Aktuelle Pressemeldungen
Bürgerbrief von Friedrich Straetmanns PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 16:28 Uhr

Friedrich-Straetmanns-klBielefeld, im Januar 2016
Friedrich Straetmanns
Sozialrichter Rolandstraße 34
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Telefon: 0170-5439590

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

als Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und deren Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte möchte ich mich heute persönlich an Sie wenden.

 

Uns alle beschäftigt das Thema „Flüchtlinge“ sehr. Die augenblickliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Almsporthalle ist der Not geschuldet. Die Lokalpolitik ist in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bemüht, menschenwürdige Lösungen zu finden. Bis zu einer endgültigen Lösung dieser Frage bitte ich um Verständnis für die auftretenden Belastungen.

 

Meine Partei und ich setzen sich nachdrücklich für die Schaffung von Ersatzwohnraum ein, um eine längere Belegung von Sporthallen zu vermeiden.
Auch das Thema „Sicherheitslage“ ist nach den Silvester-Vorfällen aktueller denn je. Ich nehme die Sorgen und Ängste der Mitbürger, insbesondere der Mitbürgerinnen, sehr ernst. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Bielefeld aber dennoch als gut zu bezeichnen.

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DIE LINKE benennt Kandidaten zu den Wahlen 2017 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 18:11 Uhr

Klares Votum für Barbara Schmidt und Friedrich Straetmanns

Die Mitglieder der LINKEN haben mit einem klaren Votum für die Kandidaturen von Barbara Schmidt zur Landtagswahl und Friedrich Straetmanns zur Bundestagswahl ausgesprochen. 
Auf der Mitgliederversammlung am 20. Januar in der Bürgerwache haben sich die beiden Bielefelder Kandidaten vorgestellt und Fragen zu ihrer Kandidatur beantwortet.

Barbara-Schmidt-klBarbara Schmidt zu den Motiven ihrer Kandidatur:
"Im nächsten Jahr werden wir sicher wieder mit einer Fraktion in den Landtag von NRW einziehen. Ich möchte besonders den kommunalpolitischen Blick in die Landespolitik mitnehmen. Das Land ist per Verfassung auch für die kommunale Finanzausstattung verantwortlich. Es ist wichtig, die beabsichtigte Schuldenbremse des Landes nicht durch weitere Kürzung von Leistungen bei Schulen, Kitas und Krankenhäusern zu finanzieren. Wir brauchen mehr Einnahmen besonders von den Reichen, wenn wir in NRW soziale Gerechtigkeit erreichen wollen."

 


Friedrich Straetmanns zu den politischen Schwerpunkten seiner Kandidatur:Friedrich-Straetmanns-kl

"Die Schaffung von gerechten Lebensverhältnissen ist für mich die zentrale Aufgabe von Politik in Deutschland. Zu dieser Aufgabe gehört die angemessene Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen, das weitgehende Verbot von Befristungen und Leiharbeit, die deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, die Anhebung des Rentenniveaus, die Einrichtung von bezahlbarem Krankenversicherungsschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle."


 

 

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Der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Januar 2016 um 00:00 Uhr

Wer lebt auf unsere Kosten?

schlecht michael 01In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten.

Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.


Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.


Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

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NEIN zu Gewalt gegen Frauen und Nein zu rassistischer Hetze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Januar 2016 um 19:41 Uhr

katjakippingDie Vorkommnisse am Silvesterabend in ‪‎Köln‬, bei denen Dutzende Frauen von einer größeren Gruppe Männer bestohlen und massiv belästigt wurden, sind nicht hinnehmbar.

 

Hier sind der Rechtsstaat und eine konsequente Strafverfolgung gefragt.

 

 

Ebenso wenig hinnehmbar ist aber auch, wenn Rechtspopulisten und Rassisten diese Übergriffe nun als Vorwand nutzen, um pauschal gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen.

 

Hier:Ulla Jelpke Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben


DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch am kommenden Samstag, 09.01.2016, in Köln auf

 

Sexismus ist keine Import-Ware aus dem Ausland, sondern Bestandteil dieser Gesellschaft selbst. Der größte Teil aller Fälle von sexualisierter Gewalt findet in Familien und Bekanntschaften statt und z.B. während dem Oktoberfest in München ist – allein der offiziellen Statistik nach – fast jeden Tag eine Vergewaltigung zu beklagen.

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DIE LINKE Bielefeld wünscht: PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 02. Januar 2016 um 16:55 Uhr

Frohes neues Jahr 2016

 

neujahr aufbruch

 

Hier: Jahresrückblick DIE LINKE NRW

 

Hier: Unsere Herausforderungen 2016

 

Hier: LINKE Jahresauftaktfeier in Herford

 
Mitmachen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. Dezember 2015 um 21:23 Uhr

Mitmachen!

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DIE LINKE Bielefeld war 2015 gemeinsam mit vielen Menschen für eine solidarischere und friedlichere Politik aktiv.

Als Partei und im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir uns für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die Freihandels- abkommen TTIP & Co, für Flüchtlinge und für ein soziales Europa eingesetzt.

 

 

Grundsätzliche Veränderungen wird es aber nur durch die Gewinnung von gesellschaftlichen Mehrheiten geben.

 

*Wir unterstützen die vielen Menschen, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel engagieren.

*Wir wollen neue Mitglieder gewinnen und Menschen in unsere Arbeit einbinden. Nur mit einer aktiven Mitgliedschaft und klaren politischen Zielen können wir die politischen Mehrheiten nach links verschieben.

 

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Wir laden Dich zum Mitmachen ein:

 

Wöchentliche Rundmail bestellen, zu Treffen eingeladen werden, Fragen stellen:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  / Telefon: 05 21- 86 611

 

Hier: Mitglied bei der LINKEN werden

 

Rückblick auf einige politische Aktionen in 2015:

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Unnötige Pensionzahlungen verhindern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 21:57 Uhr

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.


Barbara Schmidt-klDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

 

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht“ nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

 

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil: Herrn Löseke bescheinigt die CDU, dass „er auch in schwierigen Zeiten seine Aufgaben solide, seriös und mit hoher Kompetenz erfüllt“ habe. Herr Nettelstroth stellte „die persönliche Integrität und Loyalität des Wahlbeamten heraus“.

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Glückwunsch an Sahra und Dietmar PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Oktober 2015 um 17:42 Uhr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am Dienstag eine neue Führung gewählt.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch übernehmen wie erwartet als Doppelspitze den Fraktionsvorsitz.

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Sahra Wagenknecht erhielt 47 Ja-Stimmen (78,3 Prozent) bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auf Dietmar Bartsch entfielen 55 Stimmen (91,6 Prozent) bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle 60 abgegebenen Stimmen waren gültig. Der bisherige Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi, hatte nicht mehr kandidiert.

 

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

 

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Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. September 2015 um 00:00 Uhr

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

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Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

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