Aktuelle Pressemeldungen
Hartz-IV ist Armut per Gesetz PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. Dezember 2008 um 21:56 Uhr

Der stetig steigende Andrang zu den Armenspeisungen in Bielefeld zeigt deutlich die Folgen der von der rot-grünen Regierung mit Unterstützung der CDU und FDP eingeführten Hartz-Gesetze. Die Lebenslage von Millionen Arbeitslosen und ihren Familien hat sich massiv verschlechtert. Laut Urteil des Hessischen Sozialgerichtes verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz, da die Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien sichern.

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DIE LINKE gegen Stadthallenanbau PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. November 2008 um 08:30 Uhr

Die Kostenexplosion beim Stadthallenanbau war abzusehen, meint Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte zu den Kostensteigerungen von 11 auf 14,9 Millionen Euro.
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Müllverbrennung in Bielefeld – Privatisierte Millionenprofite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Oktober 2008 um 17:41 Uhr
Der Bericht des ZDF Magazins Frontal über die Bielefelder Müllverbrennungsanlage zeigt ein weiteres Beispiel, wie durch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum die Gelder der Bürgerinnen und Bürger zugunsten privatwirtschaftlicher Konzerne umverteilt werden.
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LINKE für Abschaltung des Atomkraftwerks Grohnde PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. September 2008 um 08:12 Uhr

Strom aus Atomkraft ist keine Alternative!

Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Grohnde

Im Sommer forderte Friedhelm Rieke, Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld, die Verlängerung der Laufzeit des AKW Grohnde, an dem die Stadtwerke Bielefeld beteiligt sind. Angesichts der hohen Öl- und Gaspreise müsste die billigere und sauberere Atomenergie neue Chancen bekommen. Dieser Position widerspricht DIE LINKE Bielefeld entschieden. 

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Die Linke PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Juni 2008 um 19:50 Uhr

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung 2011 stand die Einbindung von Mitgliedern und Interessierten in die Aktivitäten der Partei, die thematische Ausrichtung des Kreisverbandes und natürlich die Wahl des Kreisvorstandes. Bei der Wahl zum Kreisvorstand zeigt sich Kontinuität. Die Mitglieder des bisherigen Vorstandes sind von der Jahreshauptversammlung wieder gewählt worden.

                                                   

 

Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen (Bild von links):
Sina Hannig, Carsten Strauch (Kreissprecher), Ralf Formanski (stellv. Kreissprecher), Beate Niemeyer (stellv. Kreissprecherin), Florian Straetmanns (Schatzmeister), Brigitte Stelze (Kreissprecherin), Frank Schwarzer, Patrick Kahle, Norbert Wehmeier und Barbara Schmidt.

 

 

Die Wahl von Beate Niemeyer zur stellvertretenen Sprecherin stellt innerhalb des Gremiums die einzige Veränderung dar.


Nach einem Rückblick auf das Jahr 2010 mit einer erfolgreichen Landtagswahl und einem Spitzenergebnis von 9,7% der Zweitstimmen in Bielefeld Mitte, zahlreichen außerparlamentarischen Aktionen und Protesten und konsequenter Arbeit in den städtischen Gremien wurde der Blick nach Vorne auf die Gestaltung der gemeinsamen politischen Arbeit gerichtet.


Die Stärkung der Stadtteilgruppen und der Arbeitskreise wurde als wichtiger Bestandteil für das Einbinden von Mitgliedern und Interessierten gesehen. Erste Stadtteilgruppen in Schildesche und Bielefeld Mitte sind bereits aktiv. Die Arbeitskreise Bildung und der Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales sind neu gegründet worden.

Als gemeinsames Schwerpunktthema bis zum 1. Mai hat die Versammlung die Beteiligung an der Kampagne „Countdown für den Mindestlohn“ beschlossen. Das Thema Bildung wurde für die zweite Jahreshälfte als Schwerpunkt benannt.

Die gesamte Versammlung war geprägt von einer solidarischen und sachlichen Atmosphäre.

Alle Anwesenden waren sich sicher:

Gerecht und solidarisch geht nur mit der LINKEN

 

 

 

Brigitte Stelze, Kreissprecherin

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Carsten Strauch, Kreissprecher

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Beate Niemeyer, stellvertretene Kreissprecherin

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Ralf Formanski, stellvertretender Kreissprecher

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Florian Straetmanns, Schatzmeister

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PPP-Projekt Technisches Rathaus sofort stoppen! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 17. Juni 2008 um 01:00 Uhr

DIE LINKE fordert, das PPP-Projekt Technisches Rathaus sofort anzuhalten und endlich das Gebäude in Eigenregie zu erstellen. Im Sommer 2007 war von SPD, CDU, BfB und FDP beschlossen worden, die seit Jahren überfällige Sanierung des alten Kreishauses verbunden mit einem Neubau einem privaten Investor zu übertragen, und das bis heute eigene Haus dann von diesem zu mieten. Diese Gebäude sollen dann die technischen Bereiche der städtischen Verwaltung aufnehmen. Seit dem letzten Jahr ist eine Anwaltskanzlei damit beschäftigt, die Grundlagen für einen Mietvertrag auszuarbeiten, der die Stadt 20 Jahre fesseln würde.

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Ein „Weiter so“ in der Verkehrspolitik führt in die Sackgasse - Solidarität mit den Protesten gegen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. März 2008 um 01:00 Uhr
DIE LINKE Bielefeld unterstützt die Aktionen der Initiative „Sichere Detmolder Straße“ gegen den Aus- und Umbau zu einer ungebremsten Autostraße. Ein „Weiter so“ dieser alten Verkehrspolitik führt nicht nur für die Anwohner zu stärkerer Lärm- und Feinstaubbelastungen. Der motorisierte Individual-Verkehr trägt auch maßgeblich zum weltweiten Klimakollaps bei.
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Ursachen erforschen und nicht die Rechte Unbeteiligter verletzen: PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. Februar 2008 um 01:00 Uhr


DIE LINKE gegen CDU-Forderung nach Videoüberwachung an der Stadthalle

Die Linke Bielefeld hält nichts von der Forderung von Herrn Meichsner (CDU) eine Videoüberwachung an der Stadthalle zu installieren. „Vor Ort ist schon genug Sicherheitspersonal und Polizei. Dennoch hat sich an der Situation nichts geändert“, so Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der Linken in Bielefeld. Videoüberwachung löst kein einziges Problem; es schafft nur neue, indem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von unbeteiligten Menschen verletzt wird.
Ridder-Wilkens fordert ein Zusammengehen von Trägern der Sozialarbeit der Fachhochschule Bielefeld, der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Bethels. In einem gemeinwesenorientierten Forschungsprojekt zu dem Thema könnten die Lebenslagen (Armut, Obdachlosigkeit, Alkoholismus) der Betroffenen und die Attraktivität des Ortes erforscht werden.
 
„Mehr Qualität für Kindertagesstätten“ – ein Spruch griffig wie Mehl DIE Linke fragt den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Februar 2008 um 01:00 Uhr

„Griffiges“ hat Beinahe-OB Pit Clausen nach Urteil von Redakteur Kurt Ehmke in der NW vom Faschingsdienstag zu KIBIZ geboten: Die SPD wolle sich „dafür einsetzen“, alle Ungerechtigkeiten durchs Kindertagesstätten-Gesetz „auszugleichen“. Das ist griffig wie Mehl.

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