Was deutsche Panzer in Saudi-Arabien stabilisieren Drucken
Freitag, den 08. Juli 2011 um 06:39 Uhr

ostermarsch_senneZweihundert Panzer möchte der deutsche Rüstungskonzern KMW nach Saudi-Arabien liefern. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem, Unions- und FPD-Politiker verklären den Deal sogar zu einem Beitrag zur Stabilität der Region und verweisen auf die strengen deutschen Exportrichtlinien. Doch deren Kriterien widerspricht die Lieferung in eine der letzten absoluten Monarchien, in der Demokratie und Menschenrechte wenig gelten und die mit ihrem Militär auch Protestbewegungen in den Nachbarländern niederschlägt. „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling,“ so der LINKE Rüstungskontroll-Experte Jan van Aken. 

Diese Förderung von Krieg und Bürgerkrieg durch deutsche Unternehmen und deutsche Genehmigungspraxis muss umgehend beendet werden. Für die öffentliche Auseinandersetzung mit dieser menschenverachtenden Praxis ist auch eine wesentlich transparentere Berichtspraxis der Bundesregierung über die genehmigten Exporte nötig. Denn von Jahr zu Jahr wird die Kontrolle der tatsächlich ausgeführten Rüstungsgüter und deren Empfänger schwieriger, da die veröffentlichten Daten in der Zwischenzeit mehrheitlich aus so genannten Sammelausfuhrgenehmigungen bestehen.

DIE LINKE fordert deshalb

 

 

  • den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte;
  • die vollständige und zeitnahe Veröffentlichung sämtlicher Rüstungsexporte und deren Empfänger (inklusive Lizenzvergaben, Export von Waffenkomponenten und kostenlose Überlassung von Rüstungsgütern an Dritte);
  • Programme zur Konversion von Rüstungsproduktion in die Herstellung von ökologischen und zukunftsfähigen Produkten.

weiterlesen: Deutsche Panzer gegen arabischen Frühling

 

hier unterschreiben: Campact - Panzer Export stoppen!

 

hier: Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

 

Bild: Ostermarsch 2011 in Augustdorf