"Deutschland finanziert – Türkei massakriert" Drucken
Sonntag, den 24. Januar 2016 um 14:24 Uhr

Demonstration für Friedensverhandlungen in der Türkei

Nein zur Unterstützung von Erdogan durch die deutsche Bundesregierung

demotrkeikrimar

Am Samstag gab es in Bielefeld eine große Demonstration gegen das brutale Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die demokratische Opposition. Gefordert wurde ein sofortiges Ende der Angriffe von Armee, Polizei und „Spezialkräften“ auf die Menschen im kurdischen Südosten der Türkei. 

DIE LINKE Bielefeld unterstützt die Forderungen nach Rückzug der Armee, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen türkischer Regierung und PKK und fordert die Unterstützung der Erdogan Regierung durch die deutsche Bundesregierung zu beenden.

 

Frank Schwarzer, Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld hat folgende Rede auf der Auftaktkundgebung gehalten:

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,


demotrkeimordmir ist es wichtig durch meine Teilnahme an dieser Demonstration auszudrücken, dass der Konflikt in der Türkei auch uns Menschen in Deutschland etwas angeht. Und das hat viel mit der verhängnisvollen Rolle zu tun, die die deutsche Bundesregierung, bestehend aus CDU und SPD, in diesem Konflikt einnimmt.

 

Gestern hat die Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Ahmetdemotrkeikarstadt2 Davutoglu in Berlin empfangen um mit ihm folgenden Deal abzusegnen: Die EU zahlt dem türkischen Staat 3 Milliarden Euro, damit dieser die 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land davon abhält nach Europa weiterzureisen. Bedingung für diesen dreckigen Deal ist, dass die deutsche Regierung zum Massaker an der kurdischen Bevölkerung schweigt.

 

 

 

Die Losung "Deutschland finanziert – Türkei massakriert" bekommt so eine neue Aktualität. In den Kurdengebieten der Türkei werden derzeit ganze Stadtviertel abgeriegelt werden, um die Bevölkerung dort mit brutaler Gewalt für ihre Opposition gegen Erdogan und die AKP zu bestrafen.

 

 

 

 

Dort werden kritische Journalisten verhaftet unter anderem welche, die über die Unterstützung des türkischen Staates für den IS berichtet hatten. Ein anderes Beispiel für die Repression des Regimes ist die Absetzung und Verhaftung gewählter Bürgermeister. So wurde gestern in Cizre wurde gestern die von 83 % der Bevölkerung gewählte Bürgermeisterin Leyla Imret, verhaftet. Bereits im September ist sie als Bürgermeisterin einfach abgesetzt worden. Leyla Imrit ist übrigens in Bremen aufgewachsen.

 


demotrkeifrieden

 

Ein weiteres Trauerspiel ist aber, wie die deutschen Medien über die Ereignisse in der Türkei berichten. Da müssen wir gar nicht weit schauen: Im Politikteil der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen stand nichts über den Krieg in den kurdischen Städten, nichts über die Repression und erst recht kein kritisches Wort über die Rolle der Bundesregierung.

 

 

 

 

 

 

 

Über den Staatsbesuch wurde nur kurz im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage berichtet. In den deutschen Medien erfahren wir aber auch nichts über den Kampf der kurdischen Bewegung für eine demokratische Autonomie, die die Befreiung der Frauen einschliesst.

 

 


Dieser Bewegung, ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrem Widerstand gehört mein Respekt.demotrkeibomben Der Schlüssel zum Frieden in der Türkei liegt hingegen beim türkischen Staat. Dieser hat den Krieg vom Zaun gebrochen und dieser muss auf die kurdische Bewegung zugehen, wenn er Frieden möchte.

Solange das aber nicht passiert, müssen wir nicht nur gegen das Erdogan-Regime, sondern auch gegen seine moralisch bankrotten Helfer in Berlin demonstrieren.