Rüstungsexporte verbieten! Drucken
Mittwoch, den 21. Oktober 2015 um 16:57 Uhr

Der Krieg ist ein Meister aus Deutschland

rstungsexporteverbietenDeutschland und die europäischen Staaten sind als kriegführende Parteien fleißig beteiligt an den zunehmenden nationalen und internationalen Konflikten, die in den letzten Jahren den Norden Afrikas, die arabischen Länder, Afghanistan, den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos gestürzt haben.

Eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat jetzt ergeben, dass Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur der Welt seine Genehmigungen für Waffenausfuhren im ersten Halbjahr 2015 noch einmal um 50 Prozent gesteigert hat.

Dabei hatte die SPD unter dem für den Rüstungsexport zuständigen Minister Siegmar Gabriel angekündigt, Waffenexporte einzuschränken.

 

Die "Anstalt" erklärt den Syrienkrieg: Ein Bayer in der US-Botschaft“

 

Presseerklärung von Jan van Aken:

"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres.

 

Van Aken weiter:
"Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft: Rüstungsexporte für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.

 

Vollkommen fassungslos macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister, der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet."