Forderung nach politischer Lösung in Mali PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. Januar 2013 um 16:29 Uhr

Mali droht Afghanisierung

ostermarsch2012aPaul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion „DIE LINKE hält die französische Militärintervention in Mali für falsch.

Deshalb lehnen wir auch deutsche Hilfsmaßnahmen für den französischen und westafrikanischen Militäreinsatz ab.

 

Es ist festzuhalten, dass sich die Ziele des französischen Einsatzes gravierend verändert haben. Zuerst wurde von einem Einsatz zum Stopp des Rebellenmarsches auf die Hauptstadt gesprochen. Nun heißt es, dass der Norden des Landes zurückerobert werden soll und dass sich Frankreich, die Europäische Union und auch Deutschland auf einen möglicherweise lang andauernden Einsatz einrichten müssten.

 

Das klingt nach Afghanistan. Alle Militäreinsätze der Vergangenheit haben bewiesen, dass sie zur Lösung der Konflikte untauglich sind. DIE LINKE wird für die Lieferung der Transportflugzeuge und für die geplante Ausbildungsmission in Bamako kategorisch eine Parlamentsbefassung fordern."

 

 „Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen.

Dieser Bundesregierung geht der Nachweis, im Bündnis militärisch interventionsfähig zu sein, allemal über die Bereitschaft und Fähigkeit zu ziviler und diplomatischer Konfliktlösung" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Lieferung von zwei Transportflugzeugen an die ECOWAS-Truppen in Mali, für den die Bundesregierung kein Bundestagsmandat anstrebt.

 

Hier: Medico International – Forderung nach politischer Lösung

 

Hier: IPPNW – Verhandlungen statt Krieg

 

 

Bild: Ostermarsch in Detmold 2011

 

 

16.01.2013 – Niema Movassat, Neues Deutschland
Keine Bundeswehr in Mali
Niema Movassat plädiert für einen Dialog mit den Rebellen
Gastkolumne von Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Der französische Präsident François Hollande, der vor einigen Wochen noch ein Ende der »Françafrique« ankündigte, den Bruch mit dem postkolonialen Beziehungsgeflecht zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien, der damit suggerierte, man werde sich auch militärisch stärker zurückhalten, ist nun Kriegsherr in Mali. Vorbei an der französischen Öffentlichkeit, in alter kolonialer Tradition, einseitig und aggressiv, hat er den Kriegsbefehl gegeben. Die USA, Großbritannien und Deutschland erweisen sich als treue Bündnispartner, die ihre politische und militärische Unterstützung zu einem »Bündnis der Willigen« zugesagt haben.

 

Frankreich beruft sich für den Einsatz darauf, dass die radikalen Kräfte, die Nordmali als Staat »Azawad« abgespalten haben, drohen, auch den Süden zu erobern. Deshalb habe die malische Regierung Frankreich um eine Intervention gebeten. Doch dieser malischen Regierung fehlt jede Legitimität im eigenen Land. Sie wurde in den letzten Monaten mehrmals putschartig ausgetauscht, ist schwach und von der Gnade der Armee abhängig. Nach innen setzt sie auf Repression und hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Folge: Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind abgeschafft. Die letzten Reste der Demokratie werden eingestampft. Wie kann man für Befreiung und Demokratie im abgespaltenen Norden eintreten, wenn man im eigenen Gebiet eine diktatorische Herrschaft errichtet?

 

Der Westen hat den Konflikt in Mali geschaffen, als er in Libyen Krieg führte. Waffen aus Muammar al-Gaddafis Depots landeten bei Rebellenbewegungen in Mali. Zusätzlich rüsten mit dem Westen verbündete Staaten wie Saudi-Arabien und Katar die islamischen Rebellen auf und finanzieren sie. In Afrika selbst bedient man sich diktatorischer Bündnispartner: Der Präsident des Nachbarlandes Burkina Faso, Blaise Compaoré, hat sich 1987 an die Macht geputscht. Sein Land dient als Hauptbasis der militärischen Operation. Und heute weilt der Präsident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara in Deutschland. Ein weiterer, erst kürzlich durch Frankreich ins Amt geputschter Verbündeter.

 

Worum geht es Frankreich und seinen Verbündeten bei dem Einsatz wirklich?

 

Der Norden Malis ist reich an Bodenschätzen wie Erdöl, Erdgas und Uran. Für nahezu das gesamte Gebiet haben sich ausländische Unternehmen Explorationsrechte gesichert. Ein Schelm, wer denkt, diese wirtschaftlichen Interessen würden keine Rolle spielen. Zudem bezieht Frankreich sein Uran aus dem Nachbarland Niger. Es hat deshalb kein Interesse, das die islamischen Rebellen dort einmarschieren. Ökonomisch steht Frankreich mit dem Rücken zur Wand. Seine Wirtschaft baut weiter auf der ökonomischen Plünderung Afrikas auf, die durch das in Afrika bis heute benutzte und immer mehr in Frage gestellte Kolonialgeld CFA-Franc abgesichert wird. Zur Erhaltung dieses Systems will Frankreich sich den militärischen und politischen Einfluss in seinen ehemaligen Kolonialgebieten sichern. Der Einsatz Frankreichs und seiner Verbündeter steht in schlechter imperialistischer Tradition.

 

Und Deutschland?

 

SPD und Grüne entpuppen sich im Mali-Krieg, wie schon im Libyen-Krieg, als die wahren Kriegstreiber. Die Bundesregierung hat Frankreich Unterstützung zugesagt. Die einzig verbliebene Opposition, die sich klar gegen eine Militärintervention stellt, ist die LINKE. Sie steht hierbei auf Seiten der progressiven Kräfte Malis, welche einen ernsthaften Dialog mit den Rebellen im Norden fordern.
 

 

Neues Deutschland, 16. Januar 2013