Kampfdrohnen verhindern Drucken
Samstag, den 26. Januar 2013 um 09:55 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - für eine weltweite Ächtung

inge hger"Während die Vereinten Nationen gestern bekanntgaben, dass sie eine umfassende Untersuchung des Einsatzes von Kampfdrohnen eingeleitet haben, ignoriert die Bundesregierung sämtliche menschen- und völkerrechtlichen Bedenken und will dieses brutale Waffensystem auch für die Bundeswehr beschaffen," kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Absicht der Bundesregierung, die diese auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugab. Inge Höger weiter:

 

"Die Bundesregierung betrachtet die Problematik der Kampfdrohnen offensichtlich nur unter der verkürzten Fragestellung, welche rein militärische Nützlichkeit dieses Waffensystem in einem internationalen Kriegseinsatz für die Bundeswehr hat. Doch nicht nur jeweiligen Gegner sind durch Drohnen "einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt", sondern auch die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten, die durch die ständige Bedrohung noch zusätzlich traumatisiert wird.

 

Ich begrüße es, dass der Hohe Kommissar für Menschrechte in der UN, eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, ob der bisherige Einsatz von Kampfdrohnen, vor allem in Pakistan, und die daraus resultierenden zivilen Opfer ein Kriegsverbrechen darstellen.

 

Grundsätzlich ist zu befürchten, dass durch die verstärkte Beschaffung von Kampfdrohnen durch NATO- und EU-Armeen ein globaler Rüstungswettlauf ausgelöst wird. Die einzige sinnvolle Möglichkeit einer globalen Bedrohung durch diese heimtückischen Todesdrohnen vorzubeugen, ist die Ächtung und das vollständiges Verbot dieser Technologie. Ich fordere die Bundesregierung auf den erste Schritt hier in Deutschland zu tun und auf die Anschaffung zu verzichten, sowie sich international für eine Antikampfdrohnenkonvention einzusetzen, ähnlich der Antiminenkonvention."

 

Inge Höger
Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

 

Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss

 

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