Brandstifterin im Kanzleramt: Rüstungsexporte auf Rekordhoch PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. November 2012 um 18:24 Uhr

inge hger"Deutsches Kriegsgerät wird mittlerweile ganz ungeniert an Diktatoren und in Spannungsgebiete geliefert, um dort vorgebliche 'Stabilität' zu wahren. Diese so genannte Merkel-Doktrin ist im wahrsten Sinne des Wortes ein fataler Irrweg, dessen einziger Sinn darin besteht, deutsche Waffen ungehindert in alle Welt exportieren zu können" kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den neusten Rüstungsexportbericht, nach dem die Exportgenehmigungen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 13% gestiegen sind. Inge Höger weiter:

"Deutsche Panzer und deutsche Maschinengewehre bringen keinen Frieden, sondern Krieg und Unterdrückung. Auch wenn Kanzlerin Merkel das in sicherheitspolitischen Debatten als nötige "Befähigung" von Verbündeten sieht, dann ändert das nichts daran, dass hier Macht- und Gewinninteressen über Menschenrechte gestellt werden.

Es vermag auch nicht zu beruhigen, dass das tatsächliche Exportvolumen in 2011 etwas gesunken ist, da auf Grund der leichtfertigen Genehmigungspraxis in den nächsten Jahren mit deutlich steigenden Exportumfängen zu rechnen ist. Nötig sind globale Abrüstungsinitiativen und eine Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion."

 

hier: Video "Waffenexporte stoppen"

hier:Aktion Aufschrei - Waffenexporte stoppen

Presseerklärung: 13. November 2012 Inge Höger (MdB DIE LINKE)