-Terroroperationen“.
Diese Doppelbödigkeit der AKP-Regierung kritisieren wir zutiefst.Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, unterstützen die Forderungen der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei:


 Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden, der durch R.T.Erdogan einseitig aufgekündigt wurde!
 Sofortiger Stopp der sog. „Anti-Terror-Operationen“
 Respekt des politischen Willens, der aus den Parlamentswahlen hervorging!
 Hände weg von der Presse- und Meinungsfreiheit!
 Einhaltung der elementaren Grund- und Menschenrechte!
 Freilassung aller verhafteten Oppositionellen!
 Einrichtung eines humanitären Korridors nach Rojava!

 

Unsere Solidarität gilt den Stimmen nach Frieden und Demokratie in der Türkei.Freiheit statt Gewalt / Solidarität statt Spaltung / Demokratie statt Diktatur


ErstunterzeichnerInnen:


Ulla Jelpke ( MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Tobias Pflüger (Stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN), Heike / Hensäl (MdB), Inge Höger (MdB DIE LINKE), Karin Binder (MdB), Deniz Celik Abgeordneter, Stv. Fraktionsvorsitzender (Die Linke- Hamburg), Özlem Alev Demirel (Landesvorsitzende DIE LINKE NRW), Dr. Florian Wilde (Rosa-LuxemburgStiftung), Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. ), Kersten Artus (Landessprecherin der AG betrieb & gewerkschaft Hamburg), Walter Malzkorn (ehem. IGMetall Vorsitzender – Köln), Juliane Baxmann (Friedensinitiative Bielefeld), Berthold Baxmann (Friedensiniative Bielefeld), Birigtte Gärtner-Coulibaly (Friedensiniative Bielefeld), Florian Straetmanns (Mitglied des Kreisvorstands der Partei DIE LINKE Bielefeld), Carsten Strauch (Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld), Achim Lübbeke ( ATTAC Bielefeld) Ilse Kerstin ( VVN- BdA, Stuttgart), Stephan Otten (Verdi-Köln), Ulli Sander (VVN-BdA / NRW), Peter Trinogga ( VVN-BdA Köln), Cuno Hägele (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart), Ursula Schorlepp (Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart), Bernd Koester (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart), Sidar Carman (BV der Migrantinnen in Dtld. e.V., Stuttgart), Peter Scherrer (Ehmalige EMB Vorsitzende), Inge Böttcher (Ratsmitglieder Stadtrat Delmenhorst – SPD), Deniz Kurku (Ratsmitglieder Stadtrat Delmenhorst – SPD), Andreas Neugebauer (Piratenpartei), Eva Sassen (Bürgerforum), Henning Suhrkamp (Bündnis`90/Die Grünen), Uwe Helfrich (Vorsitzender DGB Kreisverband Delmenhorst), Edith Belz (Sprecherin DIE LINKE Kreisverband Delmenhorst).

 

Bild: Anti IS Demo in  Bielefeld 2014