Aktuelle Pressemeldungen
Diese Türkei ist kein Partner für Europa PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. November 2016 um 14:28 Uhr

Presseerklärung zur Lage in der Türkei 

Friedrich-Straetmanns-grMit der Festnahme der Führungsspitze der Oppositions-Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) hat Erdogan sein antidemokratisches Selbstverständnis gezeigt. Zugleich ist die Verantwortung der deutschen Politik für den antidemokratischen Kurs der Türkei offensichtlich.



Frau Merkel hat mit ihrer Außenpolitik, die einer Unterwerfung unter die türkische Regierung gleichkommt, Erdogan international hoffähig gemacht und damit zugleich in der Türkei schwersten innenpolitischen Schaden angerichtet.

 

Ich fordere die Kanzlerin auf, sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU abzubrechen, sich massiv für die politisch Verfolgten in der Türkei einzusetzen und bei fehlendem Erfolg Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Diese Türkei ist kein Partner für Europa, die türkische und kurdische Bevölkerung der Türkei ist es dagegen sehr wohl !



Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN in OWL

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Diskussion Landtagswahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 00:00 Uhr

Landtagswahlprogramm 2017 - Änderungsanträge

linke logoDIE LINKE diskutiert über ihr Programm zur Landtagswahl. Uns bewegt die Frage: "Was tun?" Was muss passieren, damit es in NRW gerecht und sozial zugeht?

 

Das Wahlprogramm wird auf dem Landesparteitag in Essen am 05./06. November diskutiert und verabschiedet werden.

 

Auf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN am 19.10.16 wurden folgende Änderungsanträge diskutiert und beschlossen: 

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DIE LINKE: Landtagswahl 2017 – Wahl des Direktkandidaten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 15. Oktober 2016 um 10:49 Uhr


Bernd Vollmer ist Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 94
Für eine Zukunft der ländlichen Regionen

wahlversammlung-wk-34-bernd-vollmerBernd Vollmer wurde auf der Wahlversammlung in Steinhagen als Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 94 gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck, sowie die Gütersloher Bezirke Werther, Borgholzhausen, Halle, Steinhagen und Versmold.

 

Bernd Vollmer, 65 Jahre, ist Bielefelder Bezirksvertreter in Dornberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und in Kommissionen beim Regionalrat. Er arbeitet als technischer Redakteur und ist Mitglied bei ver.di.

 

Als gelernter Entwicklungsplaner fordert Bernd Vollmer gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes und eine bessere kommunale Zusammenarbeit:

"Stärker kann der Gegensatz kaum sein, während in Bielefeld Wohnungen fehlen, leiden andere Teile in Ostwestfalen-Lippe unter Bevölkerungswegzug, so minus 16 Prozent im Kreis Höxter. Vor allem die weniger werdende Infrastruktur - Schulen, KITAS, Ärzte und Lebensmittelläden – verbunden mit fehlenden Arbeitsplätzen, lassen das Land langsam ausbluten. Ein wenig attraktives Angebot im ÖPNV erschwert die Entwicklung zusätzlich. Dabei sind in der nordrheinwestfälischen Raumplanung die gleichen Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes festgeschrieben. Anstatt hier gemeinsam über die kommunalen Grenzen hinweg zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, steht noch immer das Konkurrenzdenken im Vordergrund."

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Kein Verkauf von städtischen Gebäuden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. Oktober 2016 um 05:57 Uhr

Die Linke kritisiert: Stadt verkauft historisch wertvolle Gebäude auf dem Sennefriedhof

Barbara-Schmidt-klSchon lange verkauft Bielefeld Grundstücke und Gebäude, um das Stadtsäckel aufzufüllen. Nun hat der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, sogar historisch wertvolle Gebäude zu Geld zu machen, und zwar die beiden Denkmal geschützten Torgebäude des Sennefriedhofs.

 

„DIE LINKE hält diesen Verkauf für überflüssig und schädlich zugleich,“ erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Die beiden Torgebäude bilden in der Eingangssituation mit Mauer, Tor und Arkaden mit dem anschließenden breiten Weg und der runden Kapelle ein einmaliges Ensemble. Die Einweihung war 1912 ein Novum, der Friedhof zählt auch gerade wegen dieses Ensembles zu den schönsten Deutschlands.“

 

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Kandidaten zur Landtagswahl gewählt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. September 2016 um 00:00 Uhr

Landtagswahl NRW 2017 – LINKE wählt Kandidaten

 

Barbara Schmidt-klBarbara Schmidt und Florian Straetmanns sind die Kandidaten für Florian Straetmanns-kldie Bielefelder Wahlkreise zur Landtagswahl.

 

Auf der Mitgliederversammlung am 21. September wurden beide mit großer Mehrheit gewählt.

Die Wahl für den gemeinsamen Wahlkreis mit Gütersloh (Dornberg, Jöllenbeck) wird im Oktober stattfinden.

 

 

 

 

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat Barbara Schmidt kandidiert im Wahlkreis Bielefeld I (Mitte, Gadderbaum, Schildesche).

 

Barbara Schmidt ist seit 2004 Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld. Sie vertritt Die Linke im Vorstand des Städtetages NRW. Die Diplom-Soziologin und Historikerin arbeitet als Büroleiterin in Bielefeld. Barbara Schmidt hat zuvor das Votum der LINKEN OWL Kreisverbände für die Bewerbung um einen Listenplatz zur Landtagswahl erhalten.

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Wohnungsbau - es geht auch anders PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. August 2016 um 06:25 Uhr

Von der Stadt Wien bauen lernen!

 

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-1Es geht auch vernünftiger als in Bielefeld. Die Stadt Wien baut und vermietet seit 115 Jahren günstige Wohnungen. In Wien gibt es inzwischen 220.000 Wohnungen mit gebundenem Mietpreis oder im städtischen Eigentum.

 

Mit den Einnahmen schafft sie jährlich für 700 Millionen Euro neue Wohnungen für jeweils 20.000 Menschen. Das hält in Wien alle Mieten stabil. Bielefeld setzt in den letzten Jahren vorwiegend auf „Investoren". Die aber bauen lieber teure Eigentumswohnungen. In Deutschland wurde die Gemeinnützigkeit beim Wohnen 1990 abgeschafft. Statt in den sozialen Wohnungsbau fließen Steuergelder seither als „Wohngeld" an die Vermieter. Zu hohe Mieten belasten als „Kosten der Unterkunft" auch den Bielefelder Haushalt. Mit günstigen städtischen Wohnungen ließe sich viel Geld sparen und in neue bezahlbare Wohnungen investieren. Schluss mit den Geschenken an Vermögende und Immobilienkonzerne. Die Wohnungsnot steigt.

 

Umsteuern ist angesagt. Die Stadt Wien zeigt, es geht auch anders.

 

Hier: Sozialer Wohnungsbau - Erfolgsmodell Wien (moma)

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Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Juli 2016 um 20:09 Uhr

Die Stadt Bielefeld muss selber bauen

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-1

 

Abhilfe gegen die Wohnungsnot bietet allein der städtische Bau von genug bezahlbaren Wohnungen, die unbefristet in städtischem Eigentum und Belegungsrecht bleiben.

 

Es geht um die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: für Familien mit Kindern, Ältere, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge.

 

Vertretungsberechtigte des Einwohnerantrages von links: 
Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib
 

Hier: Unterschriftenliste mit Begründung

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Der Studierendenverband sds Bielefeld lädt ein: PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Mai 2016 um 16:52 Uhr

Eine Stadt für alle? – Solidarität statt Segregation!

am 23.5.2016 um 18 Uhr in H2 in der Universität Bielefeld

wohnenbezahlbarplakatDie Stadt sollte allen gehören, bezahlbaren Wohnraum sollte es für jeden Menschen geben! Stattdessen sind Ausgrenzung und Verdrängung die spürbaren Konsequenzen der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre.

 

Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten 25 Jahren sukzessiv reduziert – die zuständigen Ministerien des Landes NRW gehen nach aktuellen Erhebungen davon aus, dass auch in Bielefeld inzwischen 14.000 Sozialwohnungen fehlen. Diese Vernachlässigung der sozialen Fürsorge wie der Aufbau sozioökonomischer Mauern in den Städten führen zu verschärften Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt.

 

Massive Segregationsprozesse sind die Folgen, unter denen Geringverdienende, Familien, Sozialhilfeempfangende, Studierende, Geflüchtete, kurz: viele Menschen leiden, die an den Stadtrand getrieben werden oder all ihre finanziellen Mittel in Mieten investieren müssen, sofern sie dazu in der 
Lage sind.

Hier: Einladung

 

 
LINKE in OWL nominiert Kandidaten PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. März 2016 um 00:00 Uhr

Barbara Schmidt und Friedrich Straetmanns sind die OWL Spitzenkandidaten

barbaraufriedrichAuf der Versammlung in Paderborn wurden beide von den Mitgliedern der LINKEN Kreisverbände in Ostwestfalen gewählt.

 

Friedrich Straetmanns wurde als Kandidat für die Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Friedrich Straetmanns (54 Jahre), Richter am Sozialgericht Detmold, sieht die soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt seiner politischen Arbeit an. Die Abschaffung der Hartz 4 Gesetzgebung, Bekämpfung von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen und Einsatz für ein auskömmliches Rentenniveau führte Friedrich Straetmanns in seiner Rede als wichtige Punkte auf. Die Gewerkschaften sieht er hier als bedeutenden Bündnispartner.

 

Barbara Schmidt (61 Jahre), Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, hat das Votum für die Bewerbung um einen Listenplatz zur Landtagswahl erhalten.
Inhaltlich möchte sie sich aufgrund der Erfahrung in der Kommunalpolitik für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Kulturpolitik einsetzen.

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