Aktuelle Pressemeldungen
Jahreshauptversammlung DIE LINKE PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Februar 2018 um 17:05 Uhr

Neuer Kreisvorstand gewählt – Leitantrag verabschiedet

vorstand-2018

Auf der Jahreshauptversammlung sind gewählt worden:

Florian Straetmanns, Meike Taeubig, Marcel Floren, Frank Schwarzer (Kassierer), Friedrich Straetmanns (Sprecher), Marita Krüger, Gabi Bieberstein (Sprecherin), Barbara Schmidt, Carsten Strauch, Dirk Schmitz (Bild von links)

 

 

Der Leitantrag ist einstimmig verabschiedet worden:

  

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Kostenfreier Öffentlicher Nahverkehr PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Februar 2018 um 13:34 Uhr

Carsten-Strauch-grDIE LINKE Bielefeld unterstützt Idee eines kostenfreien Öffentlichen Nahverkehrs

„Neben dringenden ökologischen Gründen, gibt es auch dringende soziale Gründe. Ein entgeltfreies Bus- und Bahnticket bietet auch einkommensarmen Gruppen die Möglichkeit der Mobilität. Das bestehende Sozialticket ist nach wie vor zu teuer, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen", so Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN in Bielefeld.

DIE LINKE hofft, dass die Ankündigung der amtierenden Bundesregierung nicht nur heiße (Abgas-) Luft ist, sondern nach jahrelangem Nichtstun ein Schritt zu einer nachhaltigen Verkehrswende darstellt. Der verhandelte Koalitionsvertrag der Groko enthält leider diesen Richtungswechsel in der Klima- und Sozialpolitik noch nicht, doch:

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DIE LINKE wählt neuen Kreisvorstand PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Februar 2018 um 18:02 Uhr

Jahreshauptversammlung am 17. Februar 2018 / Von 14-18 Uhr Bürgerwache, Rolandstr. 16

carsten1aAuf der Jahreshauptversammlung wertet DIE LINKE ihre politische Arbeit aus und wählt einen neuen Kreisvorstand.

 

„Die Bielefelder Linke kann auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. Die Mitgliederzahl hat sich um 30% erhöht und wir haben uns deutlich verjüngt. Bei der Bundestagswahl haben wir das beste Wahlergebnis seit Gründung der LINKEN in Bielefeld geholt. In der Innenstadt sind wir mit 17% von der Anzahl der Stimmen fast auf dem Niveau einer Volkspartei. Das Ergebnis ist Ansporn für die Kommunalwahl 2020“ resümiert Carsten Strauch (Foto), amtierender Kreissprecher.

 

Im Leitantrag zur Jahreshauptversammlung soll unter dem Titel "bezahlbares Wohnen für alle" die Forderung nach bezahlbarem und kommunalem Wohnungsbau ein besonderer Schwerpunkt  der Arbeit in Bielefeld  sein. Daneben stehen die Forderungen nach mehr Personal in der Pflege und nach Abrüstung im Zentrum des Antrages.

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Politischer Leitantrag Februar 2018 mit Beschluss bezahlbarer Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 28. Januar 2018 um 13:55 Uhr

DIE LINKE Bielefeld

Politischer Leitantrag zur Jahreshauptversammlung Februar 2018

Einstimmig am 17.02.18 beschlossen

DIE LINKE ist die einzige Partei in Bielefeld, die konsequent für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die weitere Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und für Alternativen zum Kapitalismus eintritt. Wir treten entschieden gegen rechte Hetze auf und sind gegen die Spaltung in unterschiedliche Nationalitäten.  Dafür wollen wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen und mehr Menschen ermutigen, sich politisch für eine solidarischere Gesellschaft einzusetzen. 

Unser Verständnis von Politik beschränkt sich nicht auf die Arbeit in Parlamenten und Institutionen. Vielmehr sehen wir außerparlamentarische Initiativen als Motor gesellschaftlicher Veränderung. 

 

 

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Politischer Rechenschaftsbericht 2016-2017 / DIE LINKE Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 00:00 Uhr

Politischer Rechenschaftsbericht 2016-2017  / DIE LINKE Bielefeld

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

 

zwei Jahre politische Arbeit in Bielefeld liegen wieder hinter uns. Zeit zum resümieren und nach vorne gucken. Erfreulich ist, viele neue Genoss*innen, viele unter 35 Jahren, zu uns gekommen sind. Wir haben im Saldo über 60 Mitglieder hinzugewonnen.

Insbesondere mit den Themen bezahlbare Wohnungen, Nein zu Freihandelsabkommen – für fairen Welthandelt, konnten wir in der Öffentlichkeit Akzente setzen.

 

Bei der Bundestagswahl haben wir das Beste Wahlergebnisse für DIE LINKE in Bielefeld geholt. Grund optimistisch in die Zukunft zu schauen haben wir, aber es gibt noch viel zu tun.

 

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Aktuelles: Mietexplosion, Rente, Pflege, CETA PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. September 2017 um 18:36 Uhr

Verarmung durch Mietexplosion verhindern

btwinforente3Am Montag, den 18. September, stellte der Deutschen Gewerkschaftsbund eine von Andrej Holm und Hendrik Lebhuhn im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern vor (Link zur Studie und Datenblatt). Die Forscher untersuchten 77 deutsche Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und kamen zu dem Schluß, dass 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts dieser bedrückenden Zahlen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und eines Neustarts im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau (zur Pressemitteilung)

 

Gute Renten für alle

Matthias Höhn hat in der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages gefordert und sich damit prompt dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Dabei wäre ein solcher Schritt nur die konsequente Umsetzung der Idee einer solidarischen Rentenversicherung (PDF), wie sie von der LINKEN in ihrem Wahlprogramm gefordert wird und wie sie in anderen Ländern längst Praxis ist

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Bürgerberatungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. März 2017 um 13:35 Uhr

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

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Realitätsverweigerung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. März 2017 um 16:25 Uhr

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

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Soziale Probleme lassen sich nicht verdrängen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. März 2017 um 13:00 Uhr

Barbara Schmidt-grSeit Jahren hört man Klagen über das Unwohlbefinden von Passanten am Stadtbahneingang „Hauptbahnhof", an der sogenannten Tüte. Die Zahl der dort begangenen Ordnungswidrigkeiten geht aber ebenfalls seit Jahren zurück – erhöhte Kriminalität ist also nicht der Grund des Unwohlbefindens.

Ein „Schandfleck", wie SPD-Bezirkspolitiker Frederik Suchla es nennt, kann es nur sein, weil hier das Ausmaß der sozialen Probleme sichtbar wird: die Zahl der Drogenkonsumvorgänge ist innerhalb des Jahres 2016 von 1.100 um 1.000 Fälle gestiegen.

„Sparsamkeit bei der Sozialarbeit, Versagen bei der Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit bezahlbaren Wohnungen und die Verdrängung der Ärmsten in Randgebiete sind die wahren Probleme, denen sich die Stadt stellen muss", sagt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Verbreiterung des Pflasterweges zur Versetzung der Menschen weiter in den Park ist keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine Stärkung von Sozialeinrichtungen und die Versorgung aller Menschen mit Wohn- und Aufenthaltsräumen!"

 
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